Meine Pressemitteilungen
Zu anstehenden Konsumsteuern erklärt Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin: "Nach langem Verhandeln verschärft sich die unverkennbare Schieflage: Entlastungen fallen aus und Konsumsteuern, die Preise weiter hochtreiben, werden beschlossen. Ein sozial gerechter Kompromiss für mehr Bezahlbarkeit sieht anders aus. Verteilungsgerechtigkeit sucht man in diesem Haushalt vergeblich." Weiterlesen
Zum Vorstoß des Finanzministers, die Steuerklassen III und V abzuschaffen, erklärt Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin: "Die Steuerklasse V ist eine Teilzeitfalle, die überwiegend Frauen in schlechteren Einkommen hält und für sie gravierende Nachteile hat - spätestens bei der Rente. Neu ist der Vorschlag die Kombination der Steuerklassen III und V abzuschaffen auch nicht, sie ist allerdings überfällig." Weiterlesen
Die Mietwucher-App der Fraktion Die Linke im Bundestag startet ab heute auch in Bremen. Bremer*innen können mit der App ihre Mieten prüfen und bei Verdacht auf Mietwucher, ihren Fall der zuständigen Behörde melden. Weiterlesen
Die Bundesregierung muss erklären, warum sie trotz besserer Konjunkturaussichten bei Familien, Pflege und sozialen Leistungen kürzen will. Wer hier streicht, entzieht dem einkommensschwächsten Teil der Gesellschaft weiter die Kaufkraft und Teilhabe. Weiterlesen
Dass Tech-Konzerne aus den USA oder China in Europa kaum Steuern zahlen auf die riesigen Umsätze im Europageschäft, ist ein ernstes Problem. Die Bundesregierung war bisher nicht fähig, dagegen etwas zu unternehmen, Vorschläge wie eine Digitalabgabe blieben im Sande stecken. So habe ich meine Zweifel, ob sich Herr Wildberger mit dem Vorschlag einer KI-Steuer durchsetzen kann. Weiterlesen
Im Gesetzentwurf steht es schwarz auf weiß: Diese außerordentliche Tabaksteuererhöhung ist eine Maßnahme zur Konsolidierung des Haushalts. Bis 2030 plant die Bundesregierung mit Mehreinnahmen von weit über zehn Milliarden Euro. Die Rechnung wird also nicht mit einer rauchentwöhnenden Wirkung gemacht, sondern unter der ‚positiven‘ Annahme, dass die Preissteigerung an der Ladenkasse zähneknirschend bezahlt wird. Weiterlesen
Zur aktuellen Debatte im Bundestag zum Einkommensteuerreformgesetz erklärt Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin: Weiterlesen
