Zwei Drittel des Solidaritätszuschlags werden vom einkommensstärksten Prozent gezahlt. Solange die obersten Einkünfte und Vermögen nicht angemessen an gesellschaftlichen Aufgaben beteiligt werden, so lange muss der Soli bleiben. Weiterlesen

Der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat gestern in der Finanz- und Haushaltsdebatte des Bundestags seinen Zeitplan für den Bundeshaushalt vorgestellt. Er will noch vor der Sommerpause parallel das "Gesetz für die Einrichtung des Sondervermögens Infrastruktur" sowie den "Bundeshaushalt" selbst in den Bundestag einbringen. Doris Achelwilm kritisierte seine Pläne: „Diese Koalition wird die Reichen reicher machen.“ Weiterlesen

Union und SPD haben heute den Koalitionsvertrag für die künftige Bundesregierung vorgestellt. Sofia Leonidakis, Christoph Spehr und Doris Achelwilm äußern sich: Weiterlesen

Felix Krömer von buten un binnen hat mich interviewt, das Video ist hier aufrufbar. Weiterlesen

Gestern haben Zehntausende bundesweit vor CDU-Zentralen gegen den Brandmauer-Fall im Bundestag protestiert. Am Freitag sollte es im Bundestag nach dem Tabubruch von Mittwoch nach Merzens Gutdünken so weiter gehen. Weiterlesen