Pressemitteilung: Achelwilm zum IDAHOBIT 2021 (Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit) - Queere Errungenschaften sind nicht selbstverständlich, es bleibt viel zu tun!
Am 17. Mai 2021 ist der Internationale Tag gegen Homo-, Bi- Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT). International steht dieser Tag für Solidarität und den gemeinsamen Kampf gegen die Ausgrenzung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans* und intergeschlechtlichen, allen queeren Menschen (kurz: LSBTIQ*). Der Tag rückt in den Fokus der Aufmerksamkeit, was zum Alltag vieler queerer Menschen dazugehört: Diskriminierung auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, im Gesundheitsbereich oder auch in der eigenen Familie sowie queerfeindliche Gewalt.
Doris Achelwilm, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die aktuellen Krisen und der parlamentarische und gesellschaftliche Rechtsruck der letzten Jahre verschärfen existierende Ungleichheiten, auch für LSBTIQ*: In der Pandemie berichten besonders jüngere und ältere queere Menschen von Einsamkeit und Abbruch wichtiger sozialer Kontakte. Queere Infrastrukturen, die über Jahre und Jahrzehnte unter hohem Einsatz aufgebaut wurden, seien es Clubs oder Beratungsangebote, stehen nach erkämpfter Anerkennung jetzt ökonomisch unter Druck. Gleichzeitig nimmt queerfeindliche Gewalt zu. Die Politik muss diese Zusammenhänge mit starken Gegenmaßnahmen zum Schutz von LSBTIQ* beantworten: Es braucht einen Rettungsschirm für die Landschaft queerer Einrichtungen und Bedarfe. Und Gesetzgebungen, die klar machen: Besonders diskriminierte und verletzliche Menschen stehen bei uns unter besonderem Schutz. Die Erweiterung des Artikels 3 Absatz 3 im Grundgesetz um entsprechende Merkmale wäre da ein wichtiges Signal.“
Erst kürzlich wurden die aktuellen Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität für 2020 veröffentlicht. Bei Straftaten, die sich gegen die sexuelle oder geschlechtliche Orientierung richteten, wurde ein Anstieg von 36 Prozent gegenüber 2019 verzeichnet. Achelwilm: „Diese Gewalt ist nicht hinnehmbar. Die Bundesregierung muss endlich den Gewaltschutz von queeren Menschen stärken. Es braucht den Ausbau unabhängiger (Anti-)Gewaltberatung und eine systematische Erfassung queerfeindlicher Straftaten in der Polizeistatistik; mehr Mittel für Opferschutz und Gewaltprävention gegen Hasskriminalität.“
Die queeren Errungenschaften der letzten Jahre sind nicht selbstverständlich, sondern wurden hart erkämpft: Nach der „Ehe für alle“ 2017 wurde 2019 der dritte Geschlechtseintrag („divers“) eingeführt. Sogenannte „Konversionsbehandlungen“ wurden 2020 an unter 18-Jährigen formal verboten, fremdbestimmte Operationen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen endlich dieses Jahr. Diese Gesetze sind wichtig, aber noch nicht vollständig und in der nächsten Legislatur auf ihre Wirksamkeit zu prüfen.
Achelwilm abschließend: „Die hart erkämpften Fortschritte für LSBTIQ* dürfen nicht davon ablenken, dass der Emanzipations- und Gleichstellungsprozess nicht annähernd abgeschlossen ist und die GroKo weiter lang bekannte Dringlichkeiten verschleppt hat: Die Abschaffung des entmündigenden und pathologisierenden ‚Transsexuellengesetzes‘ wurde von der Union blockiert. Die Entschädigung der von Zwangsoperationen betroffenen Menschen muss dringend angegangen werden. Schwule Männer und trans* Personen dürfen bei der Blutspende nicht länger diskriminiert werden. Und dass Regenbogenfamilien, insbesondere lesbische Mütter und ihre Kinder, noch immer vom Familien- und Abstammungsrecht benachteiligt werden, kann genau genommen keine Woche länger so bleiben. DIE LINKE steht an der Seite von LSBTIQ*. Es gibt viel zu tun, die Rechte von queeren Menschen zu stärken. Heute und an jedem Tag!“
Anträge der Linksfraktion:
Drucksache 19/24002: „Queere Menschen und ihre Infrastrukturen während der COVID-19-Pandemie besser schützen und unterstützen“
Drucksache 19/17791: „Fremdbestimmte Operationen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen – Aufarbeiten, Entschuldigen und Entschädigen“
Drucksache 19/28779: „Trans*-Gesundheitsversorgung in die Regelleistungen der gesetzlichen Krankenkassen aufnehmen“
Zum Hintergrund: Der 17. Mai ist der Internationale Tag gegen Homo-, Bi- Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT). Seit 2005 setzen Menschen an diesem Tag weltweit Zeichen gegen Diskriminierung und Ausgrenzung. Das Datum des Aktionstages soll an den 17. Mai 1990 erinnern, als die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beschloss, Homosexualität von ihrer Liste der psychischen Krankheiten zu streichen. Mit der neuen Internationalen Klassifikation der Krankheiten (ICD-11), die am 1. Januar 2022 in Kraft treten soll, fällt auch ‚Transsexualität‘ endlich nicht mehr in die Rubrik der so genannten Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen. Realität aber bleibt, dass Trans*- und Intergeschlechtlichkeit weiterhin pathologisiert werden.
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