Doris Achelwilm zu Gast im Radio bei mdr aktuell zur Steuerreform der Bundesregierung. Weiterlesen

Die erste Steuerreform der neuen Regierung wurde von Schwarz-Rot als Wirtschaftsbooster angekündigt. Die Linke will von Bundesfinanzminister Klingbeil explizit wissen, welche Einkommensgruppen davon profitieren. Die Antwort gefällt den Fragestellern allerdings gar nicht. Weiterlesen

Nichts hören, nichts sehen, nicht sagen – Lars Klingbeils Finanzministerium (SPD) hält es mit gewissen Auskünften offenbar nach den drei Affen. Darüber, wem die Steuersenkungen der Koalition zugutekommen, hat das Ministerium »keine Erkenntnisse«. Zumindest laut der einsilbigen Beantwortung einer Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Doris Achelwilm. Nun gut, einsilbig ist untertrieben, »einsatzig« trifft es wohl eher, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Weiterlesen

Wer hat von den Steuersenkungen der Koalition profitiert, wer nicht? Lars Klingbeils Finanzministerium hat keine Antwort darauf. Die Linke fordert deshalb einen „Verteilungs-Check“ für alle Steuergesetze. Weiterlesen

Ausblick, Rückblick, die Forderung nach mehr Beiratsrechten und die Ehrung für einen ehemaligen Radrennprofi aus Osterholz. So lief der Neujahrsempfang im Ortsamt Osterholz. Weiterlesen

Obwohl sie große Gewinne machen, zahlen Digitalkonzerne wie Microsoft, Meta oder Alphabet hierzulande kaum Steuern. Zuletzt wurde bekannt, dass US-Tech-Konzerne mittels Lizenzen in Deutschland Steuerzahlungen ausweichen. Der Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, will eine Digitalabgabe einführen, ein konkreter Entwurf liegt bislang nicht vor. Der Linken im Bundestag reicht das nicht. Weiterlesen

Die Schüler der Kurt-Schumacher-Allee haben mit Bundestagsabgeordneten über die mögliche Einführung einer Dienstpflicht diskutiert. Einig waren sich die Parteivertreter in einem Punkt. Weiterlesen

Zur Bundestagswahl am 23. Februar gibt es den Podcast im Spezial-Format: Die Spitzen der Bremer Landeslisten stehen Rede und Antwort. Nicht "hinten links" im Gasthof, sondern bei einem Spaziergang an der Weser. Weiterlesen