Meine Pressemitteilungen

Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, kommentiert: "Dass über zwei Jahre nach dem Mord an Daphne Caruana Galizia endlich Bewegung in die Ermittlungen kommt, ist überfällig. Die Fortschritte haben wir aber nicht der maltesischen Justiz, sondern dem unermüdlichen Einsatz von Daphnes Familie sowie mutiger Journalist*innen zu verdanken." Weiterlesen

Die rechtsextreme NPD hatte für den morgigen Samstag eine Demonstration in Hannover geplant, die inzwischen von der Polizei verboten wurde. Ziel der NPD war es, mit dieser Demonstration drei investigative Journalisten einzuschüchtern, die mit großem Engagement Neonazi-Strukturen aufdecken. Doris Achelwilm und Nelson Janßen (Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE) solidarisieren sich mit der Gegendemonstration. Weiterlesen

Im Fall des Journalisten Sebastian Friedrich und des Bremer Fotojournalisten Rafael Heygster hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden, dass der Entzug der Akkreditierungen durch das Bundespresseamt im Zuge des G-20-Gipfels 2017 keine Rechtsgrundlage hatte. Weiterlesen

In der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2020 wurden deutlich mehr Gelder für den Themenbereich Gleichstellung beschlossen. Diese wurden von zahlreichen Verbänden und von den LINKEN nach Bekanntwerden der ersten Haushaltsentwürfe gefordert. Doris Achelwilm: „Nach viel Unzufriedenheit über den verhaltenen Status von Gleichstellungspolitik im Regierungshandeln der GroKo bin ich froh, dass es jetzt Lichtblicke gibt". Weiterlesen

Am heutigen Donnerstag hat sich das Europäische Parlament mit der Kriminalisierung der Sexualerziehung in Polen befasst. Anlass ist ein Gesetzentwurf der Sejm, Sexualaufklärung Minderjähriger künftig unter Strafe zu stellen. Lehrer*innen, Zivilgesellschaft, Medien und Eltern müssten mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren Dauer rechnen, wenn sie Kindern Wissen über menschliche Sexualität, Gesundheit und intime Beziehungen vermitteln. Weiterlesen

Die Bundesregierung hat sich für ihre Halbzeitbilanz mehr Zeit genommen – das Ergebnis wurde dadurch nicht besser. Die frauen- und gleichstellungspolitischen Sprecherinnen der Fraktion die LINKE. im Bundestag kritisieren die Leerstellen in der Umsetzung vieler Vorhaben scharf. Weiterlesen

„Die Arbeit in der Experten-Kommission zur Vorbereitung des Gesetzentwurfs hat gezeigt, dass pseudo-therapeutische Konversionsversuche gegenüber Schwulen, Lesben, transgeschlechtlichen und intersexuellen Personen auf vielschichtige Weise unternommen werden und weitreichende Schäden im Leben der Betroffenen verursachen. Es ist gut, dass nun ein konkreter Gesetzentwurf zur Diskussion im Parlament vorgelegt wird." Weiterlesen