Laut Medienberichten hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Staatsminister Wolfram Weimer, drei nominierten Buchhandlungen die Auszeichnung mit dem Deutschen Buchhandlungspreis verweigert. Weiterlesen

Eine funktionierende Demokratie ist auf demokratische Kompetenzen in der Bevölkerung und auf eine starke Zivilgesellschaft angewiesen. Zugleich wird die Demokratiearbeit in Deutschland insbesondere von rechtsextremen Kräften immer häufiger in Frage gestellt. Weiterlesen

Die Grunderwerbsteuer wird beim Erwerb eines Grundstücks fällig und beträgt je nach Bundesland zwischen 3,5 und 6,5 Prozent des Kaufpreises (vgl. §§ 11 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) i. V. m. Artikel 105 Absatz 2a S. 2 GG sowie den jeweiligen Landesgesetzen). Bei einer durchschnittlichen Immobilie mit einem Wert von 300 000 Euro können so 15 000… Weiterlesen

Das Fremdbesitzverbot für freie Berufe schützt die Unabhängigkeit der Berufsausübung und verhindert, dass renditeorientierte Investoren Einfluss auf fachliche Entscheidungen nehmen. Für Steuerberatungsgesellschaften sieht das Steuerberatungsgesetz (StBerG) vor, dass grundsätzlich nur Angehörige bestimmter freier Berufe Gesellschafter sein dürfen Weiterlesen

Der Rückzug der USA aus der Außenhilfe (USAID), die Schwächung des multilateralen Systems durch Aufkündigung von internationalen Abkommen, Kürzungen bei den Vereinten Nationen: All dies sind beunruhigende Anzeichen einer Welt, die zum Recht des Stärkeren zurückkehrt. Weiterlesen

Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages mit Wirkung zum 1. Januar 2026 umfangreiche Änderungen im Steuerrecht vorgenommen, die zu signifikanten Mindereinnahmen führen. Weiterlesen

Es kommt bei der Gewerbesteuer durch stark unterschiedliche Hebesätze noch immer zu schädlicher Steuergestaltung. Unternehmen, insbesondere größere und Konzerne, können ihren Sitz oder einzelne Tochtergesellschaften bzw. Betriebsstätten gezielt in Kommunen mit besonders niedrigen Hebesätzen verlagern. Weiterlesen

Seit Jahren soll die Nutzung nachrichtenloser Vermögenswerte gesetzlich geregelt werden. Schon die Regierungskoalitionäre der Bundesregierung aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wollten die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um mit den Guthaben verwaister Konten das Gemeinwohl zu fördern. Weiterlesen

Inwiefern hat die Bundesregierung unter Beteiligung von Bundesminister:innen, Staatssekretär:innen und/oder Abteilungsleitungen in den vergangenen drei Monaten Gespräche zu einer möglichen Erhöhung der Mehrwertsteuer geführt (bitte unter Nennung von Teilnehmenden, ihrer Zuständigkeitsbereiche und Datum des Gesprächs beantworten)? Weiterlesen

„In Deutschland haben Frauen und Männer faktisch nicht dieselben Verwirklichungschancen“, stellt eine Analyse der Vereinten Nationen fest (vgl. https://unwomen.de/gender-gaps-in-deutschland/). Frauen sind im Durchschnitt finanziell deutlich schlechter gestellt als Männer. Weiterlesen