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Meine Pressemitteilungen


Doris Achelwilm zu #AKKgate: Bundesregierung muss sich von Kramp-Karrenbauers Zensurfantasie distanzieren

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach dem Debakel ihrer Partei bei den EU-Wahlen eine Diskussion über ‚Regulierung‘ von Meinungsäußerungen im Netz gestartet und meint, ‚einflussreiche Journalisten und Youtuber‘ dürften im Wahlkampf keine sog. ‚Meinungsmache‘ betreiben. Damit reagiert die CDU-Vorsitzende auf das Video des Youtubers Rezo und den Aufruf von mehr als 80 Youtubern, weder CDU noch SPD zu wählen. Weiterlesen


IDAHOT – Gemeinsam gegen Homo-, Inter- und Trans*feindlichkeit

Der IDAHOT am 17. Mai steht international für Solidarität und gemeinsames Auftreten gegen Homo-, Inter- und Trans*feindlichkeit. Geschlechtervielfalt einfach nur zu feiern, ist leider nicht möglich: In Deutschland, in Europa und weltweit nehmen bei allen Errungenschaften auch reaktionäre Bestrebungen zu, die auf nationale Abschottung und Rückbau emanzipatorischer Errungenschaften zielen. Geschlechtliche und sexuelle Minderheiten sind Opfer von Gewalt und Diskriminierung, die Rechte von LGBTTIQ... Weiterlesen


Reform des Transsexuellengesetzes (TSG): Fraktion DIE LINKE fordert geschlechtliche Selbstbestimmung statt diskriminierende Verfahren

Nach jahrelangen Kämpfen für die Abschaffung des diskriminierenden, in weiten Teilen bereits für verfassungswidrig erklärten Transsexuellengesetzes (TSG) liegt nun ein Referentenentwurf vor, demzufolge der Geschlechtseintrag für trans*-Personen neu geregelt werden soll. Der Entwurf sieht vor, die bisher im § 45b des Personenstandsgesetzes (PStG) bzw. im TSG angesiedelten Regelungen für die Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen für inter- und transgeschlechtliche Personen im... Weiterlesen


Körperliche Selbstbestimmung für alle: Linksfraktion beantragt Stopp der geschlechtszuweisenden OPs an Kindern

Seit den 1950er Jahren werden Genitalien oder hormonproduzierende Keimdrüsen von intergeschlechtlichen Menschen operativ an medizinische Normen von männlichen oder weiblichen Körpern angepasst. Die meisten Eingriffe erfolgen in den ersten Lebensjahren. Rund die Hälfte der operierten oder hormonell behandelten Personen mit intergeschlechtlichen Merkmalen berichtet von negativen Folgen bis hin zur Erwerbsunfähigkeit. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat auf Initiative von Doris Achelwilm nun... Weiterlesen


Anfrage zur Einhaltung des Mindestlohngesetzes: Zollkontrollen im Land Bremen stellen mehr Verstöße in der Arbeitswelt fest

Der Zoll kontrolliert die Einhaltung des Bundesmindestlohns, der derzeit 9,19 Euro/Stunde beträgt. Die Bremer Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm hat das Bundesfinanzministerium gefragt, wie viele Verstöße gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) und benachbarte Strafvorschriften für Bremen und Bremerhaven statistisch erfasst wurden. Im abgefragten Berichtszeitraum 2018 eröffnete das Hauptzollamt Bremen demnach insgesamt 2.808 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten aufgrund von... Weiterlesen


Rundfunkbeitrag: Stillstand und Unsicherheit bleiben

Pressemitteilung von Doris Achelwilm zur automatischen Anpassung des Rundfunkbeitrags Weiterlesen


Equal Pay: Lohndiskriminierung endlich beenden

Pressemitteilung von Doris Achelwilm zum Equal Pay Day Weiterlesen


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