Die Regierung entlastet mit Milliarden, weiß aber nicht, wen genau. Die Linksfraktion fürchtet, dass vor allem Besserverdiener und Firmen profitieren. Weiterlesen

Die Bundesregierung hat ihr Versprechen gebrochen, die Stromsteuer für alle zu senken. Die Lebenskosten steigen, die Bundesregierung entlastet nicht zielgerichtet. Strom muss bezahlbar bleiben! Weiterlesen

Für Steuergerechtigkeit im digitalen Kapitalismus: Digitalsteuer jetzt! Weiterlesen

Bremen bekommt von der Altschuldenhilfe des Bundes keinen Cent. Der Gesetzentwurf berücksichtigt nur Kommunen in Flächenländern. Doris Achelwilm kritisiert den Entwurf der Bundesregierung. Weiterlesen

Bei Linken und Grünen hält man eine Reform des Ehegattensplittings schon lange für geboten. Doch ihnen gehen Klingbeils Pläne ebenfalls nicht weit genug. „Wer aus der ‚Teilzeitfalle‘ raus will, braucht meistens auch Entlastung von Sorgeverantwortung, also dass ausreichend in Kitas und Pflege investiert wird“, sagte Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, dem Tagesspiegel. Weiterlesen