Inwiefern hat die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen zu der sog. „Side-by-Side“- Vereinbarung, wonach die internationalen Instrumente der Mindestbesteuerung für Unternehmen seit Januar 2026 nicht mehr auf US-Unternehmen angewendet werden, eine quantitative Abschätzung zu den Konsequenzen der Einigung für die eigenen Steuereinnahmen… Weiterlesen

Wie oft wurde der Betrieb einer automatisierten Station anstelle einer Universaldienstfiliale nach § 17 Absatz 2 des Postgesetzes (PostG) seit 2024 im Land Bremen beantragt oder bereits zugelassen (bitte auflisten: die bisher zugelassenen automatisierten Stationen anstelle von Universaldienstfilialen nach § 17 Absatz 2 PostG im Land Bremen sowie… Weiterlesen

Trotz der jüngsten Erhöhung des Mindestlohns bleibt der Referenzwert der europäischen Mindestlohnrichtlinie unerreicht. Eine entsprechend vergütete Vollzeitbeschäftigung ermöglicht daher kein Leben oberhalb der Armutsgrenze. Besonders problematisch ist, dass nach Schätzungen 2,5 Millionen Menschen selbst um den zu niedrigen Mindestlohn betrogen… Weiterlesen

Zur Begleitung der Studie, die am 6. Februar 2026 in einer Bundespressekonferenz vorgestellt wird, wollen wir als parlamentarische Begleitung unsere Forderung nach Wiedererhebung der Vermögensteuer erneut erheben. Weiterlesen

Der Antrag erhöht die Transparenz, wie Steuergesetze verschiedene Einkommensgruppen treffen, und fördert eine gerechtere, offenere Debatte sowie mehr Vertrauen in politische Entscheidungen. Weiterlesen

Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der Marktkonzentration im deutschen Lebensmitteleinzelhandel dahingehend, dass die vier größten Unternehmensgruppen (Edeka, Rewe, Schwarz/Lidl und Aldi) inzwischen etwa 85 Prozent des Marktes kontrollieren und die durchschnittlichen Gewinnmargen der Einzelhändler erheblich gewachsen sowie die… Weiterlesen

Ist der Bundesregierung der kürzlich veröffentlichte „Bericht zur sozialen Ungleichheit 2026“ der Entwicklungsorganisation Oxfam bekannt, und wenn ja, welche Faktoren und steuerrechtlichen Bestimmungen bewirken nach Kenntnis und Dafürhalten der Bundesregierung die im Bericht dargestellte Erhöhung der Vermögenskonzentration insbesondere in… Weiterlesen

Inwiefern sind der Bundesregierung Schätzungen zu der Verteilungswirkung der Steuerentlastungen des Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland auf private Haushalte bekannt (wenn möglich, bitte Angaben nach Einkommensquantilen aufschlüsseln)?Die Schriftliche Frage und die Antwort der… Weiterlesen

Inwiefern sind der Bundesregierung Schätzungen zu der Verteilungswirkung der Steuerentlastungen des Steueränderungsgesetzes 2025 auf private Haushalte bekannt (wenn möglich, bitte Angaben nach Einkommensquantilen aufschlüsseln)?Die Schriftliche Frage und die Antwort der Bundesregierung findet Ihr hier auf Dokument-Seite 4 bzw. PDF-Seite 10. Weiterlesen

Inwiefern plant die Bundesregierung, der Empfehlung des Internationalen Währungsfonds, die Schlupflöcher bei der Erbschaftssteuer zu schließen, nachzukommen, und welche Maßnahmen sind ggf. in welchem Zeitraum geplant (vgl. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/konju nktur-weltwaehrungsfonds-empfiehlt-deutschlan… Weiterlesen