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Meine Pressemitteilungen


Medienpolitischen Crash-Kurs der CDU stoppen

Der Medienausschuss im Landtag Sachsen-Anhalt hat seine für heute angesetzte Beratung über die Rundfunkbeitrags-Kontroverse vertagt. Die Kenia-Koalitionsparteien (CDU, SPD, Grüne) wollen sich jüngsten Meldungen zufolge nochmals Zeit für eine bislang gescheiterte Verständigung nehmen. Aktuell wird der vorliegende und von den meisten Landtagen beschlossene Medienstaatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent für die Beitragsperiode bis 2024 von der sachsen-anhaltinischen CDU-Fraktion... Weiterlesen


Zum Welt-AIDS-Tag: Solidarität, Forschung und mediale Aufmerksamkeit dürfen nicht nachlassen

„In Deutschland ist die Ausbreitung von HIV im Zuge jahrzehntelanger intensiver Präventionsarbeit sowie medizinischer und politischer Fortschritte auf einem niedrigen Stand, wenngleich die Neuinfektionen wieder leicht zugenommen haben. Unter Therapie kann die Lebensqualität erhalten, bei rechtzeitiger Behandlung der Ausbruch von AIDS unterbunden werden. Damit die Erfolgsbilanz nicht abbricht, bleibt es unerlässlich, die Unterstützungsstrukturen entschieden fortzuführen“, erklärt Doris Achelwilm,... Weiterlesen


Presseverlagsförderung im Bundeshaushalt: Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Grüne fordern (zukunfts-)gerechteres Konzept

Wegen erheblicher Kritik am Konzept des Bundeswirtschaftsministeriums zur Presseverlagsförderung haben die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Grüne am Donnerstag in der Bereinigungssitzung zur Haushaltsaufstellung 2021 eine qualifizierte Sperre des Haushaltstitels beantragt. Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „220 Mio. Euro stellt die Bundesregierung für Zeitungsverlage je nach Auflagenhöhe bereit. Vor allem größere Verlage werden profitieren." Weiterlesen


Transgender Day of Remembrance 2020: Gewalt gegen trans* und genderdiverse Menschen bekämpfen!

Am morgigen Freitag, dem Transgender Day of Remembrance, wird weltweit den Opfern transfeindlicher Gewaltverbrechen gedacht. Noch immer werden jedes Jahr Hunderte trans* und genderdiverse Menschen auf der ganzen Welt ermordet. Im vergangenen Jahr hat die Zahl der Gewaltverbrechen sogar zugenommen: 350 Morde weltweit zählt der jüngste Bericht des Trans Murder Monitorings, ein Projekt der gemeinnützigen Organisation Transgender Europe. Demnach ist die Zahl der Ermordeten von Oktober 2019 bis... Weiterlesen


Rundfunkbeitrag: Öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsgerecht weiterentwickeln, mediale Teilhabe sicherstellen – LINKE bringt Antrag und Positionspapier ein

Aktuell wird in den Landtagen über die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) empfohlene Erhöhung des Rundfunkbeitrags beraten („1. Medienänderungsstaatsvertrag“). Auch der Bundestag befasst sich mit Perspektiven des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR): So wurde gestern im Ausschuss für Kultur und Medien vor dem Hintergrund diverser Anträge aus der Opposition mit Expert*innen über die Aufgaben und Reform- sowie Finanzbedarfe des ÖRR diskutiert. Gleichzeitig kam gestern die... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE bringt Antrag zum Schutz queerer Menschen und Infrastrukturen in der Krise ein

Die Auswirkungen der Pandemie und damit verbundener Maßnahmen zur Eindämmung von Infektionsketten treffen viele Bereiche der Gesundheitsversorgung, der Wirtschaft und des sozialen Miteinanders ins Mark. Gesellschaft und Politik stehen unter Handlungsmaximen der Existenzsicherung, die vor einem Jahr nicht abschätzbar waren. Queere Menschen und Infrastrukturen sind betroffen wie andere auch. Gleichzeitig sind ihre Risiken und Bedarfe als eigener Phänomenbereich virulent, weil LSBTIQ*-Realitäten... Weiterlesen


Zum Internationalen Tag gegen Straflosigkeit von Verbrechen an Journalist*innen am 2. November: Pressefreiheit und journalistische Arbeit konkreter schützen

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalist*innen am 2. November kommentiert Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Angriffe gegen Journalist*innen sind auch 2020 sehr präsent: In erschreckender Regelmäßigkeit werden Medienschaffende verbal und körperlich attackiert. Weiterlesen


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