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Postkartenaktion: "Mein Nein zu FCAS - Keine 100 Milliarden für Aufrüstung"

Das Future Combat Air System, kurz FCAS (dt.: zukünftiges Luftkampfsystem), ist ein deutsch-französisch-spanisches Programm zur Entwicklung eines Systems aus einem bemannten Mehrzweckkampfflugzeug, begleitenden Drohnen und neuesten Waffen- und Kommunikationssystemen. Dieses soll nach Plänen der Bundesregierung ab 2040 auch bei der Bundesluftwaffe zum Einsatz kommen – Juni 2021 hat der Haushaltsauschuss die nächste Finanzierungsrunde für das Projekt freigegeben. Weiterlesen


12. Queer-Empfang der Linksfraktionen in Berlin am 23. Juni 2021

Die Linksfraktionen im Bundestag und im Abgeordnetenhaus von Berlin laden Sie und Euch herzlich zum Queer-Livestream aus dem Berliner SchwuZ ein. An diesem Abend werden wir mit unseren Gästen über queere Solidarität, Vielfalt in der Community, queeres Leben im Alter, Clubs und Kultur, Verfolgung in Ghana sowie über solidarische Verhältnisse sprechen. Wir freuen uns über rege Beteiligung, eine bunte Diskussion und Anregungen auf YouTube und facebook. Weiterlesen


Plenarrede zum Abschluss des Führungspositionengesetzes: Die »Vorstandsquote« kommt - viel Symbolpolitik, wenig Wirkung

Das Führungspositionengesetz wird nachgeschärft, aber kratzt weiter an der Oberfläche. Neu ist die "Mindestbeteiligung" einer einzigen Frau in einigen Vorständen, an Monokultur in Führungsetagen ändert sich wenig. Wir brauchen endlich gerechte Verteilung von Zeit, Geld und Macht! Weiterlesen


Plenarrede zur Initiative den Gleichheitsartikel um das Schutzmerkmal "sexuelle Identität" zu ergänzen: Queere Menschen im Grundgesetz schützen

Der Gleichheitsartikel im Grundgesetz muss um das Schutzmerkmal "sexuelle Identität" ergänzt werden. Die gemeinsame Initiative von FDP, Grünen und LINKEN im Bundestag scheiterte heute an der Blockade der GroKo. Doris Achelwilm erklärte, warum es längst an der Zeit ist, diese Lücke zu schließen. Weiterlesen


Plenarrede zum Filmförderungsgesetz: Kinos und Filmschaffende in der Krise brauchen starke Perspektiven

Das Filmfördergesetz stammt noch aus vordigitalen Zeiten. Bedauerlich, dass die umfassende Reform vertagt wurde. Die Filmbranche braucht jetzt keine Notpflaster, sondern Hoffnungsschimmer: Wie schaffen wir Lohn- und Geschlechtergerechtigkeit? Welche Zukunft hat das Kino als Kulturort? Warum besteuern wir die großen Plattformen nicht? Eine Sonderabgabe von Pandemieprofiteuren wie Netflix, Amazon & Co. wäre angebracht. Weiterlesen


Plenarrede zu Entwürfen eines Selbstbestimmungsgesetzes: TSG abschaffen, Menschenrechtsverletzungen an queeren Menschen entschädigen!

TSG Abschaffen! So Doris Achelwilm im Bundestag zu den Gesetzentwürfen für queere Selbstbestimmung. Der LINKEN-Antrag zur Debatte will außerdem: Menschenrechtsverletzungen des TSG entschädigen. Weiterlesen


Für Bremen und Bremerhaven in Berlin

Sprecherin der Linksfraktion für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik