Meine Pressemitteilungen
„Die angespannten Prognosen zum Wirtschaftswachstum übersetzen sich in angespannte Steuerschätzungen. Doch die Bundesregierung reagiert völlig unangemessen mit halbgarem Gebastel und spielt auf Zeit. Weiterlesen
Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Steuern auf Alkohol, Tabak und Zucker: Weiterlesen
"So langsam leuchtet es offenbar selbst Söder und Teilen der CDU ein, dass der Reichensteuersatz hoch muss, wenn man kleine und mittlere Einkommen entlasten will. Weiterlesen
Die Bremer Linksfraktion fordert zusammen mit Doris Achelwilm (MdB), die geplanten Kürzungen am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zu stoppen. Auch in Bremen sind wichtige Projekte von den Kürzungsplänen der CDU-Familienministerin Karin Prien betroffen. Sofia Leonidakis setzt sich deshalb dafür ein, dass Bremen sich geschlossen mit einer Bundesratsinitiative gegen die demokratiegefährdenden Kürzungen stellt. Weiterlesen
Steuerreform-Vorschlag der Union: Dieser unseriöse Vorschlag führt nicht zu den nötigen Entlastungen
Doris Achelwilm, Sprecherin für Steuerpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Steuerreform-Vorschlag der Unions-Finanzpolitiker Yannick Bury und Florian Dorn: Weiterlesen
Sofia Leonidakis und Doris Achelwilm stellen das Gutachten vor. Eine gestaffelte Grunderwerbsteuer und ein Umlageverbot für die Grundsteuer sind grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig. Weiterlesen
Der Beauftragte des Bundes für Medien und Kultur, Staatsminister Wolfram Weimer, hat drei linke Buchhandlungen von der diesjährigen Preisliste des Deutschen Buchhandlungspreises gestrichen. Eine der betroffenen Buchhandlungen ist „The Golden Shop“ im Bremer Viertel. Dieser Eingriff ist einmalig in der Geschichte des Preises. Weiterlesen