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Der Tankrabatt geht in die nächste Runde. Auch diesmal werden die Mineralölkonzerne ihren Schnitt machen. Die Entlastung hilft nur kurzfristig und begünstigt Verbrennermotoren. Alle, die nicht tanken, gehen leer aus. Wir wollen endlich eine Übergewinnsteuer sehen, einen Deckel für Gewinnmargen und das Energiegeld in Höhe von 150 Euro pro Person. Warum geht nicht das 9-Euro-Ticket in die nächste Runde? Weiterlesen

Auf dem Rücken kleiner Einkommen saniert man keine Haushaltslöcher. Und Gesundheitspolitik funktioniert über erzieherische Preissteigerungen auch nicht. Die Linke kritisiert die geplanten Konsumsteuern der Bundesregierung (Zucker, Alkohol, Tabak) als ungerecht und flach. Weiterlesen

Die AfD macht Stimmung mit der Kalten Progression, um am Ende die höheren Einkommen besserzustellen. Braucht man nicht. Nötig ist die Umverteilung von oben nach unten. Weiterlesen

Antragsloses Kindergeld: Viele Eltern müssen bald nicht mehr sinnlos mit Formularen kämpfen, um Geld zu bekommen, das ihnen ohnehin zusteht – super. Jenseits dieser Digitalisierungsmaßnahme beim Kindergeld hat die GroKo nichts für Familien und Kinder übrig. Kinderzuschlag, Elterngeld, Wohngeld - ein Kürzungskonzert gegen Kinder und Familien. Beschämend. Gegen Kinderarmut braucht es Geld! Weiterlesen

Während die GroKo sich zur Einkommensteuer-Reform noch nicht einigen konnte, sind unsere Prioritäten klar: Wir wollen Brutto-Einkommen bis 7.000 Euro pro Monat besserstellen. Wir fangen bei den kleinsten Einkommen mit der größten Entlastung an und schließen bei Millionären mit der höchsten Besteuerung ab. Dadurch finanziert sich unser Vorschlag innerhalb des Einkommenssystems selbst und entlastet 95 Prozent der Menschen. Das ist angesichts der Preiskostenkrise auch nötig. Weiterlesen

Ja, die Stromsteuer muss für alle gesenkt werden. Aber die Ursachen für die hohen Energiepreise liegen nicht im Steuerrecht. Die teuren Verbraucherpreise liegen auch nicht an Nord Stream 2 oder an abgeschalteten AKW ohne sicheres Endlager. Sie liegen in der Konzernmacht der Erzeuger. Weiterlesen

"Ausgerechnet die Spendenskandal-Partei AfD fordert Transparenz" am 12. Dezember 2019
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