Auch in Bremen gebe es den Linken zufolge eine "krasse soziale Spaltung". Sie fordern die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Weiterlesen

Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer könnte Bremen eine Milliarde Euro mehr einbringen, so eine Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Weiterlesen

Es war abzusehen: Wenn CEOs zu Ministern werden, folgen Interessenkonflikte. Eine Bilanz. Nach einem Dreivierteljahr mit der neuen Bundesregierung bestätigt sich, was bereits zum Regierungsstart absehbar gewesen ist: Mit CEOs als Ministerinnen und Ministern sind Interessenskonflikte vorprogrammiert. Die bisherige Amtszeit von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Staatsminister für Kultur und Medien Wolfram Weimer ist von Skandalen überschattet. Weiterlesen

Doris Achelwilm zu Gast im Radio bei mdr aktuell zur Steuerreform der Bundesregierung. Weiterlesen

Die erste Steuerreform der neuen Regierung wurde von Schwarz-Rot als Wirtschaftsbooster angekündigt. Die Linke will von Bundesfinanzminister Klingbeil explizit wissen, welche Einkommensgruppen davon profitieren. Die Antwort gefällt den Fragestellern allerdings gar nicht. Weiterlesen

Nichts hören, nichts sehen, nicht sagen – Lars Klingbeils Finanzministerium (SPD) hält es mit gewissen Auskünften offenbar nach den drei Affen. Darüber, wem die Steuersenkungen der Koalition zugutekommen, hat das Ministerium »keine Erkenntnisse«. Zumindest laut der einsilbigen Beantwortung einer Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Doris Achelwilm. Nun gut, einsilbig ist untertrieben, »einsatzig« trifft es wohl eher, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Weiterlesen

Wer hat von den Steuersenkungen der Koalition profitiert, wer nicht? Lars Klingbeils Finanzministerium hat keine Antwort darauf. Die Linke fordert deshalb einen „Verteilungs-Check“ für alle Steuergesetze. Weiterlesen

Kleingärten sind gemeinsam getragene Rückzugsorte, Grundstücke der Ernte und Erholung für alle, unverzichtbar für das Stadtklima und die Artenvielfalt. Und sie sind ein Ort, der für viele Menschen leistbar ist. Ein Garant dafür, dass nicht alles immer teurer wird. Hier können Menschen etwas Abstand gewinnen von den sonstigen Dingen des Alltags, auch wenn „auf Parzelle“ oder ehrenamtlich im Verein ebenfalls immer genug zu tun ist. Die soziale und ökologische Funktion der Kleingärten muss bleiben.… Weiterlesen