Inwiefern und in welchem Umfang plant die Bundesregierung, die Kostensteigerung und Finanzierungsbeteiligung des Bundes am Neubau der „Seute Deern" von veranschlagten 47 Millionen Euro auf nunmehr bis zu 80 Millionen Euro im Rahmen der Bundesfinanzierung des Deutschen Schifffahrtsmuseums zu übernehmen? Weiterlesen

Aus welchen Erwägungen heraus sind im Corona-Hilfsprogramm „Neustart Kultur“ der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Fördermittel für den Privatrundfunk, nicht aber für in finanzielle Engpässe geratene privatwirtschaftliche Presseverlage oder Onlinemedienangebote vorgesehen? Weiterlesen

Wie hoch Ist der Gender Pension Gap in Deutschland nach aktuellem Kenntnisstand der Bundesregierung? Weiterlesen

Das Forschungsschiff "Polarstern" vom Alfred-Wegener-Institut Bremerhaven ist fast 40 Jahre alt, ein Ersatzneubau aber lässt auf sich warten. Im Frühjahr wurde das Ausschreibungsverfahren nach sechs Jahren abgebrochen. Doris Achelwilm hat die Bundesregierung gefragt, ob Ausnahmeregelungen geplant sind, um ein weiteres Planungsfiasko zu vermeiden. Weiterlesen

Inwiefern wurden bei der Ausarbeitung des am 3. Juni 2020 vorgestellten Konjunktur- und Zukunftpakets im Rahmen der Corona-Pandemie Maßgaben und Kriterien für Geschlechtergerechtigkeit (z.B. Gender Budgeting) berücksichtigt? Weiterlesen

Wir fordern eine übergreifende Strategie zum besseren Schutz von Journalist*innen vor polizeilichem Fehlverhalten, vor Straflosigkeit von Übergriffen durch Rechtsextreme und vor juristischen Einschüchterungsversuchen. Dazu braucht es u.a. neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften, Polizeischulungen, ein systematisches Monitoring von Straf- und… Weiterlesen

Inwiefern plant die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft die Situation der Medien- und Pressefreiheit in der EU zu thematisieren; und welche medienpolitischen Projekte plant sie in dieser Zeit umzusetzen? Weiterlesen

Verheiratete oder verpartnerte Frauenpaare werden derzeit durch das Verfahren in der Stiefkindadoption diskriminiert. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf, wird durch die Einfühung der Beratungspflicht die Diskriminierung verschärft. Daher wird durch die Änderung festgelegt, dass eine Stiefkindadoption mit Beratung nicht notwendig ist, wenn die Ehe… Weiterlesen

In einer Kleinen Anfrage hat Doris Achelwilm nach dem Entscheidungsmanagement zur Bewältigung der Corona-Krise in Bezug auf Geschlechtergerechtigkeit gefragt: In welchem Verhältnis sind Frauen und Männer (und ggf. non-binär verortete Menschen) grundsätzlich in den relevanten Entscheidungsgremien und Krisenstäben vertreten? Inwiefern wurde eine… Weiterlesen

Am 28. Mai wird der Bundestag über das Adoptionshilfe-Gesetz in 2. und 3. Lesung entscheiden. Die Fraktion DIE LINKE setzt einmal mehr die dringende Reform des Abstammungsrechts auf die Agenda und fordert konkrete Lösungen gegen die rechtliche Diskriminierung von Regenbogenfamilien. Weiterlesen