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Meine parlamentarischen Initiativen


Schriftliche Frage zum Corona-Hilfsprogramm „Neustart Kultur“

Aus welchen Erwägungen heraus sind im Corona-Hilfsprogramm „Neustart Kultur“ der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Fördermittel für den Privatrundfunk, nicht aber für in finanzielle Engpässe geratene privatwirtschaftliche Presseverlage oder Onlinemedienangebote vorgesehen? Weiterlesen


Schriftliche Frage zum abgebrochenen Ausschreibungsverfahren für die "Polarstern II"

Das Forschungsschiff "Polarstern" vom Alfred-Wegener-Institut Bremerhaven ist fast 40 Jahre alt, ein Ersatzneubau aber lässt auf sich warten. Im Frühjahr wurde das Ausschreibungsverfahren nach sechs Jahren abgebrochen. Doris Achelwilm hat die Bundesregierung gefragt, ob Ausnahmeregelungen geplant sind, um ein weiteres Planungsfiasko zu vermeiden. Weiterlesen


Schriftliche Frage zur Sicherstellung von Geschlechtergerechtigkeit durch das Konjunktur- und Zukunftspaket im Rahmen der Corona-Pandemie

Inwiefern wurden bei der Ausarbeitung des am 3. Juni 2020 vorgestellten Konjunktur- und Zukunftpakets im Rahmen der Corona-Pandemie Maßgaben und Kriterien für Geschlechtergerechtigkeit (z.B. Gender Budgeting) berücksichtigt? Weiterlesen


Schriftliche Frage zur Medien- und Pressefreiheit in der EU

Inwiefern plant die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft die Situation der Medien- und Pressefreiheit in der EU zu thematisieren; und welche medienpolitischen Projekte plant sie in dieser Zeit umzusetzen? Weiterlesen


Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz)

Verheiratete oder verpartnerte Frauenpaare werden derzeit durch das Verfahren in der Stiefkindadoption diskriminiert. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf, wird durch die Einfühung der Beratungspflicht die Diskriminierung verschärft. Daher wird durch die Änderung festgelegt, dass eine Stiefkindadoption mit Beratung nicht notwendig ist, wenn die Ehe... Weiterlesen


Kleine Anfrage: Geschlechtergerechtes Entscheidungsmanagement zur Bewältigung der Corona-Krise

In einer Kleinen Anfrage hat Doris Achelwilm nach dem Entscheidungsmanagement zur Bewältigung der Corona-Krise in Bezug auf Geschlechtergerechtigkeit gefragt: In welchem Verhältnis sind Frauen und Männer (und ggf. non-binär verortete Menschen) grundsätzlich in den relevanten Entscheidungsgremien und Krisenstäben vertreten? Inwiefern wurde eine... Weiterlesen


Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz)

Am 28. Mai wird der Bundestag über das Adoptionshilfe-Gesetz in 2. und 3. Lesung entscheiden. Die Fraktion DIE LINKE setzt einmal mehr die dringende Reform des Abstammungsrechts auf die Agenda und fordert konkrete Lösungen gegen die rechtliche Diskriminierung von Regenbogenfamilien. Weiterlesen


Antrag "Medienvielfalt und Journalismus in der Corona-Krise schützen – Demokratie braucht kritische Öffentlichkeit"

Journalistische Arbeit ist "systemrelevant", auch das zeigt sich mit der Corona-Krise in neuer Dimension. Die Fraktion DIE LINKE fordert mit diesem Antrag stärkere Unterstützung für Journalist*innen und Corona-bedingt gefährdete Medienschaffende. Weiterlesen


Schriftliche Frage zur Sicherstellung der Filmförderung

Wie pant die Bundesregierung darauf zu reagieren, dass der Filmförderungsanstalt in Folge der Corona-Krise voraussichtlich ein Drittel ihrer Einnahmen wegbrechen? Weiterlesen


Entschließungsantrag: Eckpunkte zur Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert die Bundesregierung dazu auf, ein umfangreiches Hilfsprogramm aufzulegen. Zu den geforderten Maßnahmen gehören u.a. ein temporär erleichterter Zugang zum Arbeitslosengeld I und zur Grundsicherung für alle, die im Kunst- und Kreativbereich tätig sind. Weiterlesen


Sprecherin der Linksfraktion für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik