Postkartenaktion: "Mein Nein zu FCAS - Keine 100 Milliarden für Aufrüstung"
Das Future Combat Air System, kurz FCAS (dt.: zukünftiges Luftkampfsystem), ist ein deutsch-französisch-spanisches Programm zur Entwicklung eines Systems aus einem bemannten Mehrzweckkampfflugzeug, begleitenden Drohnen und neuesten Waffen- und Kommunikationssystemen. Dieses soll nach Plänen der Bundesregierung ab 2040 auch bei der Bundesluftwaffe zum Einsatz kommen – Juni 2021 hat der Haushaltsauschuss die nächste Finanzierungsrunde für das Projekt freigegeben.
Anlässlich dieses Projekts hat das Netzwerk Friedenskooperative (Network for German Peace Movement) dazu aufgerufen, sich an Bundestagsabgeordnete zu wenden, gegen dieses Rüstungsprojekt und seine Finanzierung Stellung zu beziehen. Untenstehend die Antwort von Doris Achelwilm auf die Initiative vom Netzwerk Friedenskooperative:
FCAS steht aus unserer Sicht kurzgesagt für atomwaffenfähige Kampfjets, die vom gegnerischen Radar unentdeckt bleiben sollen, und in einem digitalisierten Verbund mit Drohnen eingesetzt werden. Diese Struktur hat das Potenzial, Hemmschwellen in zukünftigen Konflikten zu senken. Mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion im Bundestag teile ich Ihren Protest bezüglich der neuen Aufrüstungsbestrebungen der Bundesregierung ausdrücklich, insbesondere die Kritik am neuen Luftkriegssystem FCAS, das ab 2040 europaweit über Europa gegen unseren Willen und Widerstand eine massive Rolle spielen soll.
Schon jetzt ist übersichtlich: Dieses deutsch-französisch-spanische ‚Vorzeigeprojekt‘ ist ein gigantisches Milliardengrab, mit der die Aufrüstung forciert wird. Ihm wurde noch in der letzten Sitzung der Ausschüsse vor der Bundestagswahl Ende Juni mittels einer kurzfristigen Vorlage eine Finanzspritze von 4,6 Mrd. Euro gewährt, damit bis 2027 ein erstes Mustersystem konstruiert werden kann. Das Verteidigungsministerium will, wie schon bei anderen ‚Last Minute’-Projekten, das Geld anweisen, obwohl die Mittel im (umfassenden) Militärhaushalt dafür nicht eingeplant sind und der Traum der Rüstungslobby von einem deutschen Drohnengeschwader gerade in der aktuellen Krisensituation – aber auch grundsätzlich – absolut keine Priorität haben sollte. Die Bundesregierung war zum Zeitpunkt des Projektstarts unfähig, die Gesamtkosten auch nur annähernd zu beziffern. Schätzungen der Industrie variieren zwischen 60 und 100 Mrd. Euro über die nächsten Jahre. Begleitet wird die ganze Entwicklungsvorbereitung durch intensive Konkurrenzkämpfe zwischen der deutschen und französischen Rüstungsindustrie (v.a. Airbus und Dassault) darüber, wer was bauen darf.
FCAS wird ein erschreckend weitgehender Beitrag Deutschlands zur Aufrüstung und Kriegsgefährdung in Europa sein: Neu konzipierte (zurzeit noch bemannt geplante) Kampfflugzeuge sollen von einer noch nicht festgelegten Anzahl von unbemannten ‚Remote Carriers‘ begleitet werden. Das sind Drohnenschwärme, deren Kampfeinsatz höchstwahrscheinlich autonom erfolgen soll. Deutschland selbst würde mit der Entwicklung eines solchen ‚selbstschießenden‘ Systems maßgeblich zur Entfesselung eines Wettrüstens auf dem Gebiet der autonomen Waffen beitragen. Frankreich hat sich gleichzeitig vorbehalten, das System auch atomwaffenfähig zu machen – das alles ist völlig inakzeptabel.
Zur selben Zeit verhandelt Deutschland seit Jahren in einer UN-Expertengruppe in Genf über ein völkerrechtlich verbindliches Verbot autonomer Waffensysteme. Deutschland fällt da gemeinsam mit Frankreich und den USA durch Taktieren und Ausbremsen aller Vorstöße auf, die tatsächlich zu einem weltweiten Verbot führen könnten.
Was stattdessen gebraucht wird, ist entschlossenes Handeln der Bundesrepublik auf internationaler Bühne, um zu erreichen, dass die Entwicklung, Produktion und Unterhaltung autonomer Waffen wie solcher Drohnen völkerrechtlich verboten wird. Ein erster Schritt wäre der Stopp aller Forschungen und Projekte zu autonomen Waffensystemen wie FCAS und die Erklärung eines einseitigen deutschen Moratoriums gegen die Anschaffung solcher Systeme – bis zu einem Verbot, das ein internationales Zeichen setzt.
Es muss verhindert werden, dass Deutschland sich an einem Wettrüsten mit autonomen Waffen beteiligt und dabei hunderte Milliarden Euro verschwendet werden. Die Fraktion LINKE wird Ihren Protest in diesem Sinne nach Kräften unterstützen und im Bundestag weiter die konsequente Stimme gegen Rüstung und Konfrontationspolitik sein.