Corona-Hilfen für die Medienbranche gefordert – Achelwilm: Unabhängiger Journalismus darf nicht durchs Raster fallen

In der Debatte um staatliche Hilfen für den infolge der Corona-Pandemie gebeutelten Kultur- und Medienbereich behandelt der Bundestag am Donnerstag, den 7. Mai, unter anderem den Antrag "Medienvielfalt und Journalismus in der Corona-Krise schützen – Demokratie braucht kritische Öffentlichkeit". Hiermit fordert die Fraktion DIE LINKE stärkere Unterstützung für Journalist*innen und Corona-bedingt gefährdete Medienschaffende und -strukturen. Zuvor hatte Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Prof. Monika Grütters nach speziellen Hilfsmaßnahmen für Journalist*innen und Filmförderung gefragt (schriftliche Fragen 3/355 sowie 4/085).

Doris Achelwilm erläutert: "Die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfsmaßnahmen und -pakete berücksichtigen die Existenznöte freier Journalist*innen, aber auch vieler lokaler Radiosender, Printredaktionen und TV-Stationen zu wenig. Aufträge und Einnahmen sind durch ausfallende Veranstaltungen und stornierte Anzeigen in beträchtlichen Größenordnungen weggebrochen. Allein der Verweis auf bestehende Krisenprogramme oder die Länderkompetenz hilft vielen nicht weiter. Dass Soforthilfen für solo-selbstständige Medienschaffende ohne relevante Betriebskosten nur in manchen Bundesländern angeboten wurden, ist schlicht ungerecht und trifft die am wenigsten abgesicherten Berufstätigen in diesem Bereich. Sie leisten gesellschaftlich wichtige Arbeit, ohne dabei finanzielle Rücklagen bilden zu können, und müssen in dieser unverschuldeten Situation, in der ihre aufgebauten Produktionsnetzwerke, Selbständigkeiten und Auftragslagen nicht mehr gelten, existenziell aufgefangen werden. Auch vielen kleinen Lokalredaktionen geht bei hohen laufenden Kosten etwa für die technische Verbreitung ihrer Programme oder für die Zustellung ihrer Blätter ohne Werbeeinnahmen absehbar die Puste aus, erste Einschränkungen von Standorten, Lieferumfang, Redaktionsbesetzung fanden längst statt und dürfen nicht weiter einreißen. Wenn jetzt nicht entschlossen unterstützt wird, drohen in der Fläche mediale Teilhabewüsten und mangelnde berufliche Perspektiven in einem ohnehin vielfach prekarisierten Bereich.

Damit kritische Medienberichterstattung vor Ort und in redaktioneller Breite durch diese Krise kommt, muss die Bundesregierung die sozialen und ökonomischen Bedingungen für Medien-, Kultur- und Filmschaffenden schnell verbessern. Um die Medienlandschaft in ihrer Vielfalt zu erhalten, sollte unverzüglich ein Soforthilfefonds mit Zuschüssen für den Journalismus als Strukturförderung medialer Vielfalt und Beschäftigung auf den Weg gebracht werden. Dazu zählt unter anderem, die bereits zugesagten 40 Mio. Euro für die Zustellung von Printmedien aufzustocken und zügig freizugeben."

Achelwilm abschließend: "Journalist*innen, regionale Vertriebsstrukturen, kleine oder lokal verankerte Verlage, unabhängige Zeitungen, Filmteams und Rundfunksender sind Teile einer vielschichtigen Medienlandschaft, die akut auszudünnen droht. In der Pandemie wird Qualitätsjournalismus stärker denn je abgerufen und genutzt, während viele der Beschäftigten, die diese Arbeit leisten, schlechter abgesichert sind denn je. Diesen Widerspruch muss die Politik stärker zur Kenntnis nehmen und finanziell überbrücken."