Eine funktionierende Demokratie ist auf demokratische Kompetenzen in der Bevölkerung und auf eine starke Zivilgesellschaft angewiesen. Zugleich wird die Demokratiearbeit in Deutschland insbesondere von rechtsextremen Kräften immer häufiger in Frage gestellt. Weiterlesen

Sollte die Mehrwertsteuer für gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent gesenkt werden? Ja, sagt Doris Achelwilm (Die Linke), Sprecherin für Steuerpolitik. Nein, sagt Daniela Karbe-Geßler vom Bund der Steuerzahler beim "moma duell" des ZDF-Morgenmagazins. Weiterlesen

Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Steuern auf Alkohol, Tabak und Zucker: Weiterlesen

Die Bundesregierung plant für 2027 Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro. Doch nur 398,4 Milliarden Euro sollen über Steuern eingenommen werden. Finanzminister Lars Klingbeil muss daher Kredite aufnehmen. Weiterlesen

"So langsam leuchtet es offenbar selbst Söder und Teilen der CDU ein, dass der Reichensteuersatz hoch muss, wenn man kleine und mittlere Einkommen entlasten will. Weiterlesen