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Meine parlamentarischen Initiativen


Schriftliche Frage nach Maßnahmen der Behörden des Bundes im Zusammenhang mit mutmaßlich illegalen Kriegswaffenexporten

In einer Schriftlichen Frage erkundigt sich Doris Achelwilm nach den Verfahren, die im Zusammenhang mit mutmaßlich illegalen Kriegswaffenexporten in Embargoländer stehen. Weiterlesen


Schriftliche Frage zur möglichen Einführung eines "News Tab" in der deutschen Facebook-Version

Der "News Tab" von Facebook präsentiert Nutzer*innen in den USA Artikel als Journalismus, die dem deutschen Pressekodex nicht genügen würden. Doris Achelwilm fragt, was die Bundesregierung im Falle einer Einführung des "News Tab" in Deutschland plant. Weiterlesen


Entschließungsantrag zum Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018

DIE LINKE. im Bundestag fordert unter anderem ein unabhängiges Monitoring des Medienangebots, Online-Akteure den deutschen und europäischen medienregulatorischen Standards zu verpflichten und eine Verbesserung der strafrechtlichen Verfolgung von Angriffen auf Pressevertreter*innen. Weiterlesen


Schriftliche Frage zur finanziellen Unterstützung durch die Bundesregierung bei der Dreimastbark 'Seute Deern'

Doris Achelwilm fragt, warum sich die Bundesregierung nicht an den Kosten der Bergung für das gesunkene Schiff "Seute Deern" beteiligt, obwohl für eine mögliche Sanierung 17 Millionen Euro bewilligt wurden. Weiterlesen


Schriftliche Frage zur Entschädigung Betroffener aus der DDR, die wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen aus NVA, Volkspolizei oder Schuldienst entlassen wurden

Doris Achelwilm hat die Bundesregierung gefragt, ob sie plant, die "Richtlinie zur Zahlung von Entschädigungen für Betroffene des strafrechtlichen Verbots einvernehmlicher homosexueller Handlungen" dahingehend zu ändern, dass auch von Diskriminierung Betroffene aus der DDR, die nicht strafrechtlich verfolgt wurden, entschädigt werden können. Weiterlesen


Schriftliche Frage zur Entwicklung der Mieten in Bremen und Bremerhaven

Wie haben sich die Neuvertrags- und Angebotsmieten in Bremen und Bremerhaven seit 2008 unter Berücksichtigung der 2015 etablierten Mietpreisbremse entwickelt? Weiterlesen


Kleine Anfrage: Behördlicher Umgang mit Hasskriminalität gegen LSBTIQ

In einer Kleinen Anfrage erkundigen sich Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE. u.a. nach der Anzahl homo,- trans*- bzw. interfeindlichen Straftaten in den Jahren 2013 bis zum ersten Halbjahr 2019 und nach Ansprechpartner*innen bei der Polizei für LSBTIQ. Weiterlesen


Schriftliche Frage nach der Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags

Doris Achelwilm fragt nach den Stellungnahmen von Verbänden, Fachstellen und Einzelpersonen zum Referentenentwurf "Gesetz zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags". Inwiefern plant die Bundesregierung auf dieser Basis eine Überarbeitung des Entwurfs? Weiterlesen


Schriftliche Frage zur Reform des Abstammungsrechtes

Mit einer Schriftlichen Frage hat sich Doris Achelwilm nach dem Zeitplan der Bundesregierung zur Vorlage des Gesamtentwurfs für das "Gesetz zur Reform des Abstammungsrechts" erkundigt. Weiterlesen


Schriftliche Frage zur Befreiung von Rundfunkbeiträgen bei Sozialleistungsbezug

Wer ALGII oder Grundsicherung erhält, kann sich von der Rundfunkbeitragspflicht befreien lassen. Wie viele Bezieher*innen von SGB-XI-Leistungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung befreit - und wie ist die Differenz zur Anzahl der SGB-XI-Bezieher*innen insgesamt begründet? Weiterlesen


Sprecherin der Linksfraktion für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik