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Meine Pressemitteilungen


"Das Erreichte ist lückenhaft und unter Beschuss" - 'Sexuelle Identität' als Schutzmerkmal ins Grundgesetz aufnehmen

Im Mai 2019 haben die Bundestagsfraktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und LINKE einen gemein­sa­men Gesetz­entwurf vorgelegt, den Artikel 3 Absatz 3 GG um das Merkmal ‚Sexuelle Identität‘ zu ergänzen. Heute Nachmittag findet die öffentliche Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Recht und Ver­brau­cher­­schutz zu diesem Gesetzentwurf statt. Weiterlesen


Zum Verbot von linksunten.indymedia – "Vereinsrecht ist nicht zur Einschränkung von Pressefreiheit da"

Gestern verhandelte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über das Verbot der linken Plattform „linksunten.indymedia“. Dieses Verbot hatte das Bundesinnenministerium 2017 unter fragwürdiger Nutzung des Vereinsrechts verfügt, Betroffene reichten Klage ein, die wiederum jetzt ohne inhaltliche Prüfung mit erneuter Bezugnahme auf das Vereinsrecht zurückgewiesen wurde. Doris Achelwilm kritisiert die Voraussetzungen des Verfahrens und seine Auswirkungen scharf. Weiterlesen


Förderung von Zeitungszustellung – Achelwilm: Bundesregierung hat nach wie vor kein Konzept

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die bundesweite Versorgung mit Presseerzeugnissen flächendeckend sicherzustellen. In diesem Sinne wurde auf Antrag der Koalition die Summe von 40 Mio. Euro veranschlagt, um künftig die Zustellung von Abonnementzeitungen und Anzeigenblättern zu subventionieren. In einer Kleinen Anfrage hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sich auf Initiative von Doris Achelwilm nach der Strategie der Bundesregierung zur Förderung der Medienvielfalt erkundigt. Weiterlesen


Let’s care! – Diskussion der LINKEN. Links der Weser im KUSS ROSA über Strategien zur Aufwertung von Fürsorge-Arbeit mit MdB Doris Achelwilm am 23.1.2020

Bremer Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal, Netzwerk Care Revolution, internationale Frauenstreiks, gewerkschaftliche Kampagnen zur Aufwertung von Care- und Sorgearbeit: Proteste gegen die Pflegekrise sind in den letzten Jahren lauter und sichtbarer geworden. Zu einer Care Revolution mit einer Neubewertung sorgender Arbeit und dem Ausbau solidarischer und bedarfsgerechter Gesundheitsstrukturen ist es trotz massiver Kämpfe jedoch nicht gekommen. Weiterlesen


Doris Achelwilm zum Rentenreport 2020 des DGB: Niedriglöhne und Minijobs sind nicht zukunftstauglich – Hohe Altersarmut bei Frauen zeigt Notwendigkeit der Aufwertung von Fürsorgearbeit

Laut aktuellem Rentenreport des DGB Bremen bekommt fast die Hälfte aller Rentner*innen in Bremen weniger als 1.035 Euro. Die Renten sind zwar nominell gestiegen, durch die Inflation ergibt sich aber im Vergleich zum Jahr 2000 ein satter Kaufkraftverlust. Frauen sind besonders von Armutsrenten betroffen, im Jahr 2018 erhielten sie durchschnittlich nur 59 Prozent der Rentenbezüge von Männern. Selbst bei den Neurentnerinnen lagen die Bezüge noch 31,7 Prozent unter den Renten der Neurentner. Weiterlesen


Mehr Frauen in die Parlamente – Abgeordnete von DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen fordern gemeinsam Paritätskommission

„Bei der Feierstunde im Bundestag zu hundert Jahre Frauenwahlrecht bekam die Forderung nach einem Paritäts-Gesetz fraktionsübergreifend Applaus. Ein Jahr später zeigt sich, wie wohlfeil dieser war. Frauen der demokratischen Fraktionen wollten eine Kommission einrichten, um eine Brücke zu den Skeptikern zu bauen und um aus der Mitte des Parlaments voran zu kommen. Weiterlesen


Gleichstellungspolitik des Bundes muss raus aus dem Schneckenhaus

„In der Gleichstellung von Frauen und Männern ist der Fortschritt eine Schnecke. Es ist gut, dass Ministerin Giffey jetzt Bewegung ankündigt, das Tempo lässt allerdings nach wie vor zu wünschen übrig“, kommentiert Doris Achelwilm, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellten Gleichstellungsmaßnahmen der Bundesministerin für Frauen, Familie, Senioren und Jugend. Doris Achelwilm weiter: Weiterlesen


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