Inwieweit werden Polizist*innen auf den Schutz von Pressevertreter*innen bei politisch rechten Versammlungen vorbereitet? Lehrveranstaltungen nehmen "aktuelle gesellschaftspolitische Entwicklungen" auf, "entsprechende Vorkommnisse bei Versammlungen" würden "beispielhaft eingearbeitet", schreibt die Bundesregierung unter anderem. Weiterlesen

Das Europäische Parlament fordert von den Mitgliedsstaaten, "schrittweise die Besteuerung der individuellen Einkommen einzuführen", ohne dabei den progressiven Charakter der Einkommenssteuer abzubauen. In zwei Schriftlichen Fragen erkundigt sich Doris Achelwilm nach der geplanten Reaktion der Bundesregierung. Weiterlesen

Stellt die Bundesregierung EU- und Nicht-EU-Ausländer*innen, deren Herkunftsstaaten nach einer Vornamens- oder Personenstandsänderung keine neuen Ausweispapiere ausstellen, einen Reisepass aus? "Handreichungen oder ähnliches für die Praxis im Sinne der Fragestellung liegen seitens der Bundesregierung nicht vor", heißt es in der Antwort. Weiterlesen

Doris Achelwilm fragt nach den Erkenntnissen der Bundesregierung hinsichtlich der Frage, welche EU-Staaten eine Personenstands- und Vornamensänderung anerkennen. Die Bundesregierung hat hierzu keine detaillierten Kenntnisse. Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert in einem Antrag die Einführung einer "Regelung zum Stopp der Geschlechtsmerkmale verändernden medizinischen Eingriffe an Säuglingen und nichteinwilligungsfähigen Minderjährigen". Weiterlesen

In der Kleinen Anfrage erkundigt sich die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag anlässlich des Equal Pay Day nach dem Erkenntnisstand der Bundesregierung bezüglich der Geschlechtergerechtigkeit in der Arbeitswelt. U.a. fragt sie nach den Faktoren, die die Bundesregierung als Ursachen für die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern sieht. Weiterlesen

Doris Achelwilm fragt die Bundesregierung nach der Höhe der zusätzlichen Einnahmen von Urheber*innen, Autor*innen und Künstler*innen nach der Reform des Urheberrechts. Weiterlesen

Wie viele der im Ausland geschlossenen Ehen zwischen Personen gleichen Geschlechts wurden zwischen dem 1. August 2001 und dem 22. Dezember 2018 als eingetragene Lebenspartnerschaften in Deutschland geführt? Die Bundesregierung hat an diesem Punkt keine Kenntnis. Weiterlesen

2018 wurden deutsche Kino- und Serienproduktionen mit 400 Millionen Euro gefördert. Aber nur ein Bruchteil des Geldes errichte Filmprojekte von Frauen. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, eine bindende Zielvorgabe zur gendergerechten Filmförderung einzuführen. Weiterlesen

Doris Achelwilm fragt u.a. nach der Zahl der Verfahren, die 2018 wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz in Bremen eingeleitet worden sind. Weiterlesen