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Pressemitteilung: Solidarität mit den Streikenden bei der ARD

In mehreren ARD-Anstalten wird heute im Zuge der Tarifverhandlungen gestreikt. Es geht um Gehaltssteigerungen von 7,8 Prozent. Zudem sollen die Arbeitsbedingungen der Festangestellten und frei Beschäftigten gestärkt werden. Doris Achelwilm: "Die Beitragsdebatte darf nicht über die Beschäftigten ausgetragen werden. Für unabhängige Medien braucht es sichere Arbeitsverhältnisse. Deswegen unterstütze ich die Streiks in den Sendern!" Weiterlesen


Pressemitteilung: Sozialleistungsbezieher*innen konsequent vom Rundfunkbeitrag befreien

Über 800.000 Haushalte bezahlen den Rundfunkbeitrag, obwohl sie eigentlich eine Beitragsbefreiung geltend machen könnten. Der Grund: Sozialleistungsbeziehende, beispielsweise Haushalte in Hartz4-Bezug oder mit Grundsicherung im Alter, müssen eigenständig beantragen, von der Beitragspflicht befreit zu werden. Eine automatische Lösung bei Leistungsgewährung durch die Träger der Sozialleistungen gibt es nicht. Weiterlesen


Bundestagsrede "Demokratie stärken, Gleichstellung umsetzen"

Zur Halbzeit der Legislaturperiode hat Doris Achelwilm die Sozialpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Klimapolitisch kommt auf Regierungsebene so langsam die Erkenntnis an, dass uns die Kosten heute versäumter Maßnahmen morgen überrollen. Diesen Lerneffekt braucht es auch für die nötigen Instrumente der Kinder-, Jugend-, Familien-, Senior*innen- und Frauenpolitik." Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE begrüßt klare Ergebnisse der Kommission für ein Verbot sogenannter Konversionstherapien – Achelwilm: „Grundrechtsverletzungen müssen gestoppt werden“

Das Bundesgesundheitsministerium hat im Frühjahr die Magnus-Hirschfeld-Stiftung mit der Erstellung einer Expertise für das geplante Verbot sogenannter ‚Konversionstherapien‘ beauftragt. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt, dass die Empfehlungen der Studie eindeutig sind: Sog. Konversionsmaßnahmen sind gesetzlich zu unterbinden. Weiterlesen


Die Bundesregierung rührt Ehegattensplitting trotz bekannter Schieflagen nicht an – Doris Achelwilm: „Diese Ignoranz ist gleichstellungspolitisch unverantwortlich“

Mit einer Kleinen Anfrage auf Initiative von Doris Achelwilm hat DIE LINKE die Bundesregierung zum Ehegattensplitting befragt. Weil das Ehegattensplitting als Steuerprivileg für gemeinsam veranlagte Ehepartner*innen den größten finanziellen Nutzen bringt, wenn die beiden Einkommen möglichst weit auseinandergehen, schafft es Anreize für ein Hauptverdiener-Modell, in dem Frauen häufiger als Männern die Zuverdienst- oder unbezahlte Arbeit zu Hause zufällt. Alte Rollenbilder, Abhängigkeiten und... Weiterlesen


Besuch bei der Tafel Bremerhaven: „Anti-Wegwerf-Gesetz für Supermärkte wäre wichtiger Schritt, um die sozial und ökologisch groteske Überproduktion der Lebensmittelindustrie einzudämmen“

Am Freitag (6.9.2019) hat die Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm die Bremerhavener Tafel e.V. besucht, um über die sozialen Bedingungen zu sprechen, unter denen dieses weitgehend ehrenamtliche Projekt arbeitet. Im Gespräch mit dem Leiter der Tafel, Manfred Jabs, wurde deutlich, wie sehr die soziale Spaltung in Deutschland weiter zunimmt. Ein zentrales Thema war ein Anti-Wegwerf-Gesetz für Supermärkte. Weiterlesen

Aktuellste Pressemitteilungen


Solidarität mit den Streikenden bei der ARD

In mehreren ARD-Anstalten wird heute im Zuge der Tarifverhandlungen gestreikt. Es geht um Gehaltssteigerungen von 7,8 Prozent. Zudem sollen die Arbeitsbedingungen der Festangestellten und frei Beschäftigten gestärkt werden. Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, erklärt den Streikenden ihre Solidarität. Weiterlesen


Sozialleistungsbezieher*innen konsequent vom Rundfunkbeitrag befreien

Über 800.000 Haushalte bezahlen den Rundfunkbeitrag, obwohl sie eigentlich eine Beitragsbefreiung geltend machen könnten. Der Grund: Sozialleistungsbeziehende, beispielsweise Haushalte in Hartz4-Bezug oder mit Grundsicherung im Alter, müssen eigenständig beantragen, von der Beitragspflicht befreit zu werden. Eine automatische Lösung bei... Weiterlesen


Die Bundesregierung rührt Ehegattensplitting trotz bekannter Schieflagen nicht an – Doris Achelwilm: „Diese Ignoranz ist gleichstellungspolitisch unverantwortlich“

Mit einer Kleinen Anfrage hat die Fraktion DIE LINKE auf Initiative von Doris Achelwilm, gleichstellungspolitische Sprecherin, die Bundesregierung zum Ehegattensplitting und anderen geschlechtsspezifischen Wirkweisen im Steuerrecht befragt. Das Ehegattensplitting wird in Deutschland von vielen Akteur*innen wie auch auf europäischer bzw.... Weiterlesen


Für Bremen und Bremerhaven in Berlin

Sprecherin der Linksfraktion für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik

Medienecho


junge Welt: Interview zum Umgang der Bundesregierung mit Angriffen auf die Pressefreiheit im In- und Ausland

Bundesregierung verliert sich beim Thema Pressefreiheit in Worthülsen, während Druck auf die Branche zunimmt. Ein Gespräch mit Doris Achelwilm Weiterlesen


Täglicher Anzeiger: "Auskunftsanspruch zur Lohngleichheit wird kaum genutzt"

"Die Linken-Politikerin Doris Achelwilm erklärte, das Gesetz sei nicht geeignet, um gleiche Löhne für gleiche Arbeit und ein Schließen der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen zu erreichen. "Die... Weiterlesen


Neues Deutschland: Entgelttransparenzgesetz bleibt "zahnlose Tigerin"

"Die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion, Doris Achelwilm, macht viele konstruktive Vorschläge, die das missratene Gesetz zumindest korrigieren könnten. Sie fordert zum Beispiel ein... Weiterlesen