Die Bundesregierung plant für 2027 Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro. Doch nur 398,4 Milliarden Euro sollen über Steuern eingenommen werden. Finanzminister Lars Klingbeil muss daher Kredite aufnehmen. Weiterlesen

Doris Achelwilm, Obfrau der Linksfraktion im Finanzausschuss, nannte den Tankrabatt „sehr wenig“. Die Ölkonzerne würden „kurz einlenken, dann wird es wieder erhöht, und dann kassieren sie die Gewinne“. Weiterlesen

Die Regierung entlastet mit Milliarden, weiß aber nicht, wen genau. Die Linksfraktion fürchtet, dass vor allem Besserverdiener und Firmen profitieren. Weiterlesen

Auch die Linke verlangt, dass die US-Tech-Konzerne mehr Steuern zahlen sollen. Die Union warnt hingegen vor den Folgen für kleine und mittlere Digitalunternehmen. Weiterlesen

Bremen bekommt von der Altschuldenhilfe des Bundes keinen Cent. Der Gesetzentwurf berücksichtigt nur Kommunen in Flächenländern. Doris Achelwilm kritisiert den Entwurf der Bundesregierung. Weiterlesen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil möchte das Ehegattensplitting abschaffen. Nun haben seine Beamten Pläne für eine Nachfolgelösung vorgelegt. In der SPD begrüßt man sie, warnt aber vor zu hohen Erwartungen. Weiterlesen

Die Bremer Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm (Linke) fordert einen Mindestlohn von 15 Euro. Doch die Handwerkskammer und der Dehoga-Landesverband sehen das kritisch. Wofür sie sich einsetzen. Weiterlesen

Zwei Bremer Bundestagsabgeordnete fordern in einem offenen Brief an Innenminister Dobrindt die Wiederaufnahme von Integrationskursen. Die Kürzungen hätten dramatische Folgen für Geflüchtete. Weiterlesen