Die Befreiung der Kraftfahrzeugsteuer für E-Autos soll bis 2035 verlängert werden. Schön und gut, aber die Änderung des Kfz-Steuergesetzes bleibt hinter sozial- und klimapolitischen Anforderungen zurück. Weiterlesen

Die Mehrwertsteuersenkung beschert Gastro-Ketten höhere Margen, den Kommunen neue Einbußen und hilft kleinen Betrieben zu wenig. Ehrenamtliche werden endlich gestärkt. Stimmige Konzepte für Steuergerechtigkeit lassen weiter auf sich warten. Weiterlesen

Die großen Digitalkonzerne werden nicht angemessen besteuert. Sie bauen weltweit ihre Marktmacht aus, mit gefährlichen Folgen für die Gesellschaft. Darum fordert die Fraktion Die Linke die Einführung einer Digitalsteuer in Deutschland – als erster Schritt in Richtung einer internationalen Regulierung. Weiterlesen

Der schlimme Antrag "Programm für Deutschland" möchte unter Vorgabe genereller Entlastung nur die Reichsten besserstellen und den Sozialstaat demolieren. Wir sind mit aller Entschiedenheit dagegen. Weiterlesen

Steuergerechtigkeit ist im digitalen Kapitalismus ein Fremdwort. Zeit, das zu ändern. Wir fordern eine Digitalsteuer von 10 Prozent. Damit auch Tech-Giganten ihren gesellschaftlichen Beitrag leisten. Weiterlesen