Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert die Bundesregierung dazu auf, ein umfangreiches Hilfsprogramm aufzulegen. Zu den geforderten Maßnahmen gehören u.a. ein temporär erleichterter Zugang zum Arbeitslosengeld I und zur Grundsicherung für alle, die im Kunst- und Kreativbereich tätig sind. Weiterlesen

Doris Achelwilm hat nach den Maßnahmen der Bundesregierung zur Absicherung der Existenz und der Arbeit von Journalist*innen und freien Medienschaffenden gefragt. Weiterlesen

In einer Kleinen Anfrage hat Doris Achelwilm nach den Regelungen zu Haftunterbringung und Durchsuchung in Bezug auf Geschlechtervielfalt gefragt: Wer bestimmt anhand welcher Kriterien über das Geschlecht einer inhaftierten oder zu durchsuchenden Person? Sind die Beamt*innen entsprechend weitergebildet und die Vorschriften hier auf aktuellem Stand? Weiterlesen

Trotz Exportstopp erbrachte der Bremer Lürssen-Konzern auch 2019 im Zuge bereits nach Saudi-Arabien gelieferter Kriegsschiffe Dienstleistungen wie Ausbildung und Instandhaltung. Von Interesse ist, inwiefern die Bundesregierung hierzu mit dem Unternehmen in Austausch steht, welche Art staatlicher Unterstützung Lürssen erhält und inwiefern die BReg… Weiterlesen

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Forderung des Deutschen Frauenrat e.V., dass an der politischen Leitung und Ausrichtung eines unabhängigen Bundesinstituts für Gleichstellung u.a. Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft zu beteiligen seien, und plant die Bundesregierung Vertreterinnen und Vertreter der… Weiterlesen

Trans* und intergeschlechtliche Personen sind vielfältigen Formen von Benachteiligung ausgesetzt, die abzustellen sind. Das Gesetz zum "Schutz von Kindern vor geschlechtsverändernden operativen Eingriffen" soll diese Eingriffe nun weitgehend verbieten. Der Antrag fordert eine Entschädigung der Opfer bisheriger trans*feindlicher Gesetzgebung. Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert die Bundesregierung dazu auf, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass das Gender Budgeting innerhalb der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) umgesetzt wird. Das Thema Geschlechtergerechtigkeit soll in die aktuelle Debatte zur Zukunft der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik 2022 bis 2027 eingebracht werden. Weiterlesen

Wie ist der Zeitplan für die von den Bundesministerinnen Dr. Giffey und Lambrecht angekündigte Erweiterung des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen (FührposGleichberG) (bitte aufschlüsseln nach Ressortabstimmung, Kabinettbefassung) und inwiefern sieht der zwischen BMFSFJ und BMJV abgestimmte… Weiterlesen

Wie ist der Stand des Gender Care Gap Projekts des Bundesfamilienministeriums hinsichtlich Erarbeitung von Handlungsempfehlungen zur Verringerung des Gender Care Gaps und welche Initiativen werden zur gerechten Verteilung unbezahlter Sorgearbeit in einem bundesweiten Bündnis organisiert? Weiterlesen

Zu politisch rechts motivierten Angriffen auf Medienvertreter*innen und entsprechenden Gegenmaßnahmen hat Doris Achelwilm bei der Bundesregierung aktuelle Daten erfragt. Die häufigsten Delikte sind Beleidigung, Bedrohung und Volksverhetzung. Im Jahr 2019 wurde aufgrund von mindestens 104 Delikten polizeilich ermittelt. Weiterlesen