Zum Hauptinhalt springen

Meine parlamentarischen Initiativen

Die Zahl der Armutsbetroffenen in Deutschland bleibt weiterhin auf einem besorgniserregend hohen Stand. Laut dem Paritätischen Armutsbericht stieg sie im Jahr 2025 auf über 13,3 Millionen Menschen. Personen über 65 Jahre sind demnach überdurchschnittlich oft von Armut betroffen. Der Bericht beziffert die Armutsquote von Frauen ab 65 Jahren auf… Weiterlesen

Für ein gerechtes Steuersystem bedarf es neben einer gerechten Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung einer Reform der Einkommensteuer, die kleine und mittlere Einkommen wirksam entlastet und Spitzeneinkünfte gerechter belastet. Auf das reichste Fünftel der Steuerpflichtigen entfällt aktuell über mehr als die Hälfte aller steuerpflichtigen… Weiterlesen

Die soziale Herkunft entscheidet in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor in einem hohen Ausmaß über den individuellen Bildungserfolg und die gesellschaftlichen Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen – im internationalen Vergleich deutlich stärker als in vielen anderen Ländern. Weiterlesen

Die Verkaufspreise für Treibstoffe wie Diesel und Benzin sind seit Beginn des völkerrechtswidrigen Krieges gegen den Iran und die dadurch massiv eingeschränkten Energielieferungen aus dem Persischen Golf drastisch gestiegen und unterliegen extremen Preisschwankungen. Weiterlesen

Immobilien erfüllen mehrere strategische Zwecke für die rechtsextreme Szene. In Häusern, die unter rechtsextremer Kontrolle stehen oder zu denen diese ungehinderten Zugang haben, können sich Neonazis ungestört treffen, Veranstaltungen oder Liederabende abhalten, Aktionen planen oder sogar gemeinsam wohnen. Weiterlesen

Die Bundesregierung legt mit dem Kabinettsbeschluss am 13. Mai 2026 zum Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) ein Gesetz vor, das den Neubau von Gaskraftwerken subventioniert, während klimafreundliche Alternativen wie Batteriespeicher benachteiligt werden. Weiterlesen

Seit dem Beginn des Krieges der USA und Israels gegen den Iran am 28. Februar 2026 sind die Düngemittelpreise um über 70 Prozent gestiegen. Bereits im Zuge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine im Jahr 2022 stieg der Preis für Düngemittel um knapp 30 Prozent und war letztlich eine Ursache für die hohen Preissteigerungen von Lebensmitteln. Weiterlesen

Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. So definiert es Artikel 11 des Sozialpaktes der Vereinten Nationen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Doch dieses Recht steht in Deutschland seit Jahren unter Druck. Mieterhöhungen, Verdrängung und fehlende Sozialwohnungen belasten immer mehr Menschen. Weiterlesen

Wir fragen nach der Wirkung des Kraftstoffmaßnahmenpakets um zu zeigen, dass die beschlossenen Änderungen zu wenig Wirkung bei der Bekämpfung von Übergewinnen der Ölkonzerne und damit der Verbraucherpreise zeigen. Dies soll Druck aufbauen, die Erkenntnisse der Sektoruntersuchung Kraftstoffe strenger umzusetzen, einen Spritpreisdeckel und/oder eine… Weiterlesen

Laut Medienberichten hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Staatsminister Wolfram Weimer, drei nominierten Buchhandlungen die Auszeichnung mit dem Deutschen Buchhandlungspreis verweigert. Weiterlesen

Zurück zum Kopf der Seite