Doris Achelwilm hat die Bundesregierung gefragt, ob sie plant, die "Richtlinie zur Zahlung von Entschädigungen für Betroffene des strafrechtlichen Verbots einvernehmlicher homosexueller Handlungen" dahingehend zu ändern, dass auch von Diskriminierung Betroffene aus der DDR, die nicht strafrechtlich verfolgt wurden, entschädigt werden können. Weiterlesen

Wie haben sich die Neuvertrags- und Angebotsmieten in Bremen und Bremerhaven seit 2008 unter Berücksichtigung der 2015 etablierten Mietpreisbremse entwickelt? Weiterlesen

In einer Kleinen Anfrage erkundigen sich Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE. u.a. nach der Anzahl homo,- trans*- bzw. interfeindlichen Straftaten in den Jahren 2013 bis zum ersten Halbjahr 2019 und nach Ansprechpartner*innen bei der Polizei für LSBTIQ. Weiterlesen

In Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes wurden in Reaktion auf den Nationalsozialismus spezielle Diskriminierungsverbote aufgenommen. Nicht erwähnt werden jedoch das Merkmal der Behinderung und das Merkmal der sexuellen Identität - obwohl behinderte und homosexuelle Menschen schwerer Verfolgung durch die Nationalsozialisten ausgesetzt waren. In… Weiterlesen

Doris Achelwilm fragt nach den Stellungnahmen von Verbänden, Fachstellen und Einzelpersonen zum Referentenentwurf "Gesetz zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags". Inwiefern plant die Bundesregierung auf dieser Basis eine Überarbeitung des Entwurfs? Weiterlesen

Mit einer Schriftlichen Frage hat sich Doris Achelwilm nach dem Zeitplan der Bundesregierung zur Vorlage des Gesamtentwurfs für das "Gesetz zur Reform des Abstammungsrechts" erkundigt. Weiterlesen

Wer ALGII oder Grundsicherung erhält, kann sich von der Rundfunkbeitragspflicht befreien lassen. Wie viele Bezieher*innen von SGB-XI-Leistungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung befreit - und wie ist die Differenz zur Anzahl der SGB-XI-Bezieher*innen insgesamt begründet? Weiterlesen

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. fordert, die Umsatzsteuer auf Menstruationsartikel in einem ersten Schritt auf 7 Prozent abzusenken. "Bluten ist kein Luxus, erzeugt aber für die Hälfte der Bevölkerung Kosten, die insbesondere für Geringverdiener*innen und Bezieher*innen von Sozialleistungen erheblich ins Gewicht fallen können." Weiterlesen

Doris Achelwilm fragt bei der Bundesregierung nach den Ergebnissen der von der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien ausgerichteten "Runden Tische" zur Filmförderung und nach den bis 2022 geplanten Vorhaben. Weiterlesen

Die Bauarbeiten an der Bahnunterführung Mählandsweg/Pappelweg in Bremen-Gröpelingen verzögern sich. In einer Schriftlichen Frage hat sich Doris Achelwilm nach dem Fortgang und nach den geplanten oder bereits unternommenen Beschleunigungsmaßnahmen erkundigt. Weiterlesen