Der schlimme Antrag "Programm für Deutschland" möchte unter Vorgabe genereller Entlastung nur die Reichsten besserstellen und den Sozialstaat demolieren. Wir sind mit aller Entschiedenheit dagegen. Weiterlesen

Steuergerechtigkeit ist im digitalen Kapitalismus ein Fremdwort. Zeit, das zu ändern. Wir fordern eine Digitalsteuer von 10 Prozent. Damit auch Tech-Giganten ihren gesellschaftlichen Beitrag leisten. Weiterlesen

Mit dem Ausfall der Stromsteuer-Senkung für alle bricht die Bundesregierung ein zentrales Versprechen ihres Koalitionsvertrags. Weiterlesen

Steuergeschenke für die Systemgastronomie? Unnötig! Besser: gezielte Hilfe für kleine Läden. Die Entfernungspauschale entlastet vor allem Besserverdienende. Gerechter: das Mobilitätsgeld für alle. Weiterlesen

Kern des Haushalts 2026 ist die Aufrüstung, zum Leidwesen aller anderen Bereiche. Kommunen brauchen verlässliche Finanzierungen statt falscher Zusagen. Weiterlesen