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Meine Pressemitteilungen


Neue DIW-Studie zeigt, dass Diskriminierung krank macht – LINKE fordert Unterstützung queerer Infrastrukturen in der Krise.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in seinem heutigen Wochenbericht auf die alarmierenden Zahlen zur Gesundheit queerer Menschen (LSBTIQ*) hingewiesen: Sie leben überdurchschnittlich häufig mit Depressionen, Angststörungen und Herzerkrankungen. Als Grund wird die Dauerbelastung durch Diskriminierungen angesehen, Corona-bedingte Einschnitte wie die Schließung von Anlaufstellen belasten zusätzlich. Weiterlesen


Morgen Anhörung im Bundestag zum Schutzgesetz für intergeschlechtliche Kinder: Fremdbestimmte OPs beenden, Rechtsansprüche Betroffener verbessern

Am 13. Januar findet im Rechtsausschuss des Bundestages die Sachverständigen-Anhörung zum Gesetzentwurf der Regierung „Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung“ statt: Es geht um das strafbewährte Verbot von kosmetischen und aufschiebbaren Genitaleingriffen an Neugeborenen und Kindern. Studien belegen, dass bundesweit rund 2.000 solcher Eingriffe und Behandlungen pro Jahr durchgeführt und bei den Krankenkassen abgerechnet werden. Weiterlesen


Mindestbeteiligung von Frauen in Unternehmensvorständen ist zu kurz gesprungen

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett das Zweite Führungspositionen-Gesetz verabschiedet. Dazu kommentiert Doris Achelwilm, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Eine durchgreifende Frauenquote sieht anders aus, es bleibt bei der Mikro-Version: Künftig soll sanktionsbewehrt gelten, dass mindestens eine Vorstandsfrau in börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen zu finden ist, sofern der Vorstand mindestens drei Personen umfasst. Weiterlesen


Aufatmen im Fall Assange

Heute wurde in London das Urteil im Auslieferungsprozess gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange verkündet: Wegen der zu erwartenden Haftbedingungen soll Assange nicht an die USA ausgeliefert werden. Die USA werfen ihm Spionage vor, weil er u.a. Kriegsverbrechen US-amerikanischer Soldaten im Irak ans Licht der Weltöffentlichkeit brachte. Ihm drohen zwischen 30 und 175 Jahre Haft. Weiterlesen


Reform des BND-Gesetzes ignoriert Presserechte

Im Mai urteilte das Bundesverfassungsgericht, dem Bundesnachrichtendienst müssten für seine digitale Überwachung engere Vorgaben gemacht werden, insbesondere, damit auch Journalist*innen als Berufsgeheimnisträger geschützt werden. Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Referentenentwurf aus dem Bundeskanzlerinnenamt zur Reform des BND-Gesetzes verabschiedet. Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, kommentiert: „Die Geheimdienste sind auch im... Weiterlesen


Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes – Achelwilm: Arbeitnehmerähnliche und unständig Beschäftigte einbeziehen, Zwei-Klassen-Personalvertretung beenden

Das Bundesinnenministerium hat zur heutigen Kabinettsitzung einen Entwurf zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes vorgelegt, das u.a. die Mitbestimmung bei der Deutschen Welle, indirekt auch bei Deutschlandradio, RBB, NDR und MDR regelt. Dazu kommentiert Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Es ist neu und eine Verbesserung, dass der zweite Referentenentwurf auch Arbeitnehmerähnliche in die Mitbestimmung einbezieht, aber die angedachte... Weiterlesen


Zahl inhaftierter Journalist*innen 2020 erneut auf dem Höchststand – Unterdrückung von Medienschaffenden und Pressefreiheit darf sich nicht weiter normalisieren

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat heute ihre Jahresbilanz der inhaftierten und vermisst gemeldeten Journalist*innen veröffentlicht. Demnach sind derzeit weltweit 387 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit in Haft; das entspricht etwa dem Höchststand aus dem Vorjahr. Im Vergleich zu 2019 sind ein Drittel mehr Frauen inhaftiert (insgesamt 42). 58 Journalist*innen gelten als entführt oder verschwunden. Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag,... Weiterlesen


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