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Meine parlamentarischen Initiativen


Afghanistan: Evakuierung von Journalistinnen und Journalisten bzw. Medienschaffende

Wie viele Journalistinnen und Journalisten bzw. Medienschaffende, die angesichts der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan gefährdet sind/waren, wurden durch die Evakuierungsflüge der Bundeswehr nach Kenntnis der Bundesregierung ausgeflogen? Weiterlesen


Jobverlust durch Ausbaustopp bei Offshore-Windkraft

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Beschäftigten und der produzierenden Betriebe in der Offshore-Windindustrie in Bremerhaven und Bremen seit der Deckelung des Zubaus im Zuge der EEG-Reform im Jahr 2014 entwickelt? Weiterlesen


Antrag „Stigmatisierungen und Ausschlüsse gegen queere Menschen in der Blutspende-Richtlinie beenden“

Blutpräparate müssen jederzeit absolut sicher sein. Diese medizinische Notwendigkeit rechtfertigt jedoch nicht, queere Personengruppen, die in der "Richtlinie Hämotherapie“ als MSM (Männer, die Sex mit Männern haben) und transgeschlechtliche Personen umrissen sind, weitgehend pauschal vom Blutspenden auszuschließen. Dass sie in den Fragebögen als... Weiterlesen


Schriftliche Frage zur gendergerechten Gestaltung der Steuererklärungsvordrucke und Steuerbescheide

Zu welchem konkreten Zeitpunkt soll die „gendergerechte Gestaltung der Steuererklärungsvordrucke und Steuerbescheide“ erfolgen, die laut Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Ehegattensplitting und Gleichstellung im deutschen Steuersystem (Dr. 19/12857, 30. August 2019) für 2021 „angestrebt“ ist, und welche... Weiterlesen


Kleine Anfrage "Angriffe auf Medienschaffende in der Corona-Krise"

Gewaltsame Übergriffe auf Journalist*innen nehmen derzeit stark zu und haben in Deutschland 2020 einen Höchststand erreicht. Vor allem auf "Querdenken"-Demonstrationen kommt es - nicht zuletzt wegen des ungenügenden Schutzes durch die Polizei - zu Übergriffen. Wir erfragen aktuelle Zahlen sowie den Handlungsbedarf aus Sicht der Bundesregierung, um... Weiterlesen


Antrag "Trans-Gesundheitsversorgung in die Regelleistungen der gesetzlichen Krankenkassen aufnehmen"

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die medizinischen Bedarfe von trans* Personen 2018 entpathologisiert. Die neuen Diagnosekriterien werden 2022 in Deutschland eingeführt. Damit kann das bisherige Prüfverfahren der Krankenkassen beendet werden. Es hatte in erheblichem Maß zur gesundheitlichen und sozialen Belastung wie auch Unterversorgung... Weiterlesen


Schriftliche Frage zu Übergriffen auf Medienschaffende durch Demonstrierende während der „Querdenken-Demonstrationen“ am 13. März 2021 in mehreren deutschen Städten

Zu wie vielen Übergriffen auf Medienschaffende durch Demonstrierende kam es nach Kenntnis der Bundesregierung während der „Querdenken-Demonstrationen“, die am 13. März 2021 in mehreren deutschen Städten wie Dresden, Berlin, München, Stuttgart oder Hannover abgehalten wurden... Weiterlesen


Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung - Ruhen der Verjährung

Die Grundrechtsverletzung an Kindern durch unzulässige operative Eingriffe an ihren Genitalien ist derart substanziell, dass ein Aufschub des Fristbeginns für die Verjährung bis zum vollendeten 30. Lebensjahr sinnvoll erscheint. Andernfalls wäre der Eingriff drei bis 5 Jahre nach Vollzug bereits verjährt. Den Änderungsantrag finden Sie auf der Web... Weiterlesen


Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung - Meldepflicht und Zentralregister

Oft werden sich Menschen, an denen im Kindesalter Eingriffe an den Genitalien vorgenommen wurden, erst im Laufe ihres Erwachsenenlebens über die Tatsache oder die z.T. traumatischen Konsequenzen bewusst. Der gesetzlich geschützte Einblick in die Patient*innen-Akten muss unabhängig vom persönlichen Wissen über Datum und Orte der Behandlung möglich... Weiterlesen


Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung - Geltungsbereich (alle Kinder schützen)

Die Grundrechte von Kindern müssen für alle Kinder wirksam gewahrt und geschützt werden. Die von uns eingebrachte Klarstellung im Gesetzestext schließt die Lücken des Entwurfs und macht die Regelung für Mediziner*innen und Eltern alltagstauglich nachvollziehbar. Den Änderungsantrag finden Sie auf der Website des Bundestags (Drucksache 19/27935). Weiterlesen