Die Anfrage will aufdecken, wie gering das Steueraufkommen aus dem Kryptohandel ist und wo Lücken bei Erfassung und Bekämpfung bestehen. Ziel ist, die Rolle von Kryptowerten bei Geldwäsche und Steuerflucht zu offenbaren und politischen Druck für strengere Regeln zu machen. Weiterlesen

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, der Personalstand der Betriebsprüferinnen und -prüfer (bitte die Anzahl der Steuerprüfungen, soweit wie möglich, nach Ländern/Kommunen differenziert angeben) entwickelt?Hier lassen sich unter Dokument-Seite 2/3 bzw. PDF-Seite 8/9 die Schriftliche Frage und die… Weiterlesen

Die Anfrage will zum einen Wissenslücken zur Verteilung der Einkommen (insbesondere aus Kapitalerträgen und Vermietung/Verpachtung) und Vermögen in Deutschland schließen, zum anderen die Haltung und Tätigkeit der Bundesregierung dazu erfragen. Weiterlesen

Was hat die BaFin im Bezug auf die Enthüllungen zu Payone bisher unternommen und welche Verflechtungen bestehen zu Wirecard-Akteuren? Inwieweit basiert Payones Geschäftsmodell auf Hochrisikokunden und welche Risiken drohen Verbraucherinnen und Verbrauchern? Weiterlesen

Hat die Bundesregierung bis heute das Mailpostfach und den Kalender des ehemaligen Bundesministers der Finanzen Christian Lindner nicht gelöscht, und wenn ja, spielt dabei die Sorge eine Rolle, dass eine Löschung ohne vorherige Anbietung an das Bundesarchiv gegen das Bundesarchivgesetz und/oder andere Gesetze verstoßen könnte (bitte mit genauer… Weiterlesen

In deutschen Städten belasten Ferienwohnungen den Mietmarkt und die Stadtentwicklung. Während andere europäische Länder strenger regulieren und Proteste von Nachbarschaften bekannt sind, ist Deutschland bei Maßnahmen zurückhaltend. Weiterlesen

Die CO2-Besteuerung hat unsoziale Auswirkungen. Weil Mobilität und Heizen durch die CO2-Steuer teurer wird, kommen arme Haushalte an ihre Belastungsgrenze. Diese Klimasondersteuer muss umgehend als ein soziales Klimageld an die Menschen zurückerstattet werden. Weiterlesen

Ist der Bundesregierung bekannt, dass infolge der Neuregelung des § 4 Nummer 21 des Umsatzsteuergesetzes durch § 25 Nummer 4 des Jahressteuergesetzes 2024 nach meinen Informationen bei Bildungsdienstleistern erhebliche Rechtsunsicherheit besteht – so steht etwa im Raum, dass Schwimmkurse sowie andere private Bildungsangebote ab dem 1. Januar 2026… Weiterlesen

Laut einer KfW-Studie bewerten 34% der Kämmerer die kommunale Finanzlage als „mangelhaft“. Die Bundesregierung erkennt im Koalitionsvertrag die Altschuldenproblematik an, plant aber Steuersenkungen, die Kommunen belasten. Mit den Fragen wollen wir Argumente gegen diese Form der neoliberalen Steuerpolitik liefern. Weiterlesen

Angesichts wachsender Ungleichheit und Steuerprivilegien für Reiche wird die Bereitschaft der Bundesregierung zu Reformen hinterfragt. Kritik aus SPD und CDU sowie Unklarheiten bei Haushalt und EU-Recht sollen öffentlich gemacht werden. Weiterlesen