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Meine parlamentarischen Initiativen


Schriftliche Frage zu Übergriffen auf Medienschaffende durch Demonstrierende während der „Querdenken-Demonstrationen“ am 13. März 2021 in mehreren deutschen Städten

Zu wie vielen Übergriffen auf Medienschaffende durch Demonstrierende kam es nach Kenntnis der Bundesregierung während der „Querdenken-Demonstrationen“, die am 13. März 2021 in mehreren deutschen Städten wie Dresden, Berlin, München, Stuttgart oder Hannover abgehalten wurden... Weiterlesen


Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung - Ruhen der Verjährung

Die Grundrechtsverletzung an Kindern durch unzulässige operative Eingriffe an ihren Genitalien ist derart substanziell, dass ein Aufschub des Fristbeginns für die Verjährung bis zum vollendeten 30. Lebensjahr sinnvoll erscheint. Andernfalls wäre der Eingriff drei bis 5 Jahre nach Vollzug bereits verjährt. Den Änderungsantrag finden Sie auf der Web... Weiterlesen


Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung - Meldepflicht und Zentralregister

Oft werden sich Menschen, an denen im Kindesalter Eingriffe an den Genitalien vorgenommen wurden, erst im Laufe ihres Erwachsenenlebens über die Tatsache oder die z.T. traumatischen Konsequenzen bewusst. Der gesetzlich geschützte Einblick in die Patient*innen-Akten muss unabhängig vom persönlichen Wissen über Datum und Orte der Behandlung möglich... Weiterlesen


Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung - Geltungsbereich (alle Kinder schützen)

Die Grundrechte von Kindern müssen für alle Kinder wirksam gewahrt und geschützt werden. Die von uns eingebrachte Klarstellung im Gesetzestext schließt die Lücken des Entwurfs und macht die Regelung für Mediziner*innen und Eltern alltagstauglich nachvollziehbar. Den Änderungsantrag finden Sie auf der Website des Bundestags (Drucksache 19/27935). Weiterlesen


Antrag "Pressefreiheit und Journalistinnen und Journalisten besser schützen"

Pressefreiheit muss umfassend geschützt, Medienvielfalt muss u.a. angesichts von Medienkonzentrationsprozessen gestärkt, der Schutzstatus von Journalist*innen gesetzlich erweitert werden; die Justizstatistiken sind um Angaben zu Straftaten gegen Medienschaffende zu ergänzen. Aufsetzung des Antrages möglichst in der KW 18, denn am 3. Mai ist... Weiterlesen


Antrag "Filmförderungsgesetz reformieren - Vielfalt, Transparenz und Qualität stärken"

Der deutsche Film soll an Qualität gewinnen, dafür soll das Fimförderungsystem so umgestaltet werden, dass Genrevielfalt, Diversität, Filmförderung ingesamt geschlechtergerechter, der Bereich der Projektvorbereitungs- und Entwicklungsförderung aufgewertet und das Kino als kommunale Institution gefördert wird. Nicht zuletzt muss die soziale Lage von... Weiterlesen


Entschließungsantrag zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes der Bundesregierung

Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf und Maßnahmen zur Stärkung des Jugendmedienschutzes vorzulegen: 1) die staatsferne und unabhängige Aufsichtsstrukturen gewähren,  2) eine bessere rechtliche Verzahnung des bestehenden Rechtsrahmens und der Handlungsfelder bestehender Institutionen beinhalten,  3) Jugendmedienschutz... Weiterlesen


Antrag "Geschlechtergerechtigkeit stärken: Parität und Diversität auf allen Führungsebenen verankern"

Eine geschlechtergerechte und diverse Besetzung von Führungspositionen in Unternehmen und Behörden wirkt der ungleichen Verteilung von Ressourcen und Entscheidungsbefugnissen entgegen. Das Führungspositionengesetz muss nachgeschärft werden: Es braucht verbindlichere Vorgaben für die Privatwirtschaft, eine Stärkung der Durchsetzungsrechte der... Weiterlesen


Antrag "Gutes Leben und gute Arbeit für alle – Eine geschlechtergerechte Krisen- und Zukunftspolitik ist nötig"

Am 10. März ist Equal Pay Day. Es ist damit zu rechnen, dass die 2019 verringerte Lohnlücke zw. den Geschlechtern (erstmalig unter 20%) angesichts der geschlechtsspez. Effekte der Krise wieder ansteigen oder noch hinter das Vor-Krisen-Niveau zurückfallen wird. Krisenpolitik muss sozial und geschlechtergerecht sein, um den bereits existierenden und... Weiterlesen


Schriftliche Fragen zu geschlechtsspezifischer Gewalt gegen LSBTIQ* (Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie weitere queere Personen)

Welche Maßnahmen zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt gegen LSBTIQ* (Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie weitere queere Personen) werden von der Bundesregierung zum Zweck der Umsetzung der am 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft getretenen Istanbul-Konvention getroffen, die die Staaten ausdrücklich dazu... Weiterlesen


Sprecherin der Linksfraktion für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik