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Meine Pressemitteilungen


Sozialleistungsbezieher*innen konsequent vom Rundfunkbeitrag befreien

Über 800.000 Haushalte bezahlen den Rundfunkbeitrag, obwohl sie eigentlich eine Beitragsbefreiung geltend machen könnten. Der Grund: Sozialleistungsbeziehende, beispielsweise Haushalte in Hartz4-Bezug oder mit Grundsicherung im Alter, müssen eigenständig beantragen, von der Beitragspflicht befreit zu werden. Eine automatische Lösung bei Leistungsgewährung durch die Träger der Sozialleistungen gibt es nicht. Weiterlesen


Die Bundesregierung rührt Ehegattensplitting trotz bekannter Schieflagen nicht an – Doris Achelwilm: „Diese Ignoranz ist gleichstellungspolitisch unverantwortlich“

Mit einer Kleinen Anfrage hat die Fraktion DIE LINKE auf Initiative von Doris Achelwilm, gleichstellungspolitische Sprecherin, die Bundesregierung zum Ehegattensplitting und anderen geschlechtsspezifischen Wirkweisen im Steuerrecht befragt. Das Ehegattensplitting wird in Deutschland von vielen Akteur*innen wie auch auf europäischer bzw. internationaler Ebene (u.a. durch den CEDAW-Ausschuss der UN und die OECD) aufgrund seiner Anreiz- und Verteilungswirkung zulasten Zweitverdienender kritisiert. Weiterlesen


MdB Doris Achelwilm besucht Tafel Bremerhaven: „Anti-Wegwerf-Gesetz für Supermärkte wäre wichtiger Schritt, um die sozial und ökologisch groteske Überproduktion der Lebensmittelindustrie einzudämmen“

Am Freitag (6.9.2019) hat die Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm die Bremerhavener Tafel e.V. besucht, um über die sozialen Bedingungen zu sprechen, unter denen dieses weitgehend ehrenamtliche Projekt arbeitet. Im Gespräch mit dem Leiter der Tafel, Manfred Jabs, der auch Landesvorsitzender der Tafeln Niedersachsen/Bremen ist, wurde deutlich, wie sehr die soziale Spaltung in Deutschland weiter zunimmt. Weiterlesen


Doris Achelwilm: „Ungehinderte Berichterstattung über extrem rechte Versammlungen sicherstellen!“

Bei den Demos am vergangenen Wochenende in Kassel zum Aufmarsch von 120 Rechten hinderte die Polizei mehreren Berichten zufolge Presseteams an der Berichterstattung. In Filmaufnahmen ist zu sehen, dass Polizeibeamte Journalist*innen nicht zu der extrem rechten Demonstration durchlassen wollen. Weiterlesen


Pressefreiheit für Bundesregierung kein großes Thema – Doris Achelwilm fordert Strategie zur Stärkung von Presse- und Medienfreiheit und kritischem Journalismus

Mit einer Kleinen Anfrage hat die Fraktion DIE LINKE auf Initiative von Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin, Aktivitäten der Bundesregierung zum Thema Pressefreiheit erfragt. Weiterlesen


Entgelttransparenzgesetz ist ein stumpfes Schwert – Schließung des Gender Pay Gap ernsthaft angehen

„Zwei Jahre nach Einführung des Entgelttransparenzgesetzes zeigt sich, dass das Gesetz nicht geeignet ist, sein Ziel zu erreichen: Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, eine Schließung der Verdienstlücke zwischen Männern und Frauen – hierzu gibt es keine Verbesserung. Weiterlesen


Pressemitteilung von Doris Achelwilm und Dietmar Bartsch: 50 Jahre Stonewall. Rebellisch bleiben!

„Die Auseinandersetzung vor dem Stonewall Inn am 27. Juni 1969 gegen die New Yorker Polizeigewalt war ein wichtiges Signal. Es war der Startschuss für eine der erfolgreichsten Bewegungen des 20. Jahrhunderts." Weiterlesen


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