Meine Pressemitteilungen
Die Linke ruft auf zur Teilnahme am Christopher-Street-Day in Bremen und ist mit dem Wagen von MdB Doris Achelwilm auf dem Umzug vertreten (Wagennummer 51). Weiterlesen
Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, fordert eine Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte und die Aushöhlung des Kündigungsschutzes. Dazu erklärt Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag: „Schularicks Vorschlag zur Verschiebung der Steuerlast auf die Mehrwertsteuer geht gar nicht. Wer die Mehrwertsteuer erhöht, verschiebt die Lasten von oben nach unten... Weiterlesen
"Klingbeil verzettelt sich bei der Steuerpolitik jeden Tag mehr. Was es braucht, sind klare Prioritäten für mehr Steuergerechtigkeit und die notwendige Entlastung kleinerer Einkommen. Stattdessen will der Finanzminister jetzt 240 Millionen Euro bei Rabatten für Beschäftigte zusammenkratzen. Wie kommt man darauf, über diese kleinliche Kürzung eines Vorteils für zum Beispiel Kassiererinnen den Haushalt sanieren zu wollen? Weiterlesen
Für diese Einkommensteuerreform sollte sich die GroKo schämen. Wer einen letzten Hoffnungsschimmer möglicher Entlastungen erwartet hat, trifft nur wieder auf eine Regierungsrealität ungebremster Zumutungen. Die Entlastung für kleine und mittlere Einkommen fällt viel zu gering aus. Statt die niedrigsten Einkommen am stärksten zu entlasten, profitieren vor allem Einkommen um 60.000 Euro. Weiterlesen
Morgen tritt die „Neue Grundsicherung“ in Kraft. Die Verbesserungen, die das Bürgergeld gegenüber Hartz IV bedeutete, werden damit rückgängig gemacht. Doris Achelwilm, Mitglied des Bundestages aus Bremen, und Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende der Linken in Bremischen Bürgerschaft, kritisieren die Reform als sozialpolitischen Rückschritt. Weiterlesen
Gewinne müssen dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden, das muss auch für Digitalkonzerne gelten. Seit Jahren wird in der EU darum gerungen, die geplante Digitalsteuer zu beschließen. Die Zoll-Drohungen Trumps machen deutlich, wie wichtig eine Digitalsteuer für Europa wirklich ist. Anstatt sich einschüchtern zu lassen, muss es nun heißen: Jetzt erst recht! Weiterlesen
Doris Achelwilm, Sprecherin der Fraktion Die Linke für Steuerpolitik und Obfrau im Finanzausschuss, erklärt zu ihrer Initiative: „Mit unserem Vorschlag entlasten wir 95 Prozent der Steuerpflichtigen. Die Bundesregierung hat bei dieser Aufgabe komplett versagt. Die Kosten für Mieten, Energie, Lebensmittel steigen und steigen, sozialstaatlich kommen weitere Zumutungen auf die Mehrheit zu. Weiterlesen