Meine Pressemitteilungen
Der Beauftragte des Bundes für Medien und Kultur, Staatsminister Wolfram Weimer, hat drei linke Buchhandlungen von der diesjährigen Preisliste des Deutschen Buchhandlungspreises gestrichen. Eine der betroffenen Buchhandlungen ist „The Golden Shop“ im Bremer Viertel. Dieser Eingriff ist einmalig in der Geschichte des Preises. Weiterlesen
Die Koalition hat zu Anfang der Legislatur eine steuerliche Entlastung für kleine und mittlere Einkommen versprochen, für die es jetzt Zeit wird. Stattdessen stellen CDU und SPD mit der Verschiebung des Spitzensteuersatzes eine Entlastung für Menschen mit einem Einkommen über 70.000 Euro im Jahr in Aussicht. Das betrifft die obere Mittelschicht - doch wo bleibt die Entlastung für die Kassiererin, den Pfleger und die Erzieherin? Weiterlesen
Zum Vorschlag von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann beim Spitzensteuersatz und Grundsicherung Weiterlesen
Die Fraktionen der Linken im Bundestag und in den Ländern haben beim DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) eine umfangreiche Studie zu den Effekten der Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf die öffentlichen Haushalte in Auftrag gegeben. Für Bremen und Bremerhaven würden sich beim vorgeschlagenen Konzept erwartete Mehreinnahmen in Höhe von über 1 Milliarde Euro pro Jahr ergeben. Weiterlesen
Zum heute veröffentlichten Ungleichheits-Bericht 2026 der Entwicklungsorganisation Oxfam erklärt Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag: „2025 stieg die Zahl der Milliardäre über die 3000er-Marke. Während global fast vier Milliarden Menschen in Armut leben und mit weniger als 8,30 Dollar am Tag auskommen müssen, mehren Multimillionär*innen und Milliardäre ihren Überreichtum mit System. Weiterlesen
"Die Finanzbranche ist die finanzstärkste Lobby im Bundestag: Sie beschäftigt Hunderte Lobbyisten, kauft Agenturen ein und heuert Ex-Politiker als Türöffner an. Für die Bürger:innen hat diese Lobbymacht einen hohen Preis", kommentiert Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, die Veröffentlichung der "Finanzlobby-Analyse 2026" der Bürgerbewegung Finanzwende. Weiterlesen
Zahlen belegen dramatischen Anstieg von Betrugsverfahren – Doris Achelwilm fordert entschlossenes Handeln gegen organisiertes Lohndumping Weiterlesen