Meine Pressemitteilungen
Zum Internationalen Frauentag haben Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stv. Fraktionsvorsitzende, und Doris Achelwilm, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, in einer gemeinsamen Pressemitteilung Maßnahmen gefordert - gegen Gewalt an Frauen und für eine geschlechtergerechte Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit. Weiterlesen
"Arbeit und Zeit gerecht zu verteilen ist eine der dringlichsten Aufgaben der Politik. Ob die Erziehung von Kindern, die Pflege von Angehörigen, das Organisieren der Familie und die damit einhergehende Verantwortung: Diese notwendigen Daueraufgaben werden immer noch überwiegend Frauen zugeschrieben, gesellschaftlich unzureichend bewertet und ungleich verteilt", erklärt Doris Achelwilm. Weiterlesen
„Auf vier Staatssekretäre der Bundesregierung kommt großzügig gerechnet eine Staatssekretärin. Nur jede zehnte Führungskraft kann sich Teilzeitarbeit erlauben. Die Bundesregierung ist weit entfernt von ihrem Ziel, in den nächsten fünf Jahren in ihrer eigenen Verwaltung für eine gleichberechtige Teilhabe von Frauen in Führungspositionen zu sorgen“, erklärt Doris Achelwilm zum heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Gleichstellungsindex 2019. Weiterlesen
Ab 2021 soll der Rundfunkbeitrag auf monatlich 18,36 Euro steigen – diesen Betrag hat die zuständige KEF den Bundesländern heute abschließend empfohlen. Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, kommentiert: „Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags war absehbar. Damit die bisherige Beitragshöhe angesichts steigender Kosten nicht zu Verschlechterungen bei Programm oder Beschäftigten führt, muss das Finanzvolumen angepasst werden. Weiterlesen
Zu politisch rechts motivierten Angriffen auf Medienvertreter*innen und entsprechenden Gegenmaßnahmen hat Doris Achelwilm bei der Bundesregierung aktuelle Daten erfragt. "Angriffe gegen Journalist*innen nehmen weiter zu. Mit 93 Straf- und Gewalttaten gegen die Presse 2018 und 104 Fällen in 2019 geht es bei weitem nicht um Einzelfälle, sondern um einen eigenen Phänomenbereich. Diese Entwicklung erfordert Initiativen, die die Antwort des BMI leider nicht erkennen lässt." Weiterlesen
Im Mai 2019 haben die Bundestagsfraktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und LINKE einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt, den Artikel 3 Absatz 3 GG um das Merkmal ‚Sexuelle Identität‘ zu ergänzen. Heute Nachmittag findet die öffentliche Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu diesem Gesetzentwurf statt. Weiterlesen
Gestern verhandelte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über das Verbot der linken Plattform „linksunten.indymedia“. Dieses Verbot hatte das Bundesinnenministerium 2017 unter fragwürdiger Nutzung des Vereinsrechts verfügt, Betroffene reichten Klage ein, die wiederum jetzt ohne inhaltliche Prüfung mit erneuter Bezugnahme auf das Vereinsrecht zurückgewiesen wurde. Doris Achelwilm kritisiert die Voraussetzungen des Verfahrens und seine Auswirkungen scharf. Weiterlesen