Gestern haben Zehntausende bundesweit vor CDU-Zentralen gegen den Brandmauer-Fall im Bundestag protestiert. Am Freitag sollte es im Bundestag nach dem Tabubruch von Mittwoch nach Merzens Gutdünken so weiter gehen. Weiterlesen

Milliardenvermögen sind kein Naturschutzgebiet. Maximale Vermögen gibt es u.a. deshalb, weil groß und günstig vererbt wird, weil marktübliche Mieten und Preise erhöht und „Lohnkosten“ knapp gehalten werden, weil Aktiengeschäfte „oben“ meist kapitalsteigernd wirken, weil Erlöse daraus niedriger besteuert werden als der ganze steuerpflichtige Rest. Das Wesen von Politik gegenüber Kapitalinteressen sollte eigentlich sein, dass eine Milliardärssteuer das Mindeste ist. Mein Beitrag im Weser-Report: Weiterlesen

Die Linke in Bremen und Bremerhaven stellte am Samstag im Gröpelinger Nachbarschaftshaus Helene Kaisen ihre Listen für die Bundestagswahl 2025 auf. Mit 97 Prozent wurde Achelwilm auf den Listenplatz 1 gewählt. Weiterlesen

Ihr Lieben, eine lange Wahlnacht liegt hinter mir und uns. Das Bundesergebnis meiner Partei DIE LINKE ist 4,9 Prozent. Ich bin sehr froh, dass es wieder eine Linksfraktion im Bundestag geben wird, und sehr enttäuscht, dass es für mich und viele andere aussichtsreich Kandidierende nicht gereicht hat. Ich danke allen Wähler*innen, die mir und der LINKEN ihr Vertrauen und ihre Stimme gegeben haben, von Herzen. Ich hatte wunderbare Begegnungen und Gespräche, Unterstützer*innen und Freund*innen in… Weiterlesen

Während der Evakuierungsmission in Afghanistan hat die Bundeswehr sieben Journalistinnen und Journalisten ausgeflogen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage von Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, hervor: Nach Kenntnis des Bundesinnenministeriums (BMI) sind im Rahmen der Evakuierungsoperation sechs Mitarbeitende des Bawar Media Centers, einem Medienprojekt der Bundeswehr, sowie ein Journalist aus dem Netzwerk der… Weiterlesen