Meine Pressemitteilungen

Finanzminister Klingbeil hat dementiert, dass die geplante Zuckersteuer auch auf zuckerfreie Getränke ausgeweitet werden soll. Dazu kommentiert Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag: „Die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Klingbeil sind keine Entwarnung. Nicht ausgeschlossen wurde, dass aus einer Abgabe auf stark zuckerhaltige Getränke eine breiter angelegte Verbrauchsteuer wird, um Haushaltslöcher weitergehend zu stopfen. Weiterlesen

Die Linke ruft auf zur Teilnahme am Christopher-Street-Day in Bremen und ist mit dem Wagen von MdB Doris Achelwilm auf dem Umzug vertreten (Wagennummer 51). Weiterlesen

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, fordert eine Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte und die Aushöhlung des Kündigungsschutzes. Dazu erklärt Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag: „Schularicks Vorschlag zur Verschiebung der Steuerlast auf die Mehrwertsteuer geht gar nicht. Wer die Mehrwertsteuer erhöht, verschiebt die Lasten von oben nach unten... Weiterlesen

"Klingbeil verzettelt sich bei der Steuerpolitik jeden Tag mehr. Was es braucht, sind klare Prioritäten für mehr Steuergerechtigkeit und die notwendige Entlastung kleinerer Einkommen. Stattdessen will der Finanzminister jetzt 240 Millionen Euro bei Rabatten für Beschäftigte zusammenkratzen. Wie kommt man darauf, über diese kleinliche Kürzung eines Vorteils für zum Beispiel Kassiererinnen den Haushalt sanieren zu wollen? Weiterlesen

Für diese Einkommensteuerreform sollte sich die GroKo schämen. Wer einen letzten Hoffnungsschimmer möglicher Entlastungen erwartet hat, trifft nur wieder auf eine Regierungsrealität ungebremster Zumutungen. Die Entlastung für kleine und mittlere Einkommen fällt viel zu gering aus. Statt die niedrigsten Einkommen am stärksten zu entlasten, profitieren vor allem Einkommen um 60.000 Euro. Weiterlesen

Morgen tritt die „Neue Grundsicherung“ in Kraft. Die Verbesserungen, die das Bürgergeld gegenüber Hartz IV bedeutete, werden damit rückgängig gemacht. Doris Achelwilm, Mitglied des Bundestages aus Bremen, und Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende der Linken in Bremischen Bürgerschaft, kritisieren die Reform als sozialpolitischen Rückschritt. Weiterlesen

Gewinne müssen dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden, das muss auch für Digitalkonzerne gelten. Seit Jahren wird in der EU darum gerungen, die geplante Digitalsteuer zu beschließen. Die Zoll-Drohungen Trumps machen deutlich, wie wichtig eine Digitalsteuer für Europa wirklich ist. Anstatt sich einschüchtern zu lassen, muss es nun heißen: Jetzt erst recht! Weiterlesen