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Meine Pressemitteilungen


Gleichstellungsindex 2019 offenbart großen Handlungsbedarf

„Auf vier Staatssekretäre der Bundesregierung kommt großzügig gerechnet eine Staatssekretärin. Nur jede zehnte Führungskraft kann sich Teilzeitarbeit erlauben. Die Bundesregierung ist weit entfernt von ihrem Ziel, in den nächsten fünf Jahren in ihrer eigenen Verwaltung für eine gleichberechtige Teilhabe von Frauen in Führungspositionen zu sorgen“, erklärt Doris Achelwilm zum heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Gleichstellungsindex 2019. Weiterlesen


Rundfunkbeitrag soll laut KEF-Empfehlung auf 18,36 Euro steigen – Achelwilm: Öffentlich-Rechtliche als Grundlage medialer Teilhabe für alle stärken und sozial gerecht finanzieren

Ab 2021 soll der Rundfunkbeitrag auf monatlich 18,36 Euro steigen – diesen Betrag hat die zuständige KEF den Bundesländern heute abschließend empfohlen. Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, kommentiert: „Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags war absehbar. Damit die bisherige Beitragshöhe angesichts steigender Kosten nicht zu Verschlechterungen bei Programm oder Beschäftigten führt, muss das Finanzvolumen angepasst werden. Weiterlesen


Rechte Angriffe auf Pressevertreter*innen nehmen zu – Achelwilm fordert Runden Tisch und verstärkten Schutz

Zu politisch rechts motivierten Angriffen auf Medienvertreter*innen und entsprechenden Gegenmaßnahmen hat Doris Achelwilm bei der Bundesregierung aktuelle Daten erfragt. "Angriffe gegen Journalist*innen nehmen weiter zu. Mit 93 Straf- und Gewalttaten gegen die Presse 2018 und 104 Fällen in 2019 geht es bei weitem nicht um Einzelfälle, sondern um einen eigenen Phänomenbereich. Diese Entwicklung erfordert Initiativen, die die Antwort des BMI leider nicht erkennen lässt." Weiterlesen


"Das Erreichte ist lückenhaft und unter Beschuss" - 'Sexuelle Identität' als Schutzmerkmal ins Grundgesetz aufnehmen

Im Mai 2019 haben die Bundestagsfraktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und LINKE einen gemein­sa­men Gesetz­entwurf vorgelegt, den Artikel 3 Absatz 3 GG um das Merkmal ‚Sexuelle Identität‘ zu ergänzen. Heute Nachmittag findet die öffentliche Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Recht und Ver­brau­cher­­schutz zu diesem Gesetzentwurf statt. Weiterlesen


Zum Verbot von linksunten.indymedia – "Vereinsrecht ist nicht zur Einschränkung von Pressefreiheit da"

Gestern verhandelte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über das Verbot der linken Plattform „linksunten.indymedia“. Dieses Verbot hatte das Bundesinnenministerium 2017 unter fragwürdiger Nutzung des Vereinsrechts verfügt, Betroffene reichten Klage ein, die wiederum jetzt ohne inhaltliche Prüfung mit erneuter Bezugnahme auf das Vereinsrecht zurückgewiesen wurde. Doris Achelwilm kritisiert die Voraussetzungen des Verfahrens und seine Auswirkungen scharf. Weiterlesen


Förderung von Zeitungszustellung – Achelwilm: Bundesregierung hat nach wie vor kein Konzept

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die bundesweite Versorgung mit Presseerzeugnissen flächendeckend sicherzustellen. In diesem Sinne wurde auf Antrag der Koalition die Summe von 40 Mio. Euro veranschlagt, um künftig die Zustellung von Abonnementzeitungen und Anzeigenblättern zu subventionieren. In einer Kleinen Anfrage hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sich auf Initiative von Doris Achelwilm nach der Strategie der Bundesregierung zur Förderung der Medienvielfalt erkundigt. Weiterlesen


Let’s care! – Diskussion der LINKEN. Links der Weser im KUSS ROSA über Strategien zur Aufwertung von Fürsorge-Arbeit mit MdB Doris Achelwilm am 23.1.2020

Bremer Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal, Netzwerk Care Revolution, internationale Frauenstreiks, gewerkschaftliche Kampagnen zur Aufwertung von Care- und Sorgearbeit: Proteste gegen die Pflegekrise sind in den letzten Jahren lauter und sichtbarer geworden. Zu einer Care Revolution mit einer Neubewertung sorgender Arbeit und dem Ausbau solidarischer und bedarfsgerechter Gesundheitsstrukturen ist es trotz massiver Kämpfe jedoch nicht gekommen. Weiterlesen


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