Aktuelles: Doris Achelwilm, MdB

12. Februar 2020

Regierungsbefragung: Wie sieht es mit der Umsetzung der gleichstellungspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung aus?

Doris Achelwilm hat in der Regierungsbefragung bei Bundesfrauenministerin Franziska Giffey nachgehakt. Giffey hat angekündigt, dass 2020 im Zeichen der Gleichstellung stehen soll. Spürbare Fortschritte lassen allerdings auf sich warten. Weiterlesen

12. Februar 2020

Pressemitteilung: 'Sexuelle Identität' als Schutzmerkmal in Artikel 3 des Grundgesetzes aufnehmen

Im Mai 2019 haben die Bundestagsfraktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und LINKE einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt, den Artikel 3 Absatz 3 GG um das Merkmal ‚Sexuelle Identität‘ zu ergänzen. Heute Nachmittag findet die öffentliche Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu diesem Gesetzentwurf statt. Weiterlesen

6. Februar 2020

"Verzeihlich ist daran nichts." - Meine Stellungnahme zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Die Wahl in Thüringen, bei der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden ist, verlief nach einem antidemokratischen Drehbuch. Damit hat Thüringen nun den bundesweit ersten von der AfD ermöglichten Regierungschef. Der einzige Maßstab für CDU und FDP: Hauptsache nicht links. Die Wähler*innen wurden betrogen. Weiterlesen

30. Januar 2020

Pressemitteilung: Zum Verbot von linksunten.indymedia – "Vereinsrecht ist nicht zur Einschränkung von Pressefreiheit da"

Gestern verhandelte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über das Verbot der linken Plattform „linksunten.indymedia“. Dieses Verbot hatte das Bundesinnenministerium 2017 unter fragwürdiger Nutzung des Vereinsrechts verfügt, Betroffene reichten Klage ein, die wiederum jetzt ohne inhaltliche Prüfung mit erneuter Bezugnahme auf das Vereinsrecht zurückgewiesen wurde. Doris Achelwilm kritisiert die Voraussetzungen des Verfahrens und seine Auswirkungen scharf. Weiterlesen

29. Januar 2020

Bundestagsrede: Adoptionshilfegesetz muss das Wohl aller Kinder beachten

Doris Achelwilm, DIE LINKE: Adoptionshilfegesetz muss das Wohl aller Kinder beachten

Das Adoptionshilfegesetz soll Beratungen zwischen allen Adoptionsbeteiligten stärken. Das von der Bundesregierung dafür vorgesehene Geld reicht nicht. Zudem ist das Gesetz nicht zum Wohl aller Kinder, denn es verschlechtert weiter die Situation lesbischer Mütter. Doris Achelwilm: "Wenn vielfältige Familienkonstellationen längst gesellschaftliche Realität sind, müssen die Rechte für Familien jenseits traditioneller Normen schneller mitwachsen." Weiterlesen

24. Januar 2020

Pressemitteilung: Förderung von Zeitungszustellung – Bundesregierung hat nach wie vor kein Konzept

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die bundesweite Versorgung mit Presseerzeugnissen flächendeckend sicherzustellen. In diesem Sinne wurde auf Antrag der Koalition die Summe von 40 Mio. Euro veranschlagt, um künftig die Zustellung von Abonnementzeitungen und Anzeigenblättern zu subventionieren. In einer Kleinen Anfrage hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sich auf Initiative von Doris Achelwilm nach der Strategie der Bundesregierung zur Förderung der Medienvielfalt erkundigt. Weiterlesen