Meine Pressemitteilungen

Fraktion DIE LINKE legt Eckpunkte für eine sozial gerechtere Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor

Über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) wird kontrovers gestritten. Am heutigen Donnerstagabend wird auch der Bundestag über den ÖRR debattieren. Als medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE legt Doris Achelwilm nun ein Konzept vor, das vom Rundfunkbeitrag Befreite automatisch entlastet, die Finanzierung der Sendeanstalten absichert und die Akzeptanz des Rundfunkbeitrags stärken könnte. Weiterlesen

Seute Deern: Bundesregierung sollte sich an laufenden Vorkehrungen finanziell angemessen beteiligen

Die Bundesregierung will das Land Bremen bei der Bergung der im Alten Hafen havarierten Dreimastbark ‚Seute Deern‘ des Deutschen Schifffahrtsmuseums in Bremerhaven nicht finanziell unterstützen, obwohl für eine etwaige Sanierung des Schiffs im vergangenen Jahr bis zu 17 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt worden sind. Das ergibt sich aus einer Antwort auf Fragen der Bremer LINKEN-Abgeordneten Doris Achelwilm. Weiterlesen

Deutlicher Anstieg von homo- und transfeindlichen Straftaten – Fraktion DIE LINKE fordert höhere Präventionsarbeit und Sensibilisierung der Behörden

Eine Kleine Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Doris Achelwilm zum „Behördlichen Umgang mit Hasskriminalität gegen LSBTIQ“ zeigt, dass Straftaten gegen queere Menschen alarmierend zunehmen. "Die Zunahme von Gewalt kommt nicht von ungefähr und ist auch nicht durch leicht verbesserte Erfassungsmethoden oder Meldebereitschaft bei Hasskriminalität zu erklären", kommentiert Doris Achelwilm. "Sie resultiert wesentlich aus einem gesellschaftlichen Klima, das Minderheiten in neuer Qualität unter Druck… Weiterlesen

Frauen in der Arbeitswelt weiter nachweislich benachteiligt – Achelwilm: „Wir brauchen echte gleichstellungspolitische Wende“

Laut einem Bericht der AllBright-Stiftung sitzen zum Stichtag 1. September 2019 erstmals mehr Frauen in den Vorständen der 160 börsennotierten deutschen Konzerne als Männer mit den Vornamen ‚Thomas‘ und ‚Michael‘. In Zahlen ausgedrückt sind das 9,3 Prozent, ein Anstieg um 1,3 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr. Bei den Dax-Unternehmen sind 14,7 Prozent der Vorstandsmitglieder Frauen. Weiterlesen

Solidarität mit den Streikenden bei der ARD

In mehreren ARD-Anstalten wird heute im Zuge der Tarifverhandlungen gestreikt. Es geht um Gehaltssteigerungen von 7,8 Prozent. Zudem sollen die Arbeitsbedingungen der Festangestellten und frei Beschäftigten gestärkt werden. Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, erklärt den Streikenden ihre Solidarität. Weiterlesen

Sozialleistungsbezieher*innen konsequent vom Rundfunkbeitrag befreien

Über 800.000 Haushalte bezahlen den Rundfunkbeitrag, obwohl sie eigentlich eine Beitragsbefreiung geltend machen könnten. Der Grund: Sozialleistungsbeziehende, beispielsweise Haushalte in Hartz4-Bezug oder mit Grundsicherung im Alter, müssen eigenständig beantragen, von der Beitragspflicht befreit zu werden. Eine automatische Lösung bei Leistungsgewährung durch die Träger der Sozialleistungen gibt es nicht. Weiterlesen

Die Bundesregierung rührt Ehegattensplitting trotz bekannter Schieflagen nicht an – Doris Achelwilm: „Diese Ignoranz ist gleichstellungspolitisch unverantwortlich“

Mit einer Kleinen Anfrage hat die Fraktion DIE LINKE auf Initiative von Doris Achelwilm, gleichstellungspolitische Sprecherin, die Bundesregierung zum Ehegattensplitting und anderen geschlechtsspezifischen Wirkweisen im Steuerrecht befragt. Das Ehegattensplitting wird in Deutschland von vielen Akteur*innen wie auch auf europäischer bzw. internationaler Ebene (u.a. durch den CEDAW-Ausschuss der UN und die OECD) aufgrund seiner Anreiz- und Verteilungswirkung zulasten Zweitverdienender kritisiert. Weiterlesen

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