Kleine Anfrage // Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben!“

Eine funktionierende Demokratie ist auf demokratische Kompetenzen in der

Bevölkerung und auf eine starke Zivilgesellschaft angewiesen. Zugleich wird die Demokratiearbeit in Deutschland insbesondere von rechtsextremen Kräften immer häufiger in Frage gestellt.

Eine funktionierende Demokratie ist auf demokratische Kompetenzen in der Bevölkerung und auf eine starke Zivilgesellschaft angewiesen.
Zugleich wird die Demokratiearbeit in Deutschland insbesondere von rechtsextremen Kräften immer häufiger in Frage gestellt (vgl. https://www.stern.de/politik/deutschland/scheitern-kommunale-demokratieprojekte-bald-an-der-afd--37087350.html).

Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland, dies hat auch die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien erkannt (vgl. https://taz.de/FamilienministerinKarin-Prien-Vielfalt-sehe-ich-nicht-als-staatliches-Foerderziel/!6165687/). Organisationen der Zivilgesellschaft sind immer wieder Ziel von Angriffen und Unterwanderungsversuchen durch rechtsextreme Akteure, die darauf abzielen, demokratische Strukturen zu schwächen (vgl. https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/infopool-rechtsextremismus/561855/vereint-oder-vereinnahmt/).

Seit über zehn Jahren ist „Demokratie leben!“ als breit angelegtes und regional verankertes Bundesprogramm Vorreiter im Bereich des Wissenstransfers zu Demokratie und trägt nach Ansicht der Fragestellenden maßgeblich dazu bei die breite Zivilgesellschaft zu stärken.
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Die gesamte Kleine Anfrage findet sich hier.
Die Antwort der Bundesregierung steht noch aus.