Meine Pressemitteilungen

Die Bundesregierung muss erklären, warum sie trotz besserer Konjunkturaussichten bei Familien, Pflege und sozialen Leistungen kürzen will. Wer hier streicht, entzieht dem einkommensschwächsten Teil der Gesellschaft weiter die Kaufkraft und Teilhabe. Weiterlesen

Dass Tech-Konzerne aus den USA oder China in Europa kaum Steuern zahlen auf die riesigen Umsätze im Europageschäft, ist ein ernstes Problem. Die Bundesregierung war bisher nicht fähig, dagegen etwas zu unternehmen, Vorschläge wie eine Digitalabgabe blieben im Sande stecken. So habe ich meine Zweifel, ob sich Herr Wildberger mit dem Vorschlag einer KI-Steuer durchsetzen kann. Weiterlesen

Im Gesetzentwurf steht es schwarz auf weiß: Diese außerordentliche Tabaksteuererhöhung ist eine Maßnahme zur Konsolidierung des Haushalts. Bis 2030 plant die Bundesregierung mit Mehreinnahmen von weit über zehn Milliarden Euro. Die Rechnung wird also nicht mit einer rauchentwöhnenden Wirkung gemacht, sondern unter der ‚positiven‘ Annahme, dass die Preissteigerung an der Ladenkasse zähneknirschend bezahlt wird. Weiterlesen

Zur aktuellen Debatte im Bundestag zum Einkommensteuerreformgesetz erklärt Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin: Weiterlesen

Doris Achelwilm, Sprecherin für Steuerpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Stopp der Zuckersteuer durch das Kanzleramt. Weiterlesen

Selbst bescheidene Mehr-Netto-vom-Brutto-Ziele erzielt die Einkommensteuer-Reform kaum, da die kleinen Entlastungen durch Sozialstaatskürzungen oder kalte Progression wieder aufgezehrt werden. Das macht diese Reform in vielen Teilen zum Nullsummenspiel. Weiterlesen

Die Einkommensteuerreform, die der große Wurf für kleine und mittlere Einkommen werden sollte, ist eine Placebo-Reform. Ihre Entlastungswirkung hält nicht einmal mit der Preisentwicklung Schritt. Weiterlesen