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Ausschuss für Kultur und Medien diskutiert über Notwendigkeiten zum Schutz von Pressefreiheit – Achelwilm: „Politik muss gegen die Bedrohungen von Presse und Journalismus aktiver werden“

Am gestrigen Mittwoch fand das von der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag seit langem geforderte Fachgespräch über Pressefreiheit im Ausschuss für Kultur und Medien statt. Es berichteten Vertreter*innen der Deutschen Journalistinnen und Journalisten Union in ver.di (dju), des Deutschen Journalisten Verbands (DJV), des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) sowie von Reporter ohne Grenzen (RSF). 

Doris Achelwilm, Sprecherin der Linksfraktion für Medienpolitik, ist zuversichtlich, dass dieses Gespräch nicht ohne Konsequenzen bleibt: „Die Sachverständigen haben einmütig dargelegt, dass es in Deutschland seit Aufkommen von Pegida und AfD eine neue Qualität der Bedrohung gegen Journalist*innen gibt, auf die mit politischen Maßnahmen reagiert werden muss – von besserer Medienbildung an Schulen bis hin zum verstärkten Schutz von Journalist*innen durch redaktionellen Beistand und stabile Arbeitsverhältnisse, durch aufgeklärte Polizeien und politisch schnell umzusetzende Adressmeldesperren.“

In der Anhörung wurde auch deutlich: Die bekannten Fälle von Ausschreitungen gegen Journalist*innen sind nur die Spitze des Eisbergs. Vieles wird nicht offiziell registriert. Einschüchterungsversuche wie Drohungen, Nachstellungen und Hassmails kennen inzwischen die meisten Journalist*innen, die zur rechten Szene oder von rechts bekämpften Themen recherchieren. Auch der gestern veröffentlichte Report des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) bestätigt, dass Pressefeindlichkeit messbar zugenommen hat – und das nicht nur bei sichtbarer journalistischer Arbeit im öffentlichen Raum, sondern gegen ‚den verkörperten Berufsstand Journalismus überhaupt‘.

Achelwilm: „Gewalt und feindliche Stimmung gegen die Presse, wie wir sie seit 2015 erleben, hat sich unerträglich normalisiert – gleichzeitig ist die Tragweite des Problems noch nicht in der Politik angekommen. Das kann so nicht bleiben. Durch verschiedene, überwiegend vom Rechtsruck begünstigte Faktoren wird Pressefreiheit, die in Deutschland als stabiles Grundrecht gilt, auch hierzulande längst geschwächt und eingeschränkt – dieser Missstand muss politisch stärker auffallen und behandelt werden. Als Linksfraktion haben wir die Bundesregierung in den letzten Jahren wiederholt nicht nur nach Polizeistatistiken zu Gewalt gegen Medien, sondern auch nach einer konzertierten Strategie zum Schutz von Pressefreiheit gefragt. Diese Initiativen werden wir mit Nachdruck fortsetzen. Was Bund und Länder in Absprache jetzt möglichst schnell umsetzen müssen, sind vereinfachte Adresssperren für Medienschaffende in Melderegistern und Presseschutz-Trainings für Polizist*innen. Letztere finden bei der Polizei Sachsen, wo die dokumentierte Gewaltquote gegen Medien am höchsten ist, schon statt. Um die geringe Aufklärungsrate bei Angriffen auf Medien zu verbessern, braucht es außerdem Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Medienschaffende, die Opfer von Angriffen werden. Auch ist klar, dass die vielen freien Journalist*innen von ihren Auftraggebern den gleichen juristischen Beistand garantiert bekommen müssen wie ihre festangestellten Kolleg*innen. Es ist nun an der Bundesregierung, in Zusammenarbeit mit den Ländern, im Gespräch auch mit Verlegern und anderen Akteuren, gegen die strukturellen und konkreten Bedrohungen von Presse und Journalismus aktiver zu werden als bislang.“


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