Integration braucht Zugang - keine Hürden! Heute, am 20. März, haben meine Kollegin Kirsten Kappert-Gonther (MdB, Bündnis 90/Die Grünen) und ich gemeinsam mit Bremischen Trägern einen Offenen Brief an Bundesinnenminister Dobrindt versendet, in dem wir ihn auffordern, die in Kürzungen bei den Integrationskursen zurückzunehmen. Weiterlesen
Das Ehegattensplitting benachteiligt Frauen. Mit einem Antrag ans Finanzamt lässt sich der Effekt abmildern. Das nutzen aber nur sehr wenige Paare. Weiterlesen
Es kommt bei der Gewerbesteuer durch stark unterschiedliche Hebesätze noch immer zu schädlicher Steuergestaltung. Unternehmen, insbesondere größere und Konzerne, können ihren Sitz oder einzelne Tochtergesellschaften bzw. Betriebsstätten gezielt in Kommunen mit besonders niedrigen Hebesätzen verlagern. Weiterlesen
Sofia Leonidakis und Doris Achelwilm stellen das Gutachten vor. Eine gestaffelte Grunderwerbsteuer und ein Umlageverbot für die Grundsteuer sind grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig. Weiterlesen
Der Beauftragte des Bundes für Medien und Kultur, Staatsminister Wolfram Weimer, hat drei linke Buchhandlungen von der diesjährigen Preisliste des Deutschen Buchhandlungspreises gestrichen. Eine der betroffenen Buchhandlungen ist „The Golden Shop“ im Bremer Viertel. Dieser Eingriff ist einmalig in der Geschichte des Preises. Weiterlesen