Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Beschwerde von ARD, ZDF und Deutschlandradio über Sachsen-Anhalts Veto gegen eine Anpassung des Rundfunkbeitrags erklärt Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Das irrlichternde Agieren der Landesregierung Sachsen-Anhalt zum Rundfunkbeitrag war verfassungswidrig, Karlsruhe stärkt mit seinem Urteil die grundgesetzlich verankerte Rundfunkfreiheit und die bedarfsgerechte, staatsferne… Weiterlesen
Das Future Combat Air System, kurz FCAS (dt.: zukünftiges Luftkampfsystem), ist ein deutsch-französisch-spanisches Programm zur Entwicklung eines Systems aus einem bemannten Mehrzweckkampfflugzeug, begleitenden Drohnen und neuesten Waffen- und Kommunikationssystemen. Dieses soll nach Plänen der Bundesregierung ab 2040 auch bei der Bundesluftwaffe zum Einsatz kommen – Juni 2021 hat der Haushaltsauschuss die nächste Finanzierungsrunde für das Projekt freigegeben. Weiterlesen
Die Linksfraktionen im Bundestag und im Abgeordnetenhaus von Berlin laden Sie und Euch herzlich zum Queer-Livestream aus dem Berliner SchwuZ ein. An diesem Abend werden wir mit unseren Gästen über queere Solidarität, Vielfalt in der Community, queeres Leben im Alter, Clubs und Kultur, Verfolgung in Ghana sowie über solidarische Verhältnisse sprechen. Wir freuen uns über rege Beteiligung, eine bunte Diskussion und Anregungen auf YouTube und facebook. Weiterlesen
Das Führungspositionengesetz wird nachgeschärft, aber kratzt weiter an der Oberfläche. Neu ist die "Mindestbeteiligung" einer einzigen Frau in einigen Vorständen, an Monokultur in Führungsetagen ändert sich wenig. Wir brauchen endlich gerechte Verteilung von Zeit, Geld und Macht! Weiterlesen
Der Gleichheitsartikel im Grundgesetz muss um das Schutzmerkmal "sexuelle Identität" ergänzt werden. Die gemeinsame Initiative von FDP, Grünen und LINKEN im Bundestag scheiterte heute an der Blockade der GroKo. Doris Achelwilm erklärte, warum es längst an der Zeit ist, diese Lücke zu schließen. Weiterlesen