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Neue Einschränkungen der Pressefreiheit unter Corona – Achelwilm fordert mehr politische Initiative für Medienvielfalt und Schutz bedrohter Journalist*innen

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat heute ihre jährliche Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht. Deutschland ist im weltweiten Vergleich von Platz 13 auf Platz 11 vorgerückt, vor allem, weil es 2019 zu weniger tätlichen Angriffen auf Medienschaffende kam als im Vorjahr mit seinen Nazi-Mobilisierungen in Chemnitz und Köthen. Dem Länderbericht zufolge gehen die stärksten Bedrohungen hierzulande weiter von Übergriffen am Rande rechter Versammlungen aus, von Anfeindungen und Drohungen, die meist ohne juristische Folgen bleiben. Darüberhinaus zu beachten sind Gesetzentwürfe, die Presserechte schwächen, das Ausforsch-Potenzial an journalistischen Computern und Smartphones durch Geheimdienste ohne richterliche Anordnung, sowie neue prekäre Bedingungen für Journalist*innen im Zuge der Corona-Pandemie. Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, kommentiert zur Situation in Deutschland: 

„2019 fanden wiederholt rechte Kampagnen gegen kritische Reporter*innen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk statt. Tätliche Angriffe und Feindeslisten mit Namen von Journalist*innen, anwaltliche Drohschreiben gegen unliebsame Veröffentlichungen gehören zum Standardrepertoire rechter Einschüchterungspolitik und haben die Umstände von Medienberichterstattung gravierend verändert. Den seit Jahren zu beobachtenden Angriffen auf die Medienfreiheit muss von Regierungsseite mehr Schutz und Initiative entgegengesetzt werden. Auch gilt es, den Informanten- und Quellenschutz zu stärken, statt in neuen Gesetzentwürfen zur Ausweitung von Überwachungsbefugnissen beiläufig Presserechte zu torpedieren. Neu sind die Einschränkungen von Pressefreiheit in der aktuellen Corona-Krise, die Journalist*innen, Medien- und Recherchevielfalt durch wegbrechende Anzeigenerlöse und Redaktionsverkleinerungen existenziell unter Druck setzen. Die journalistische Aufbereitung von Themen steht durch Kontaktbeschränkungen und Schwerpunkt-Verschiebungen unter ungeahnten Vorbehalten. Diesen Einschränkungen muss die Bundesregierung offensiver begegnen, indem sie lokalen Medienstrukturen und Journalist*innen umfassender mit finanziellen Hilfsmaßnahmen und -paketen zur Rettung journalistischer Infrastruktur unter die Arme greift.“

Zur internationalen Lage kommentiert Achelwilm: „Global betrachtet ist und bleibt Pressefreiheit ein grundrechtliches Thema, das in autoritären Regimes massiv unter Druck steht. Das Auslieferungsgesuch der USA gegen Assange ist ein Präzendenzfall eigener Größenordnung und steht zugleich für eine Trump-Politik, die verstärkt gegen Whistleblower und kritische Medien vorgeht. Die Bedeutung dieses Falls für die Zukunft von Pressefreiheit ist eminent und erfordert internationale Solidarität und Zusammenarbeit. Auch in vielen EU-Mitgliedsstaaten verschlechtert sich die Arbeitssituation von Journalist*innen. Die Corona-Pandemie dient vielen Staatsführungen wie Ungarn, China, der Türkei als Vorwand, um Repressalien gegen die Presse zu verschärfen und kritische Stimmen mundtot zu machen. Den Bundestagsbeschluss von 2017, bei den Vereinten Nationen eine*n Sonderberichterstatter*in für Pressefreiheit zu fordern, hat die Bundesregierung bis heute nicht vorangebracht. Es wird Zeit, hier deutlich mehr Konsequenz zu zeigen und die Achtung von Pressefreiheit gerade unter Corona-Vorzeichen international zum Thema machen.“

Ein PDF der Pressemitteilung können Sie hier herunterladen.


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