Pressefreiheit muss umfassend geschützt, Medienvielfalt muss u.a. angesichts von Medienkonzentrationsprozessen gestärkt, der Schutzstatus von Journalist*innen gesetzlich erweitert werden; die Justizstatistiken sind um Angaben zu Straftaten gegen Medienschaffende zu ergänzen. Aufsetzung des Antrages möglichst in der KW 18, denn am 3. Mai ist… Weiterlesen

Der deutsche Film soll an Qualität gewinnen, dafür soll das Fimförderungsystem so umgestaltet werden, dass Genrevielfalt, Diversität, Filmförderung ingesamt geschlechtergerechter, der Bereich der Projektvorbereitungs- und Entwicklungsförderung aufgewertet und das Kino als kommunale Institution gefördert wird. Nicht zuletzt muss die soziale Lage von… Weiterlesen

Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf und Maßnahmen zur Stärkung des Jugendmedienschutzes vorzulegen: 1) die staatsferne und unabhängige Aufsichtsstrukturen gewähren,  2) eine bessere rechtliche Verzahnung des bestehenden Rechtsrahmens und der Handlungsfelder bestehender Institutionen beinhalten,  3) Jugendmedienschutz… Weiterlesen

Eine geschlechtergerechte und diverse Besetzung von Führungspositionen in Unternehmen und Behörden wirkt der ungleichen Verteilung von Ressourcen und Entscheidungsbefugnissen entgegen. Das Führungspositionengesetz muss nachgeschärft werden: Es braucht verbindlichere Vorgaben für die Privatwirtschaft, eine Stärkung der Durchsetzungsrechte der… Weiterlesen

Am 10. März ist Equal Pay Day. Es ist damit zu rechnen, dass die 2019 verringerte Lohnlücke zw. den Geschlechtern (erstmalig unter 20%) angesichts der geschlechtsspez. Effekte der Krise wieder ansteigen oder noch hinter das Vor-Krisen-Niveau zurückfallen wird. Krisenpolitik muss sozial und geschlechtergerecht sein, um den bereits existierenden und… Weiterlesen

Welche Maßnahmen zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt gegen LSBTIQ* (Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie weitere queere Personen) werden von der Bundesregierung zum Zweck der Umsetzung der am 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft getretenen Istanbul-Konvention getroffen, die die Staaten ausdrücklich dazu… Weiterlesen

Welche Stellenvolumen sind in der Bremer Außenstelle des BAMF aktuell für die Sonderbeauftragten für geschlechtsspezifische Fragen, Folteropfer, Minderjährige und Opfer von Menschenhandel jeweils vorgesehen? Weiterlesen

Kinos müssen über die Corona-Krise gerettet werden. Wir fordern eine bedarfsgerechte Aufstockung der Zukunftsprogramme Kino I und II und die Ausweitung der förderfähigen Maßnahmen, einen zusätzlichen Kino-Stabilisierungsfonds, den Erlass von Mietschulden sowie Bundeshilfen zur Einkommenssicherung von Solo-Selbständigen ("Unternehmer*innenlohn"). D… Weiterlesen

Die geschlechtsspezifisch diskriminierenden Strukturen der Filmbranche kommen in der aktuellen Krise verschärft zum Tragen. Doch die bisherigen Bundeshilfen berücksichtigen die Verzerrungseffekte der öffentlichen Förderstrukturen u. soziale Situation der hier Tätigen (Solo-Selbst./unständig Beschäftigte) in keiner Weise, obwohl die BKM spezielle… Weiterlesen

Setzt sich die Bundesregierung - vor dem Hintergrund, dass die mit 9 Milliarden Euro Stabilisierungshilfen unterstützte Deutsche Lufthansa AG die Pilotenausbildung an der international renommierten European Flight Academy in Bremen für 500 angehende Pilot*innen abzubrechen und die Ausbildung an die nicht-tarifierte Flugschule in Rostock zu… Weiterlesen