Unternehmen werden von der GroKo beschenkt und entlastet, für alle anderen gibt kaum positive Signale. Wir wollen nach unten mit vielen Maßnahmen umverteilen und entlasten. Weiterlesen
Zwei Drittel des Solidaritätszuschlags werden vom einkommensstärksten Prozent gezahlt. Solange die obersten Einkünfte und Vermögen nicht angemessen an gesellschaftlichen Aufgaben beteiligt werden, so lange muss der Soli bleiben. Weiterlesen
Der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat gestern in der Finanz- und Haushaltsdebatte des Bundestags seinen Zeitplan für den Bundeshaushalt vorgestellt. Er will noch vor der Sommerpause parallel das "Gesetz für die Einrichtung des Sondervermögens Infrastruktur" sowie den "Bundeshaushalt" selbst in den Bundestag einbringen. Doris Achelwilm kritisierte seine Pläne: „Diese Koalition wird die Reichen reicher machen.“ Weiterlesen
Union und SPD haben heute den Koalitionsvertrag für die künftige Bundesregierung vorgestellt. Sofia Leonidakis, Christoph Spehr und Doris Achelwilm äußern sich: Weiterlesen