Die Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm und der Bürgerschaftsabgeordnete Senihad Sator im Gespräch über Reformpläne der Bundesregierung. Sie erläutern, wie sich die aktuelle Diskussion um Reform- und Sparvorhaben und den Sozialstaat für sie darstellt. Weiterlesen

Wie könnte eine Gesellschaft aussehen, in der Geschlecht keine soziale Ordnungskategorie mehr ist und welche Kämpfe sind nötig, um Geschlechterhierarchien tatsächlich zu überwinden? Darüber diskutiert die Autorin und Politikwissenschaftlerin Friederike Beier im Anschluss an den Vortrag mit drei Aktivist*innen aus dem "Care Revolution" Netzwerk, aus dem Netzwerk "Feministischer Streik" und aus der Partei "Die Linke". Weiterlesen

Die Linke kritisiert die von der Koalition vorgesehene Steuerreform scharf. "Für diese Einkommenssteuerreform sollte sich die GroKo schämen", sagte Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag dem SPIEGEL. Weiterlesen

Eine bescheidene Reform der Einkommensteuer hat die Koalition aus Union und SPD in die Wege geleitet. Beschäftigte mit mittleren Einkommen sollen ab 2028, wenn die Änderungen voll greifen, rund 600 Euro weniger pro Jahr zahlen. Finanzieren wollen Union und SPD das unter anderem mit einer leicht höheren Reichensteuer. Das hat der Koalitionsausschuss am späten Mittwochabend beschlossen. Weiterlesen

Für diese Einkommensteuerreform sollte sich die GroKo schämen. Wer einen letzten Hoffnungsschimmer möglicher Entlastungen erwartet hat, trifft nur wieder auf eine Regierungsrealität ungebremster Zumutungen. Die Entlastung für kleine und mittlere Einkommen fällt viel zu gering aus. Statt die niedrigsten Einkommen am stärksten zu entlasten, profitieren vor allem Einkommen um 60.000 Euro. Weiterlesen