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Meine Pressemitteilungen


Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Gesetz stärkt die Pressefreiheit

Die bisherige Praxis des Bundesnachrichtendienstes, Kommunikation im Ausland massenhaft zu überwachen und Informationen mit anderen Geheimdiensten auszutauschen, hat das Bundesverfassungsgericht heute gekippt. Doris Achelwilm kommentiert: "Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Pressefreiheit gestärkt und damit in für den Journalismus düsteren Zeiten ein wichtiges Zeichen gesetzt." Weiterlesen


Corona-Hilfen für die Medienbranche gefordert – Achelwilm: Unabhängiger Journalismus darf nicht durchs Raster fallen

Am 7. Mai behandelt der Bundestag den Antrag "Medienvielfalt und Journalismus in der Corona-Krise schützen" der Fraktion DIE LINKE. "In der Pandemie wird Qualitätsjournalismus stärker denn je abgerufen und genutzt, während viele der Beschäftigten, die diese Arbeit leisten, schlechter abgesichert sind denn je", erläutert Doris Achelwilm. "Diesen Widerspruch muss die Politik stärker zur Kenntnis nehmen und finanziell überbrücken." Weiterlesen


Tag der Pressefreiheit am 3. Mai – Pressefreiheit in Corona-Zeiten bedrohter als zuvor

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai erklärt Doris Achelwilm: "Erst vorgestern kam es in Berlin zu einem Übergriff von einer rund 15-köpfigen Gruppe auf ein Team der ZDF-heute-show. Vier Journalist*innen mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden. Sechs Tatverdächtige wurden festgenommen. Näheres ist noch nicht bekannt, gleichwohl ist diese Tat neuester Ausdruck zunehmender Aggressionen gegen Vertreter*innen der Presse." Weiterlesen


Gesetzentwurf zum Verbot von Konversionsbehandlungen - Fraktion DIE LINKE fordert Klarstellungen für maximalen Schutz vor schädlichen Pseudotherapien

Im Frühjahr 2019 hatte Gesundheitsminister Spahn ein Gesetz zum Schutz vor Pseudotherapien, die darauf abzielen, die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität zu ändern, angekündigt. Im ersten Halbjahr 2019 tagte dazu eine Expert*innen-Kommission unter Koordination der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld und legte anschließend einen umfassenden Bericht vor. Am morgigen Mittwoch soll der Gesetzentwurf der Bundesregierung final im Ausschuss für Gesundheit beraten werden. Weiterlesen


Neue Einschränkungen der Pressefreiheit unter Corona – Achelwilm fordert mehr politische Initiative für Medienvielfalt und Schutz bedrohter Journalist*innen

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat heute ihre jährliche Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht. Deutschland ist im weltweiten Vergleich von Platz 13 auf Platz 11 vorgerückt, vor allem, weil es 2019 zu weniger tätlichen Angriffen auf Medienschaffende kam als im Vorjahr mit seinen Nazi-Mobilisierungen in Chemnitz und Köthen. Weiterlesen


BKM muss der Krisenrealität von (freien) Journalist*innen, Film- und Medienschaffenden gerecht werden und Hilfen ausbauen

Die medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Doris Achelwilm, hat sich heute in einem offenen Brief an die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Monika Grütters gewandt. Dazu erklärt die Abgeordnete Achelwilm:  „Auch unabhängiger, kritischer Journalismus und die Medienvielfalt insgesamt geraten durch die Corona-Krise unter Existenzdruck. In der Branche sind viele Lohnabhängige selbständig oder auf Produktionsdauer beschäftigt tätig." Weiterlesen


Cornelia Möhring & Doris Achelwilm: Die Bewältigung der Coronakrise muss Geschlechterverhältnisse stärker in den Blick nehmen – gleichstellungspolitisches Positionspapier bezieht Stellung

Angesichts der Coronakrise werden aktuell etliche Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene beschlossen. Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Doris Achelwilm, Sprecherin der Fraktion für Gleichstellungspolitik, fordern, dass es dabei einen stärkeren Blick auf die spezifischen Belange von Frauen und ihre Situationen und Bedarfe braucht. Weiterlesen


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