Meine Pressemitteilungen
„In der Gleichstellung von Frauen und Männern ist der Fortschritt eine Schnecke. Es ist gut, dass Ministerin Giffey jetzt Bewegung ankündigt, das Tempo lässt allerdings nach wie vor zu wünschen übrig“, kommentiert Doris Achelwilm, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellten Gleichstellungsmaßnahmen der Bundesministerin für Frauen, Familie, Senioren und Jugend. Doris Achelwilm weiter: Weiterlesen
Seit 2011 haben Bundestag und Ministerien sich mit Verbänden und Jurist*innen über die Lebenssituation intergeschlechtlicher Menschen in Deutschland ausgetauscht. Mit dem Koalitions-vertrag 2017 erklärten Union und SPD, geschlechtsangleichende OPs an Kindern weitgehend gesetzlich unterbinden zu wollen. Weiterlesen
Am 14. und 15. Januar verhandelt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über das seit 2017 geltende BND-Gesetz ("Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung"). Dieses räumte dem Bundesnachrichtendienst für das Ausland neue Befugnisse ein, die im Inland tabu sind. Allgemein ist anlasslose Überwachung der Kommunikation von Bürger*innen in Deutschland verboten. Für die Presse gelten im Besonderen das Redaktionsgeheimnis und der Quellenschutz. Weiterlesen
Das Kabinett hat heute den von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum "Schutz vor Behandlungen zur Veränderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung oder der selbstempfundenen geschlechtlichen Identität" (SOGISchutzG), also das Verbot sogenannter Konversionsversuche, verabschiedet. Weiterlesen
Die am heutigen Dienstag veröffentlichte Jahresbilanz der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ zum Stand der Pressefreiheit zeigt, dass Journalist*innen in vielen Ländern weiterhin unter immensem Druck stehen und in ihrer Berufsausübung gefährdet sind. Der Bilanz zufolge sind aktuell 389 Medienschaffende weltweit aus journalistischen Gründen inhaftiert, 57 entführt. Weltweit sind in diesem Jahr 49 Journalist*innen ihrer Arbeit wegen getötet worden. Weiterlesen
In einer Kleinen Anfrage hat Doris Achelwilm nach der Förderung von Geschlechtergerechtigkeit im (Profi-)Fußball gefragt. Weiterlesen
Die Ministerpräsident*innen haben am gestrigen Donnerstag den Medienstaatsvertrag beschlossen. Er löst die bisherigen Rundfunkstaatsverträge ab und bezieht künftig zusätzlich auch Suchmaschinen, Sprachassistenten, Soziale Netzwerke und App-Stores in die Regulierung mit ein. Weiterlesen