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Meine parlamentarischen Initiativen


Antrag „Stigmatisierungen und Ausschlüsse gegen queere Menschen in der Blutspende-Richtlinie beenden“

Blutpräparate müssen jederzeit absolut sicher sein. Diese medizinische Notwendigkeit rechtfertigt jedoch nicht, queere Personengruppen, die in der "Richtlinie Hämotherapie“ als MSM (Männer, die Sex mit Männern haben) und transgeschlechtliche Personen umrissen sind, weitgehend pauschal vom Blutspenden auszuschließen. Dass sie in den Fragebögen als... Weiterlesen


Schriftliche Frage zur gendergerechten Gestaltung der Steuererklärungsvordrucke und Steuerbescheide

Zu welchem konkreten Zeitpunkt soll die „gendergerechte Gestaltung der Steuererklärungsvordrucke und Steuerbescheide“ erfolgen, die laut Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Ehegattensplitting und Gleichstellung im deutschen Steuersystem (Dr. 19/12857, 30. August 2019) für 2021 „angestrebt“ ist, und welche... Weiterlesen


Kleine Anfrage "Angriffe auf Medienschaffende in der Corona-Krise"

Gewaltsame Übergriffe auf Journalist*innen nehmen derzeit stark zu und haben in Deutschland 2020 einen Höchststand erreicht. Vor allem auf "Querdenken"-Demonstrationen kommt es - nicht zuletzt wegen des ungenügenden Schutzes durch die Polizei - zu Übergriffen. Wir erfragen aktuelle Zahlen sowie den Handlungsbedarf aus Sicht der Bundesregierung, um... Weiterlesen


Antrag "Trans-Gesundheitsversorgung in die Regelleistungen der gesetzlichen Krankenkassen aufnehmen"

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die medizinischen Bedarfe von trans* Personen 2018 entpathologisiert. Die neuen Diagnosekriterien werden 2022 in Deutschland eingeführt. Damit kann das bisherige Prüfverfahren der Krankenkassen beendet werden. Es hatte in erheblichem Maß zur gesundheitlichen und sozialen Belastung wie auch Unterversorgung... Weiterlesen


Schriftliche Frage zu Übergriffen auf Medienschaffende durch Demonstrierende während der „Querdenken-Demonstrationen“ am 13. März 2021 in mehreren deutschen Städten

Zu wie vielen Übergriffen auf Medienschaffende durch Demonstrierende kam es nach Kenntnis der Bundesregierung während der „Querdenken-Demonstrationen“, die am 13. März 2021 in mehreren deutschen Städten wie Dresden, Berlin, München, Stuttgart oder Hannover abgehalten wurden... Weiterlesen


Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung - Ruhen der Verjährung

Die Grundrechtsverletzung an Kindern durch unzulässige operative Eingriffe an ihren Genitalien ist derart substanziell, dass ein Aufschub des Fristbeginns für die Verjährung bis zum vollendeten 30. Lebensjahr sinnvoll erscheint. Andernfalls wäre der Eingriff drei bis 5 Jahre nach Vollzug bereits verjährt. Den Änderungsantrag finden Sie auf der Web... Weiterlesen


Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung - Meldepflicht und Zentralregister

Oft werden sich Menschen, an denen im Kindesalter Eingriffe an den Genitalien vorgenommen wurden, erst im Laufe ihres Erwachsenenlebens über die Tatsache oder die z.T. traumatischen Konsequenzen bewusst. Der gesetzlich geschützte Einblick in die Patient*innen-Akten muss unabhängig vom persönlichen Wissen über Datum und Orte der Behandlung möglich... Weiterlesen


Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung - Geltungsbereich (alle Kinder schützen)

Die Grundrechte von Kindern müssen für alle Kinder wirksam gewahrt und geschützt werden. Die von uns eingebrachte Klarstellung im Gesetzestext schließt die Lücken des Entwurfs und macht die Regelung für Mediziner*innen und Eltern alltagstauglich nachvollziehbar. Den Änderungsantrag finden Sie auf der Website des Bundestags (Drucksache 19/27935). Weiterlesen


Antrag "Pressefreiheit und Journalistinnen und Journalisten besser schützen"

Pressefreiheit muss umfassend geschützt, Medienvielfalt muss u.a. angesichts von Medienkonzentrationsprozessen gestärkt, der Schutzstatus von Journalist*innen gesetzlich erweitert werden; die Justizstatistiken sind um Angaben zu Straftaten gegen Medienschaffende zu ergänzen. Aufsetzung des Antrages möglichst in der KW 18, denn am 3. Mai ist... Weiterlesen


Antrag "Filmförderungsgesetz reformieren - Vielfalt, Transparenz und Qualität stärken"

Der deutsche Film soll an Qualität gewinnen, dafür soll das Fimförderungsystem so umgestaltet werden, dass Genrevielfalt, Diversität, Filmförderung ingesamt geschlechtergerechter, der Bereich der Projektvorbereitungs- und Entwicklungsförderung aufgewertet und das Kino als kommunale Institution gefördert wird. Nicht zuletzt muss die soziale Lage von... Weiterlesen


Sprecherin der Linksfraktion für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik