Die CO2-Besteuerung hat unsoziale Auswirkungen. Weil Mobilität und Heizen durch die CO2-Steuer teurer wird, kommen arme Haushalte an ihre Belastungsgrenze. Diese Klimasondersteuer muss umgehend als ein soziales Klimageld an die Menschen zurückerstattet werden. Weiterlesen

Ist der Bundesregierung bekannt, dass infolge der Neuregelung des § 4 Nummer 21 des Umsatzsteuergesetzes durch § 25 Nummer 4 des Jahressteuergesetzes 2024 nach meinen Informationen bei Bildungsdienstleistern erhebliche Rechtsunsicherheit besteht – so steht etwa im Raum, dass Schwimmkurse sowie andere private Bildungsangebote ab dem 1. Januar 2026… Weiterlesen

Laut einer KfW-Studie bewerten 34% der Kämmerer die kommunale Finanzlage als „mangelhaft“. Die Bundesregierung erkennt im Koalitionsvertrag die Altschuldenproblematik an, plant aber Steuersenkungen, die Kommunen belasten. Mit den Fragen wollen wir Argumente gegen diese Form der neoliberalen Steuerpolitik liefern. Weiterlesen

Angesichts wachsender Ungleichheit und Steuerprivilegien für Reiche wird die Bereitschaft der Bundesregierung zu Reformen hinterfragt. Kritik aus SPD und CDU sowie Unklarheiten bei Haushalt und EU-Recht sollen öffentlich gemacht werden. Weiterlesen

Reiche Erben zahlen durch das Ausnutzen von Schlupflöchern de facto keine Erbschaftsteuer. Diese sollen geschlossen werden, stattdessen großzügigere Stundungsregeln und die Möglichkeit der Begleichung der Steuerschuld in Form von Vermögensanteilen geschaffen werden. Weiterlesen

Die Fragestellenden wollen sich mit dieser Anfrage Einblick in die Verjährungsproblematik der Cum-Ex- und Cum-Cum-Ermittlungen und -Verfahren verschaffen, da nach dem Jahr 2025 Belege nicht mehr so lange wie früher aufbewahrt werden müssen und die Verjährung vieler Fälle ab 2026 beginnt. Weiterlesen

Einem neuen Bericht von "Follow The Money" zufolge betreibt Tesla massive Steuergestaltung, in dem es Gewinne aus der Produktion in Grünheide/Brandenburg im großen Stil zur niederländischen Europazentrale verschiebt. Die Anfrage will ermitteln, wie die Bundesregierung dies bewertet. Weiterlesen

Wie viele Journalistinnen und Journalisten bzw. Medienschaffende, die angesichts der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan gefährdet sind/waren, wurden durch die Evakuierungsflüge der Bundeswehr nach Kenntnis der Bundesregierung ausgeflogen? Weiterlesen

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Beschäftigten und der produzierenden Betriebe in der Offshore-Windindustrie in Bremerhaven und Bremen seit der Deckelung des Zubaus im Zuge der EEG-Reform im Jahr 2014 entwickelt? Weiterlesen

Blutpräparate müssen jederzeit absolut sicher sein. Diese medizinische Notwendigkeit rechtfertigt jedoch nicht, queere Personengruppen, die in der "Richtlinie Hämotherapie“ als MSM (Männer, die Sex mit Männern haben) und transgeschlechtliche Personen umrissen sind, weitgehend pauschal vom Blutspenden auszuschließen. Dass sie in den Fragebögen als… Weiterlesen