In Tschetschenien kommt es offenbar noch immer zu Verfolgung, Verschleppung und Folter bei LGBT*. Doris Achelwilm fragt nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung. Weiterlesen

Bundesweit sind aktuell rund 60 Prozent aller alleinerziehenden SGB-II-Empfänger*innen ohne Berufsausbildung, in Bremen sogar gut 70 Prozent. Wichtig ist das Instrument der Berufsausbildung in Teilzeit. Von ihm wird aber nur sehr selten Gebrauch gemacht, wie die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zeigt.  Weiterlesen

Etwa 50.000 Männer wurden allein in der Bundesrepublik Deutschland in den Fünfziger- und Sechzigerjahren nach dem sogenannten "Schwulen-Paragrafen" verurteilt. Viele von ihnen kamen ins Gefängnis, verloren ihren Beruf und ihre bürgerliche Existenz. In der Kleinen Anfrage wird u.a. nach den nötigen Entschädigungen gefragt, die in vielen Fällen noch… Weiterlesen

Wir fordern ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz, das ein Verbandsklagerecht, verpflichtende Prüfungen der Entgeltgleichheit und Unternehmensstrafen bei Diskriminierung vorsieht. Die Betriebs- und Personalräte und die Frauenbeauftragten sollen verbindliche Mitbestimmungsrechte bei der Herstellung tatsächlicher Entgeltgleichheit gegenüber den… Weiterlesen

Der Anteil weiblicher Abgeordnete im Bundestag ist so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Wir fordern gesetzliche Maßnahmen, um die Repräsentanz von Frauen zu stärken und Gleichstellung auch in der Politik zu verwirklichen. Weiterlesen

Im vergangenen Jahr hat der Zoll bei Betriebskontrollen in Bremen und Bremerhaven 2.788 Verstöße gegen das Mindestlohngesetz und benachbarte strafrechtliche Vorschriften (v.a. Betrug nach § 263 StGB) ermittelt. Das geht aus dieser Antwort des Bundesfinanzministeriums auf meine Anfrage hervor. Weiterlesen

Zwischen Bremen und dem Bund gibt es Streit über die Trassenführung der B6n in der Nähe des Bremer Flughafens. Bremen will einen Tunnel, der Bund will eine Umfahrung durch bewohntes Gebiet. Nun zeigt diese Anfrage, dass es zur Klärung dieses Streits bislang keinerlei Verhandlungen zwischen dem Senat und dem Bundesverkehrsministerium gab. Weiterlesen

Rüstungsunternehmen aus Bremen sind die Hauptlieferanten für Saudi-Arabien, das aktuell einen blutigen Krieg im Jemen führt. Das zeigt diese Anfrage von mir an das Bundeswirtschaftsministerium. Weiterlesen