Meine parlamentarischen Initiativen
Antrag "Queere Menschen und ihre Infrastrukturen während der COVID-19-Pandemie besser schützen und unterstützen"
Viele Anliegen aus der queeren Community rücken in Anbetracht sich überlagernder Krisenprioritäten als „Minderheitenthema“ in den Hintergrund. Dabei sind die krisenbedingten Risiken für queere Menschen sowohl beispielhaft für die allgemeine Zunahme sozialer Unsicherheiten wie auch als eigener Phänomenbereich virulent. Langjährig erkämpfte… Weiterlesen
Schriftliche Frage zur Nutzung des ehemaligen Hauptzollamts in Bremen
Wie wird aktuell die Bundesimmobilie des ehemaligen Hauptzollamts in Bremen (Hans-Böckler-Straße 56) genutzt, welche Nutzungspläne liegen für dieses Gebäude vor? Weiterlesen
Kleine Anfrage "Transformationsförderung für Presseverlage"
Mit 220 Mio. Euro will die Bundesregierung die digitale Transformation von Zeitungsverlagen fördern, statt wie bisher angekündigt nur die Pressezustellung. Da noch kein Förderkonzept veröffentlicht wurde, fragen wir nach möglichen Kriterien für die Förderfähigkeit journalistischer Titel (bspw. Tarifbindung, Einhaltung journalistischer Standards… Weiterlesen
Schriftliche Frage zur Kostensteigerung und Finanzierungsbeteiligung des Bundes am Neubau der Dreimastbark „Seute Deern"
Inwiefern und in welchem Umfang plant die Bundesregierung, die Kostensteigerung und Finanzierungsbeteiligung des Bundes am Neubau der „Seute Deern" von veranschlagten 47 Millionen Euro auf nunmehr bis zu 80 Millionen Euro im Rahmen der Bundesfinanzierung des Deutschen Schifffahrtsmuseums zu übernehmen? Weiterlesen
Schriftliche Frage zum Corona-Hilfsprogramm „Neustart Kultur“
Aus welchen Erwägungen heraus sind im Corona-Hilfsprogramm „Neustart Kultur“ der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Fördermittel für den Privatrundfunk, nicht aber für in finanzielle Engpässe geratene privatwirtschaftliche Presseverlage oder Onlinemedienangebote vorgesehen? Weiterlesen
Schriftliche Fragen zum Gender Pension Gap in Deutschland
Wie hoch Ist der Gender Pension Gap in Deutschland nach aktuellem Kenntnisstand der Bundesregierung? Weiterlesen
Schriftliche Frage zum abgebrochenen Ausschreibungsverfahren für die "Polarstern II"
Das Forschungsschiff "Polarstern" vom Alfred-Wegener-Institut Bremerhaven ist fast 40 Jahre alt, ein Ersatzneubau aber lässt auf sich warten. Im Frühjahr wurde das Ausschreibungsverfahren nach sechs Jahren abgebrochen. Doris Achelwilm hat die Bundesregierung gefragt, ob Ausnahmeregelungen geplant sind, um ein weiteres Planungsfiasko zu vermeiden. Weiterlesen
Schriftliche Frage zur Sicherstellung von Geschlechtergerechtigkeit durch das Konjunktur- und Zukunftspaket im Rahmen der Corona-Pandemie
Inwiefern wurden bei der Ausarbeitung des am 3. Juni 2020 vorgestellten Konjunktur- und Zukunftpakets im Rahmen der Corona-Pandemie Maßgaben und Kriterien für Geschlechtergerechtigkeit (z.B. Gender Budgeting) berücksichtigt? Weiterlesen
Antrag "Medienschaffende vor Übergriffen und Gewalt schützen"
Wir fordern eine übergreifende Strategie zum besseren Schutz von Journalist*innen vor polizeilichem Fehlverhalten, vor Straflosigkeit von Übergriffen durch Rechtsextreme und vor juristischen Einschüchterungsversuchen. Dazu braucht es u.a. neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften, Polizeischulungen, ein systematisches Monitoring von Straf- und… Weiterlesen
Schriftliche Frage zur Medien- und Pressefreiheit in der EU
Inwiefern plant die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft die Situation der Medien- und Pressefreiheit in der EU zu thematisieren; und welche medienpolitischen Projekte plant sie in dieser Zeit umzusetzen? Weiterlesen