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Meine Pressemitteilungen


Pressemitteilung: Kleine Anfrage zu Geschlechtergerechtigkeit im Profi-Fußball - Bundesregierung nimmt Handlungsbedarfe kaum zur Kenntnis

In einer Kleinen Anfrage hat Doris Achelwilm nach der Förderung von Geschlechtergerechtigkeit im (Profi-)Fußball gefragt. Weiterlesen


Erster Medienstaatsvertrag ist da: Doris Achelwilm begrüßt schärfere Regulierungen für Google und Facebook und erwartet Nachbesserungen beim Medienkonzentrationsrecht

Die Ministerpräsident*innen haben am gestrigen Donnerstag den Medienstaatsvertrag beschlossen. Er löst die bisherigen Rundfunkstaatsverträge ab und bezieht künftig zusätzlich auch Suchmaschinen, Sprachassistenten, Soziale Netzwerke und App-Stores in die Regulierung mit ein. Weiterlesen


Doris Achelwilm fordert Ende der Straflosigkeit im Mordfall um Daphne Caruana Galizia in Malta

Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, kommentiert: „Dass über zwei Jahre nach dem Mord an Daphne Caruana Galizia endlich Bewegung in die Ermittlungen kommt, ist überfällig. Die Fortschritte haben wir aber nicht der maltesischen Justiz, sondern dem unermüdlichen Einsatz von Daphnes Familie sowie mutiger Journalist*innen zu verdanken.“ Weiterlesen


Pressefreiheit vor rechter Bedrohung schützen

Die rechtsextreme NPD hatte für den morgigen Samstag eine Demonstration in Hannover geplant, die inzwischen von der Polizei verboten wurde. Ziel der NPD war es, mit dieser Demonstration drei investigative Journalisten einzuschüchtern, die mit großem Engagement Neonazi-Strukturen aufdecken. Doris Achelwilm und Nelson Janßen (Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE) solidarisieren sich mit der Gegendemonstration. Weiterlesen


Verstoß gegen Pressefreiheit ist und bleibt rechtswidrig: Doris Achelwilm begrüßt Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zum Entzug journalistischer Akkreditierungen während des Hamburger G20-Gipfels

Im Fall des Journalisten Sebastian Friedrich und des Bremer Fotojournalisten Rafael Heygster hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden, dass der Entzug der Akkreditierungen durch das Bundespresseamt im Zuge des G-20-Gipfels 2017 keine Rechtsgrundlage hatte. Weiterlesen


Mehr Geld für Gleichstellung und gegen Gewalt – Druck wirkt

In der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2020 wurden deutlich mehr Gelder für den Themenbereich Gleichstellung beschlossen. Diese wurden von zahlreichen Verbänden und von den LINKEN nach Bekanntwerden der ersten Haushaltsentwürfe gefordert. Doris Achelwilm: „Nach viel Unzufriedenheit über den verhaltenen Status von Gleichstellungspolitik im Regierungshandeln der GroKo bin ich froh, dass es jetzt Lichtblicke gibt". Weiterlesen


Europäisches Parlament stellt sich gegen Kriminalisierung sexueller Aufklärung in Polen - Achelwilm: Offensive der PiS-Partei gegen Frauen, Informationsfreiheit, sexuelle Selbstbestimmung und queere Minderheiten muss dringend Einhalt geboten werden

Am heutigen Donnerstag hat sich das Europäische Parlament mit der Kriminalisierung der Sexualerziehung in Polen befasst. Anlass ist ein Gesetzentwurf der Sejm, Sexualaufklärung Minderjähriger künftig unter Strafe zu stellen. Lehrer*innen, Zivilgesellschaft, Medien und Eltern müssten mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren Dauer rechnen, wenn sie Kindern Wissen über menschliche Sexualität, Gesundheit und intime Beziehungen vermitteln. Weiterlesen


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