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Meine parlamentarischen Initiativen


Entschließungsantrag: Eckpunkte zur Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert die Bundesregierung dazu auf, ein umfangreiches Hilfsprogramm aufzulegen. Zu den geforderten Maßnahmen gehören u.a. ein temporär erleichterter Zugang zum Arbeitslosengeld I und zur Grundsicherung für alle, die im Kunst- und Kreativbereich tätig sind. Weiterlesen


Kleine Anfrage: Behördlicher Umgang mit Geschlechtervielfalt

In einer Kleinen Anfrage hat Doris Achelwilm nach den Regelungen zu Haftunterbringung und Durchsuchung in Bezug auf Geschlechtervielfalt gefragt: Wer bestimmt anhand welcher Kriterien über das Geschlecht einer inhaftierten oder zu durchsuchenden Person? Sind die Beamt*innen entsprechend weitergebildet und die Vorschriften hier auf aktuellem Stand? Weiterlesen


Antrag: Teilhabe von Frauen in der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert die Bundesregierung dazu auf, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass das Gender Budgeting innerhalb der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) umgesetzt wird. Das Thema Geschlechtergerechtigkeit soll in die aktuelle Debatte zur Zukunft der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik 2022 bis 2027 eingebracht werden. Weiterlesen


Kleine Anfrage: Angriffe auf Medienschaffende durch Neonazis

Zu politisch rechts motivierten Angriffen auf Medienvertreter*innen und entsprechenden Gegenmaßnahmen hat Doris Achelwilm bei der Bundesregierung aktuelle Daten erfragt. Die häufigsten Delikte sind Beleidigung, Bedrohung und Volksverhetzung. Im Jahr 2019 wurde aufgrund von mindestens 104 Delikten polizeilich ermittelt. Weiterlesen


Fragestunde: Doris Achelwilm und Ministerin Giffey am 12. Februar 2020

Doris Achelwilm fragt die Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nach der Gleichstellungsstrategie des Bundes. Welche nächsten Schritte sieht der Aktionsplan vor, was ist konkret in Planung und inwieweit findet die Problematik der un- und unterbezahlten Sorgearbeit Berücksichtigung? Weiterlesen


Mündliche Einzelfrage zum Gesetz zum Schutz von Kindern vor geschlechtsverändernden operativen Eingriffen

Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage soll in den Augen der Bundesregierung juristisch über die Unterscheidung von Unzulässigkeit und Zulässigkeit von operativen Eingriffen entschieden werden? Weiterlesen


Kleine Anfrage: Staatliche Förderung der Pressezustellung

In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag nach den geplanten Maßnahmen der Bundesregierung: "Vor dem Hintergrund der digitalen Transformation der Medien (...) ist (...) die bloße Fokussierung auf die Vertriebsstruktur anhand von Auflagenhöhen kein zeitgemäßes Förderkonzept." Weiterlesen


Schriftliche Frage zur Beobachtung Medienschaffender im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst

Doris Achelwilm fragt, wie viele Medienschaffende im Ausland "seit 2017 Gegenstand der Beobachtung durch den Bundesnachrichtendienst" waren. Dass die Antwort verweigert wird, ist laut Bundesregierung "weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhalts zu bewerten". Weiterlesen


Mündliche Einzelfrage zur Neuregelung im Abstammungsrecht über die vorgeburtliche Elternschaftsanerkennung in gleichgeschlechtlichen Ehen

Doris Achelwilm fragt die Bundesregierung nach den noch ausstehenden Schritten zur Neuregelung im Abstammungsrecht. Laut Bundesregierung ist der "Meinungsbildungsprozess (...) noch nicht abgeschlossen." Weiterlesen


Mündliche Einzelfrage zu den Neuregelungen zur Ersetzung des veralteten Transsexuellengesetzes (TSG) und zum Gesetzesentwurf zum Verbot der Operationen an Genitalien und Gonaden von Kindern und Jugendlichen

Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bei der Ersetzung des TSG und beim Verbot von normangleichenden Operationen an Kindern und Jugendlichen? Weiterlesen


Sprecherin der Linksfraktion für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik