Meine Pressemitteilungen

Für diese Einkommensteuerreform sollte sich die GroKo schämen. Wer einen letzten Hoffnungsschimmer möglicher Entlastungen erwartet hat, trifft nur wieder auf eine Regierungsrealität ungebremster Zumutungen. Die Entlastung für kleine und mittlere Einkommen fällt viel zu gering aus. Statt die niedrigsten Einkommen am stärksten zu entlasten, profitieren vor allem Einkommen um 60.000 Euro. Weiterlesen

Morgen tritt die „Neue Grundsicherung“ in Kraft. Die Verbesserungen, die das Bürgergeld gegenüber Hartz IV bedeutete, werden damit rückgängig gemacht. Doris Achelwilm, Mitglied des Bundestages aus Bremen, und Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende der Linken in Bremischen Bürgerschaft, kritisieren die Reform als sozialpolitischen Rückschritt. Weiterlesen

Gewinne müssen dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden, das muss auch für Digitalkonzerne gelten. Seit Jahren wird in der EU darum gerungen, die geplante Digitalsteuer zu beschließen. Die Zoll-Drohungen Trumps machen deutlich, wie wichtig eine Digitalsteuer für Europa wirklich ist. Anstatt sich einschüchtern zu lassen, muss es nun heißen: Jetzt erst recht! Weiterlesen

Doris Achelwilm, Sprecherin der Fraktion Die Linke für Steuerpolitik und Obfrau im Finanzausschuss, erklärt zu ihrer Initiative: „Mit unserem Vorschlag entlasten wir 95 Prozent der Steuerpflichtigen. Die Bundesregierung hat bei dieser Aufgabe komplett versagt. Die Kosten für Mieten, Energie, Lebensmittel steigen und steigen, sozialstaatlich kommen weitere Zumutungen auf die Mehrheit zu. Weiterlesen

„Die angespannten Prognosen zum Wirtschaftswachstum übersetzen sich in angespannte Steuerschätzungen. Doch die Bundesregierung reagiert völlig unangemessen mit halbgarem Gebastel und spielt auf Zeit. Weiterlesen

Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Steuern auf Alkohol, Tabak und Zucker: Weiterlesen

"So langsam leuchtet es offenbar selbst Söder und Teilen der CDU ein, dass der Reichensteuersatz hoch muss, wenn man kleine und mittlere Einkommen entlasten will. Weiterlesen