Medienpolitischen Crash-Kurs der CDU stoppen

Der Medienausschuss im Landtag Sachsen-Anhalt hat seine für heute angesetzte Beratung über die Rundfunkbeitrags-Kontroverse vertagt. Die Kenia-Koalitionsparteien (CDU, SPD, Grüne) wollen sich jüngsten Meldungen zufolge nochmals Zeit für eine bislang gescheiterte Verständigung nehmen. Aktuell wird der vorliegende und von den meisten Landtagen beschlossene Medienstaatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent für die Beitragsperiode bis 2024 von der sachsen-anhaltinischen CDU-Fraktion blockiert. Damit positioniert sie sich gegen die Voten anderer CDU-Landtagsfraktionen, aber gemeinsam mit der AfD, die ihrer Freude unverhohlen Ausdruck verleiht. 

Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, kommentiert: „Es ist nicht zu fassen, wie hier eine offenbar von allen guten Geistern verlassene CDU-Gruppierung der AfD in die Hände spielt. Sollten die CDUler bei ihrer Haltung bleiben, instrumentalisieren sie das medienpolitisch unter den Ländern geltende Einstimmigkeitsprinzip, um das Verfahren zur erstmaligen Erhöhung des Rundfunkbeitrags seit 2009 in einem von rechts flankierten, Wahlkampf-motivierten Alleingang vor die Wand zu fahren. Auch die sog. ‚Kompromissvorschläge‘ der CDU, wie die erneute Nachberechnung oder eine Verschiebung der Beitragsanpassung, sind keine konstruktiven Angebote, sondern verpacken die frontale Ablehnung in Scheinargumente; die Vorschläge sind zeitlich und rechtlich gar nicht umsetzbar. Noch dazu haben die Bundesländer Nachverhandlungen abgelehnt. Das Festsetzungsverfahren für den Rundfunkbeitrag erfolgt bewusst staatsfern durch die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF), deren Vorschlag nun genau zur Abstimmung steht. Um Reformen am öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) in Gang zu setzen, ist eine Zustimmung zum Staatsvertrag unerlässlich – auf dieser Grundlage könnte die Rundfunkkommission zu Änderungen aufgefordert werden. Aus LINKER Sicht zu diskutieren wäre etwa eine Deckelung der Intendant*innenbezüge oder die automatische Entlastung vom Rundfunkbeitrag für u.a. Leistungsbeziehende durch öffentliche Mittel. Kürzungen bei freien Mitarbeiter*innen, Regionalität und Programmvielfalt dürfen nicht passieren.“

Der seit Monaten laufende Crash-Kurs der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt gegen föderal-solidarische Prinzipien und die im Grundgesetz verankerte Stellung des ÖRR würde voraussichtlich vor dem Bundesverfassungsgericht gestoppt werden, aber bis dahin wären die Auswirkungen für den Öffentlich-Rechtlichen fatal genug. Insbesondere für kleine Anstalten und freie Mitarbeiter*innen der Anstalten wäre schon eine Verzögerung der Finanzierungssicherheit absehbar mit gravierenden Einschnitten verbunden. Achelwilm: „Der CDU Sachsen-Anhalt geht es nicht um einen Anstoß notwendiger Debatten um Reformen, sondern um die Durchsetzung wahltaktischer Interessen auf Kosten der Allgemeinheit. Auf dem Rücken insbesondere der kleinen Anstalten und Mitarbeiter*innen werkelt sie so am Koalitionsbruch und tariert Möglichkeiten einer ersten braun-schwarzen Landesregierung aus. Ein Spiel mit dem Feuer, auch für die CDU selbst.“

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte haben alle medienpolitische Sprecher*innen der Linksfraktionen im Bundestag und in den Landtagen ihre Perspektive auf Reformbedarfe des ÖRR in einem gemeinsamen Positionspapier formuliert.

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