Meine parlamentarischen Initiativen
Schriftliche Frage zum Corona-Hilfsprogramm „Neustart Kultur“
Aus welchen Erwägungen heraus sind im Corona-Hilfsprogramm „Neustart Kultur“ der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Fördermittel für den Privatrundfunk, nicht aber für in finanzielle Engpässe geratene privatwirtschaftliche Presseverlage oder Onlinemedienangebote vorgesehen? Weiterlesen
Schriftliche Fragen zum Gender Pension Gap in Deutschland
Wie hoch Ist der Gender Pension Gap in Deutschland nach aktuellem Kenntnisstand der Bundesregierung? Weiterlesen
Schriftliche Frage zum abgebrochenen Ausschreibungsverfahren für die "Polarstern II"
Das Forschungsschiff "Polarstern" vom Alfred-Wegener-Institut Bremerhaven ist fast 40 Jahre alt, ein Ersatzneubau aber lässt auf sich warten. Im Frühjahr wurde das Ausschreibungsverfahren nach sechs Jahren abgebrochen. Doris Achelwilm hat die Bundesregierung gefragt, ob Ausnahmeregelungen geplant sind, um ein weiteres Planungsfiasko zu vermeiden. Weiterlesen
Schriftliche Frage zur Sicherstellung von Geschlechtergerechtigkeit durch das Konjunktur- und Zukunftspaket im Rahmen der Corona-Pandemie
Inwiefern wurden bei der Ausarbeitung des am 3. Juni 2020 vorgestellten Konjunktur- und Zukunftpakets im Rahmen der Corona-Pandemie Maßgaben und Kriterien für Geschlechtergerechtigkeit (z.B. Gender Budgeting) berücksichtigt? Weiterlesen
Antrag "Medienschaffende vor Übergriffen und Gewalt schützen"
Wir fordern eine übergreifende Strategie zum besseren Schutz von Journalist*innen vor polizeilichem Fehlverhalten, vor Straflosigkeit von Übergriffen durch Rechtsextreme und vor juristischen Einschüchterungsversuchen. Dazu braucht es u.a. neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften, Polizeischulungen, ein systematisches Monitoring von Straf- und... Weiterlesen
Schriftliche Frage zur Medien- und Pressefreiheit in der EU
Inwiefern plant die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft die Situation der Medien- und Pressefreiheit in der EU zu thematisieren; und welche medienpolitischen Projekte plant sie in dieser Zeit umzusetzen? Weiterlesen
Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz)
Verheiratete oder verpartnerte Frauenpaare werden derzeit durch das Verfahren in der Stiefkindadoption diskriminiert. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf, wird durch die Einfühung der Beratungspflicht die Diskriminierung verschärft. Daher wird durch die Änderung festgelegt, dass eine Stiefkindadoption mit Beratung nicht notwendig ist, wenn die Ehe... Weiterlesen
Kleine Anfrage: Geschlechtergerechtes Entscheidungsmanagement zur Bewältigung der Corona-Krise
In einer Kleinen Anfrage hat Doris Achelwilm nach dem Entscheidungsmanagement zur Bewältigung der Corona-Krise in Bezug auf Geschlechtergerechtigkeit gefragt: In welchem Verhältnis sind Frauen und Männer (und ggf. non-binär verortete Menschen) grundsätzlich in den relevanten Entscheidungsgremien und Krisenstäben vertreten? Inwiefern wurde eine... Weiterlesen
Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz)
Am 28. Mai wird der Bundestag über das Adoptionshilfe-Gesetz in 2. und 3. Lesung entscheiden. Die Fraktion DIE LINKE setzt einmal mehr die dringende Reform des Abstammungsrechts auf die Agenda und fordert konkrete Lösungen gegen die rechtliche Diskriminierung von Regenbogenfamilien. Weiterlesen
Kleine Anfrage „'LGBT-freie Zonen' in Polen und die Entwicklung der Lebenssituation von LSBTI* in Polen seit 2015
In Polen arbeiten politisch Verantwortliche auf verschiedenen Ebenen an der Verdrängung queeren Lebens aus dem Alltag. Lesbische, schwule, bisexuelle und trans* Menschen werden diffamiert, Gewalt und Ausgrenzung werden toleriert und befördert. Wir fragen nach dem Wissensstand und den Konsequenzen der Bundesregierung. Die Kleine Anfrage und Antwort... Weiterlesen