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Meine parlamentarischen Initiativen


Antrag: Selbstbestimmung, Gleichbehandlung, körperliche Unversehrtheit – Die Grund- und Menschenrechte zur geschlechtlichen Vielfalt gewährleisten

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert in ihrem Antrag u.a. die Aufhebung des Transsexuellengesetzes, die Abschaffung der Hürden im Personenstandsrecht und die Abschaffung der frühkindlichen Operationen zur Herstellung von augenscheinlicher Geschlechtseindeutigkeit. Weiterlesen


Schriftliche Frage zur Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an der Beförderung von H.G. Maaßen

Gleichstellungsbeauftragte müssen vor einer Personalentscheidung beteiligt werden. Im Fall der Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär erfolgte ein Gespräch mit der Gleichstellungsbeauftragten des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat erst am 19. September 2018 - einen Tag nach der Einigung im Koalitionsausschuss. Weiterlesen


Kleine Anfrage: Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten durch Neonazis und sogenannte Rechtspopulisten

Neonazis hatten im April 2018 zwei Journalisten attackiert, am Rande des AfD-Parteitags in Bremen wurden Medienvertreter*innen an ihrer Arbeit gehindert. Diese und einige andere Fälle waren der Anlass für eine Kleine Anfrage, in der sich Doris Achelwilm nach den Erkenntnissen der Bundesregierung über Angriffe von Rechts auf Journalist*innen... Weiterlesen


Schriftliche Frage: Kommt doch ein Verbot von sogenannten Konversionstherapien?

Aus der Bundesregierung gibt es sehr widersprüchliche Äußerungen zu einem möglichen Verbot von sogenannten Konversionstherapien. Doris Achelwilm fragt nach, ob die Regierung nach einem entsprechenden Facebook-Aufruf von Jens Spahn nun doch endlich handeln will. Weiterlesen


Kleine Anfrage: Umgang mit sogenannten Homo-Heilungen und Reorientierungstherapien

Doris Achelwilm fragt nach dem Erkenntnisstand der Bundesregierung hinsichtlich von Konversionstherapien, die vom Weltärztetag und damit auch von der deutschen Bundesärztekammer strikt abgelehnt werden. Außerdem erkundigt sie sich in der Kleinen Anfrage, inwiefern die Bundesregierung plant, Konversionstherapien zu verbieten. Weiterlesen


Entschließungsantrag: Aufgabenplanung der Deutschen Welle 2018 bis 2021

Der Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert einen Gesetzentwurf zur Reform des Deutsche-Welle-Gesetzes, der unter anderem sicherstellt, dass die Deutsche Welle angemessen finanziell und personell ausgestattet ist und Schwerpunkte auf Vielfaltssicherung und gute Beschäftigungsbedingungen legt. Weiterlesen


Schriftliche Fragen: Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur "dritten Option"

Vier Schriftliche Fragen zielen auf die nur schleppende Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur "dritten Option". Das Gericht hatte geurteilt, dass die binäre Geschlechterkategorie im Personenstandsgesetz als diskriminierend anzusehen ist. Weiterlesen


Schriftliche Frage: Verfolgung von LGBT* in Tschetschenien

In Tschetschenien kommt es offenbar noch immer zu Verfolgung, Verschleppung und Folter bei LGBT*. Doris Achelwilm fragt nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung. Weiterlesen


Kleine Anfrage: Vereinbarkeit von Ausbildung und Familie – Entwicklung betrieblicher Teilzeitausbildung

Bundesweit sind aktuell rund 60 Prozent aller alleinerziehenden SGB-II-Empfänger*innen ohne Berufsausbildung, in Bremen sogar gut 70 Prozent. Wichtig ist das Instrument der Berufsausbildung in Teilzeit. Von ihm wird aber nur sehr selten Gebrauch gemacht, wie die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zeigt.  Weiterlesen


Kleine Anfrage: Entschädigung für die nach § 175 StGB und § 151 StGB-DDR Verfolgten

Etwa 50.000 Männer wurden allein in der Bundesrepublik Deutschland in den Fünfziger- und Sechzigerjahren nach dem sogenannten "Schwulen-Paragrafen" verurteilt. Viele von ihnen kamen ins Gefängnis, verloren ihren Beruf und ihre bürgerliche Existenz. In der Kleinen Anfrage wird u.a. nach den nötigen Entschädigungen gefragt, die in vielen Fällen noch... Weiterlesen


Sprecherin der Linksfraktion für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik