Kleine Anfrage // Umsetzungsstand bei der Nutzung nachrichtenloser Vermögenswerte
Seit Jahren soll die Nutzung nachrichtenloser Vermögenswerte gesetzlich geregelt werden. Schon die Regierungskoalitionäre der Bundesregierung aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wollten die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um mit den Guthaben verwaister Konten das Gemeinwohl zu fördern.
Die gesamte Anfrage findet sich hier.
Die Antwort der Bundesregierung findet sich hier.
