Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, fordert eine Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte und die Aushöhlung des Kündigungsschutzes. Dazu erklärt Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag: „Schularicks Vorschlag zur Verschiebung der Steuerlast auf die Mehrwertsteuer geht gar nicht. Wer die Mehrwertsteuer erhöht, verschiebt die Lasten von oben nach unten... Weiterlesen
"Klingbeil verzettelt sich bei der Steuerpolitik jeden Tag mehr. Was es braucht, sind klare Prioritäten für mehr Steuergerechtigkeit und die notwendige Entlastung kleinerer Einkommen. Stattdessen will der Finanzminister jetzt 240 Millionen Euro bei Rabatten für Beschäftigte zusammenkratzen. Wie kommt man darauf, über diese kleinliche Kürzung eines Vorteils für zum Beispiel Kassiererinnen den Haushalt sanieren zu wollen? Weiterlesen
Mit der geplanten Steuerreform will Finanzminister Klingbeil Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Doch sein erster Entwurf, der bereits in Berlin kursiert, sorgt für scharfe Kritik. Weiterlesen
Vorschläge, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz hochzusetzen, also auch Grundnahrungsmittel von 7 auf 19 Prozent zu verteuern, sind ein neuer Angriff auf kleinste Einkommen. Auch Fuests Kompensationsidee einer pauschalen Gutschrift von 360 Euro im Jahr löst sich an der Supermarktkasse schon beim ersten Wocheneinkauf in Luft auf und ist zudem unnötig kompliziert. Weiterlesen
Mit einem Vorstoß zur stärkeren Besteuerung von Vereinen hat Bundesfinanzminister Klingbeil den Unmut der Union auf sich geladen. Auch AfD und Linke halten den Vorstoß für einen Fehler. Weiterlesen
