Meine Pressemitteilungen
Die Bremer Linksfraktion fordert zusammen mit Doris Achelwilm (MdB), die geplanten Kürzungen am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zu stoppen. Auch in Bremen sind wichtige Projekte von den Kürzungsplänen der CDU-Familienministerin Karin Prien betroffen. Sofia Leonidakis setzt sich deshalb dafür ein, dass Bremen sich geschlossen mit einer Bundesratsinitiative gegen die demokratiegefährdenden Kürzungen stellt. Weiterlesen
Steuerreform-Vorschlag der Union: Dieser unseriöse Vorschlag führt nicht zu den nötigen Entlastungen
Doris Achelwilm, Sprecherin für Steuerpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Steuerreform-Vorschlag der Unions-Finanzpolitiker Yannick Bury und Florian Dorn: Weiterlesen
Sofia Leonidakis und Doris Achelwilm stellen das Gutachten vor. Eine gestaffelte Grunderwerbsteuer und ein Umlageverbot für die Grundsteuer sind grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig. Weiterlesen
Der Beauftragte des Bundes für Medien und Kultur, Staatsminister Wolfram Weimer, hat drei linke Buchhandlungen von der diesjährigen Preisliste des Deutschen Buchhandlungspreises gestrichen. Eine der betroffenen Buchhandlungen ist „The Golden Shop“ im Bremer Viertel. Dieser Eingriff ist einmalig in der Geschichte des Preises. Weiterlesen
Die Koalition hat zu Anfang der Legislatur eine steuerliche Entlastung für kleine und mittlere Einkommen versprochen, für die es jetzt Zeit wird. Stattdessen stellen CDU und SPD mit der Verschiebung des Spitzensteuersatzes eine Entlastung für Menschen mit einem Einkommen über 70.000 Euro im Jahr in Aussicht. Das betrifft die obere Mittelschicht - doch wo bleibt die Entlastung für die Kassiererin, den Pfleger und die Erzieherin? Weiterlesen
Zum Vorschlag von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann beim Spitzensteuersatz und Grundsicherung Weiterlesen
Die Fraktionen der Linken im Bundestag und in den Ländern haben beim DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) eine umfangreiche Studie zu den Effekten der Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf die öffentlichen Haushalte in Auftrag gegeben. Für Bremen und Bremerhaven würden sich beim vorgeschlagenen Konzept erwartete Mehreinnahmen in Höhe von über 1 Milliarde Euro pro Jahr ergeben. Weiterlesen