„In Deutschland haben Frauen und Männer faktisch nicht dieselben Verwirklichungschancen“, stellt eine Analyse der Vereinten Nationen fest (vgl. https://unwomen.de/gender-gaps-in-deutschland/). Frauen sind im Durchschnitt finanziell deutlich schlechter gestellt als Männer. Weiterlesen

Die Anfrage will eine Bewertung der Bundesregierung zum hohen Anteil an ererbten Milliardenvermögen und ermittelt zu den Ausnahmen neue Daten. Weiterlesen

Die Bundesregierung plant, „die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit – auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ (Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD [KoalV], Zeile 558 bis 560) zu schaffen. Weiterlesen

Inwiefern hat die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen zu der sog. „Side-by-Side“- Vereinbarung, wonach die internationalen Instrumente der Mindestbesteuerung für Unternehmen seit Januar 2026 nicht mehr auf US-Unternehmen angewendet werden, eine quantitative Abschätzung zu den Konsequenzen der Einigung für die eigenen Steuereinnahmen… Weiterlesen

Wie oft wurde der Betrieb einer automatisierten Station anstelle einer Universaldienstfiliale nach § 17 Absatz 2 des Postgesetzes (PostG) seit 2024 im Land Bremen beantragt oder bereits zugelassen (bitte auflisten: die bisher zugelassenen automatisierten Stationen anstelle von Universaldienstfilialen nach § 17 Absatz 2 PostG im Land Bremen sowie… Weiterlesen

Trotz der jüngsten Erhöhung des Mindestlohns bleibt der Referenzwert der europäischen Mindestlohnrichtlinie unerreicht. Eine entsprechend vergütete Vollzeitbeschäftigung ermöglicht daher kein Leben oberhalb der Armutsgrenze. Besonders problematisch ist, dass nach Schätzungen 2,5 Millionen Menschen selbst um den zu niedrigen Mindestlohn betrogen… Weiterlesen

Zur Begleitung der Studie, die am 6. Februar 2026 in einer Bundespressekonferenz vorgestellt wird, wollen wir als parlamentarische Begleitung unsere Forderung nach Wiedererhebung der Vermögensteuer erneut erheben. Weiterlesen

Der Antrag erhöht die Transparenz, wie Steuergesetze verschiedene Einkommensgruppen treffen, und fördert eine gerechtere, offenere Debatte sowie mehr Vertrauen in politische Entscheidungen. Weiterlesen

Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der Marktkonzentration im deutschen Lebensmitteleinzelhandel dahingehend, dass die vier größten Unternehmensgruppen (Edeka, Rewe, Schwarz/Lidl und Aldi) inzwischen etwa 85 Prozent des Marktes kontrollieren und die durchschnittlichen Gewinnmargen der Einzelhändler erheblich gewachsen sowie die… Weiterlesen

Ist der Bundesregierung der kürzlich veröffentlichte „Bericht zur sozialen Ungleichheit 2026“ der Entwicklungsorganisation Oxfam bekannt, und wenn ja, welche Faktoren und steuerrechtlichen Bestimmungen bewirken nach Kenntnis und Dafürhalten der Bundesregierung die im Bericht dargestellte Erhöhung der Vermögenskonzentration insbesondere in… Weiterlesen