Meine parlamentarischen Initiativen
Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur "dritten Option"
In 4 Fragen habe ich die schleppende Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur "dritten Option" hinterfragt. Das Gericht hatte geurteilt, dass die binäre Geschlechterkategorie im Personenstandsgesetz (Personalausweise usw) diskriminierend ist. Das Bundesministerium für Inneres bleibt mit in seiner Antwort tatsächliche Aussagen weiter schuldig. Weiterlesen
Evaluation Frauenförderung im öffentlichen Dienst
Die Antwort des BMFSFJ findet sich hier. Weiterlesen
Verfolgung von LGBT* in Tschetschenien
In Tschetschenien kommt es offenbar noch immer zu Verfolgung, Verschleppung und Folter bei LGBT*, diese Menschenrechtsverletzung muss beendet werden! Die Antworten aus dem Auswärtigen Amt finden sich hier. Weiterlesen
Rentenkürzung bei Zeitungszusteller*innen?
Die GroKo hat in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, dass „bei Minijobs von Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu tragen haben, befristet für die Dauer von fünf Jahren (…) von 15 auf 5 Prozent abgesenkt“ werden soll. Doris Achelwilm hat nachgefragt, was es mit... Weiterlesen
Vereinbarkeit von Ausbildung und Familie – Entwicklung betrieblicher Teilzeitausbildung
Bundesweit sind aktuell rund 60 Prozent aller alleinerziehenden SGB-II-Empfänger*innen ohne Berufsausbildung, in Bremen sogar gut 70 Prozent. Wichtig ist das Instrument der Berufsausbildung in Teilzeit, davon wird aber nur sehr selten Gebrauch gemacht, wie die Antwort der Bundesregierung auf diese Anfrage zeigt. Weiterlesen
Entschädigung für die nach § 175 StGB und § 151 StGB-DDR Verfolgten
Etwa 50.000 Männer wurden allein in der Bundesrepublik Deutschland in den 50er und 60er Jahren nach dem sogenannten „Schwulen-Paragrafen“ verurteilt. Viele von ihnen kamen ins Gefängnis, verloren ihren Beruf und ihre bürgerliche Existenz. In dieser Kleinen Anfrage geht es um die nötige Entschädigung, die noch immer stockt. Weiterlesen
Lohndiskriminierung von Frauen beenden – Equal Pay durchsetzen
Wir fordern ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz, das ein Verbandsklagerecht, verpflichtende Prüfungen der Entgeltgleichheit und Unternehmensstrafen bei Diskriminierung vorsieht. Die Betriebs- und Personalräte und die Frauenbeauftragten sollen verbindliche Mitbestimmungsrechte bei der Herstellung tatsächlicher Entgeltgleichheit gegenüber den... Weiterlesen
Verfassungsauftrag zu Gleichstellung erfüllen – Frauenanteil im Deutschen Bundestag erhöhen
Der Anteil weiblicher Abgeordnete im Bundestag ist so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Wir fordern gesetzliche Maßnahmen, um die Repräsentanz von Frauen zu stärken und Gleichstellung auch in der Politik zu verwirklichen. Weiterlesen
Einhaltung des Mindestlohngesetzes in Bremen und Bremerhaven
Im vergangenen Jahr hat der Zoll bei Betriebskontrollen in Bremen und Bremerhaven 2.788 Verstöße gegen das Mindestlohngesetz und benachbarte strafrechtliche Vorschriften (v.a. Betrug nach § 263 StGB) ermittelt. Das geht aus dieser Antwort des Bundesfinanzministeriums auf meine Anfrage hervor. Weiterlesen
Trassenführung der B6n
Zwischen Bremen und dem Bund gibt es Streit über die Trassenführung der B6n in der Nähe des Bremer Flughafens. Bremen will einen Tunnel, der Bund will eine Umfahrung durch bewohntes Gebiet. Nun zeigt diese Anfrage, dass es zur Klärung dieses Streits bislang keinerlei Verhandlungen zwischen dem Senat und dem Bundesverkehrsministerium gab. Weiterlesen