Meine parlamentarischen Initiativen
Antrag: Umsatzsteuer auf Menstruationsprodukte absenken
In einem Antrag fordert die Bundestagsfraktion DIE LINKE., die Umsatzsteuer auf Menstruationsartikel in einem ersten Schritt auf 7 Prozent abzusenken. "Bluten ist kein Luxus, erzeugt aber für die Hälfte der Bevölkerung Kosten, die insbesondere für Geringverdiener*innen und Bezieher*innen von Sozialleistungen erheblich ins Gewicht fallen können." Weiterlesen
Schriftliche Frage zur Filmförderung des Bundes
Doris Achelwilm fragt bei der Bundesregierung nach den Ergebnissen der von der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien ausgerichteten "Runden Tische" zur Filmförderung und nach den bis 2022 geplanten Vorhaben. Weiterlesen
Schriftliche Frage zu Bauarbeiten am Tunnel Mählandsweg/Bremen-Gröpelingen
Die Bauarbeiten an der Bahnunterführung Mählandsweg/Pappelweg in Bremen-Gröpelingen verzögern sich. In einer Schriftlichen Frage hat sich Doris Achelwilm nach dem Fortgang und nach den geplanten oder bereits unternommenen Beschleunigungsmaßnahmen erkundigt. Weiterlesen
Schriftliche Frage zu Schulungen der Polizei im Umgang mit Journalist*innen/Pressefreiheit
Inwieweit werden Polizist*innen auf den Schutz von Pressevertreter*innen bei politisch rechten Versammlungen vorbereitet? Lehrveranstaltungen nehmen "aktuelle gesellschaftspolitische Entwicklungen" auf, "entsprechende Vorkommnisse bei Versammlungen" würden "beispielhaft eingearbeitet", schreibt die Bundesregierung unter anderem. Weiterlesen
Schriftliche Fragen zum Ehegattensplitting
Das Europäische Parlament fordert von den Mitgliedsstaaten, "schrittweise die Besteuerung der individuellen Einkommen einzuführen", ohne dabei den progressiven Charakter der Einkommenssteuer abzubauen. In zwei Schriftlichen Fragen erkundigt sich Doris Achelwilm nach der geplanten Reaktion der Bundesregierung. Weiterlesen
Schriftliche Frage zu Passpapieren und Personenstandsänderung
Stellt die Bundesregierung EU- und Nicht-EU-Ausländer*innen, deren Herkunftsstaaten nach einer Vornamens- oder Personenstandsänderung keine neuen Ausweispapiere ausstellen, einen Reisepass aus? "Handreichungen oder ähnliches für die Praxis im Sinne der Fragestellung liegen seitens der Bundesregierung nicht vor", heißt es in der Antwort. Weiterlesen
Schriftliche Frage zur Anerkennung von Vornamens- und Personenstandsänderung
Doris Achelwilm fragt nach den Erkenntnissen der Bundesregierung hinsichtlich der Frage, welche EU-Staaten eine Personenstands- und Vornamensänderung anerkennen. Die Bundesregierung hat hierzu keine detaillierten Kenntnisse. Weiterlesen
Antrag: Stopp der geschlechtszuweisenden Operationen an Kindern
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert in einem Antrag die Einführung einer "Regelung zum Stopp der Geschlechtsmerkmale verändernden medizinischen Eingriffe an Säuglingen und nichteinwilligungsfähigen Minderjährigen". Weiterlesen
Kleine Anfrage: Arbeit geschlechtergerecht und diskriminierungsfrei bewerten
In der Kleinen Anfrage erkundigt sich die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag anlässlich des Equal Pay Day nach dem Erkenntnisstand der Bundesregierung bezüglich der Geschlechtergerechtigkeit in der Arbeitswelt. U.a. fragt sie nach den Faktoren, die die Bundesregierung als Ursachen für die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern sieht. Weiterlesen
Schriftliche Frage zur Urheberrechts-Richtlinie
Doris Achelwilm fragt die Bundesregierung nach der Höhe der zusätzlichen Einnahmen von Urheber*innen, Autor*innen und Künstler*innen nach der Reform des Urheberrechts. Weiterlesen