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Meine parlamentarischen Initiativen


Kleine Anfrage „'LGBT-freie Zonen' in Polen und die Entwicklung der Lebenssituation von LSBTI* in Polen seit 2015

In Polen arbeiten politisch Verantwortliche auf verschiedenen Ebenen an der Verdrängung queeren Lebens aus dem Alltag. Lesbische, schwule, bisexuelle und trans* Menschen werden diffamiert, Gewalt und Ausgrenzung werden toleriert und befördert. Wir fragen nach dem Wissensstand und den Konsequenzen der Bundesregierung. Die Kleine Anfrage und Antwort... Weiterlesen


Antrag "Medienvielfalt und Journalismus in der Corona-Krise schützen – Demokratie braucht kritische Öffentlichkeit"

Journalistische Arbeit ist "systemrelevant", auch das zeigt sich mit der Corona-Krise in neuer Dimension. Die Fraktion DIE LINKE fordert mit diesem Antrag stärkere Unterstützung für Journalist*innen und Corona-bedingt gefährdete Medienschaffende. Weiterlesen


Schriftliche Frage zur Sicherstellung der Filmförderung

Wie pant die Bundesregierung darauf zu reagieren, dass der Filmförderungsanstalt in Folge der Corona-Krise voraussichtlich ein Drittel ihrer Einnahmen wegbrechen? Weiterlesen


Entschließungsantrag: Eckpunkte zur Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert die Bundesregierung dazu auf, ein umfangreiches Hilfsprogramm aufzulegen. Zu den geforderten Maßnahmen gehören u.a. ein temporär erleichterter Zugang zum Arbeitslosengeld I und zur Grundsicherung für alle, die im Kunst- und Kreativbereich tätig sind. Weiterlesen


Schriftliche Frage zur Existenzsicherung von Journalist*innen in der Corona-Krise

Doris Achelwilm hat nach den Maßnahmen der Bundesregierung zur Absicherung der Existenz und der Arbeit von Journalist*innen und freien Medienschaffenden gefragt. Weiterlesen


Kleine Anfrage: Behördlicher Umgang mit Geschlechtervielfalt

In einer Kleinen Anfrage hat Doris Achelwilm nach den Regelungen zu Haftunterbringung und Durchsuchung in Bezug auf Geschlechtervielfalt gefragt: Wer bestimmt anhand welcher Kriterien über das Geschlecht einer inhaftierten oder zu durchsuchenden Person? Sind die Beamt*innen entsprechend weitergebildet und die Vorschriften hier auf aktuellem Stand? Weiterlesen


Kleine Anfrage "Aktivitäten des Bremer Lürssen-Konzerns in Saudi-Arabien nach der Verhängung des Waffenembargos"

Trotz Exportstopp erbrachte der Bremer Lürssen-Konzern auch 2019 im Zuge bereits nach Saudi-Arabien gelieferter Kriegsschiffe Dienstleistungen wie Ausbildung und Instandhaltung. Von Interesse ist, inwiefern die Bundesregierung hierzu mit dem Unternehmen in Austausch steht, welche Art staatlicher Unterstützung Lürssen erhält und inwiefern die BReg... Weiterlesen


Schriftliche Frage zur Einrichtung eines Bundesinstituts für Gleichstellung

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Forderung des Deutschen Frauenrat e.V., dass an der politischen Leitung und Ausrichtung eines unabhängigen Bundesinstituts für Gleichstellung u.a. Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft zu beteiligen seien, und plant die Bundesregierung Vertreterinnen und Vertreter der... Weiterlesen


Antrag: Fremdbestimmte Operationen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen – Aufarbeiten, Entschuldigen und Entschädigen

Trans* und intergeschlechtliche Personen sind vielfältigen Formen von Benachteiligung ausgesetzt, die abzustellen sind. Das Gesetz zum "Schutz von Kindern vor geschlechtsverändernden operativen Eingriffen" soll diese Eingriffe nun weitgehend verbieten. Der Antrag fordert eine Entschädigung der Opfer bisheriger trans*feindlicher Gesetzgebung. Weiterlesen


Antrag: Teilhabe von Frauen in der Landwirtschaft und den ländlichen Räumen

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert die Bundesregierung dazu auf, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass das Gender Budgeting innerhalb der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) umgesetzt wird. Das Thema Geschlechtergerechtigkeit soll in die aktuelle Debatte zur Zukunft der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik 2022 bis 2027 eingebracht werden. Weiterlesen


Sprecherin der Linksfraktion für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik