Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Forderung des Deutschen Frauenrat e.V., dass an der politischen Leitung und Ausrichtung eines unabhängigen Bundesinstituts für Gleichstellung u.a. Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft zu beteiligen seien, und plant die Bundesregierung Vertreterinnen und Vertreter der… Weiterlesen

Trans* und intergeschlechtliche Personen sind vielfältigen Formen von Benachteiligung ausgesetzt, die abzustellen sind. Das Gesetz zum "Schutz von Kindern vor geschlechtsverändernden operativen Eingriffen" soll diese Eingriffe nun weitgehend verbieten. Der Antrag fordert eine Entschädigung der Opfer bisheriger trans*feindlicher Gesetzgebung. Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert die Bundesregierung dazu auf, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass das Gender Budgeting innerhalb der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) umgesetzt wird. Das Thema Geschlechtergerechtigkeit soll in die aktuelle Debatte zur Zukunft der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik 2022 bis 2027 eingebracht werden. Weiterlesen

Wie ist der Zeitplan für die von den Bundesministerinnen Dr. Giffey und Lambrecht angekündigte Erweiterung des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen (FührposGleichberG) (bitte aufschlüsseln nach Ressortabstimmung, Kabinettbefassung) und inwiefern sieht der zwischen BMFSFJ und BMJV abgestimmte… Weiterlesen

Wie ist der Stand des Gender Care Gap Projekts des Bundesfamilienministeriums hinsichtlich Erarbeitung von Handlungsempfehlungen zur Verringerung des Gender Care Gaps und welche Initiativen werden zur gerechten Verteilung unbezahlter Sorgearbeit in einem bundesweiten Bündnis organisiert? Weiterlesen

Zu politisch rechts motivierten Angriffen auf Medienvertreter*innen und entsprechenden Gegenmaßnahmen hat Doris Achelwilm bei der Bundesregierung aktuelle Daten erfragt. Die häufigsten Delikte sind Beleidigung, Bedrohung und Volksverhetzung. Im Jahr 2019 wurde aufgrund von mindestens 104 Delikten polizeilich ermittelt. Weiterlesen

Über welche deutschen Seehäfen wurden im vergangenen Jahr Kernbrennstoffe für Im- und Export und Wiederaufarbeitung umgeschlagen? Weiterlesen

Doris Achelwilm fragt die Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nach der Gleichstellungsstrategie des Bundes. Welche nächsten Schritte sieht der Aktionsplan vor, was ist konkret in Planung und inwieweit findet die Problematik der un- und unterbezahlten Sorgearbeit Berücksichtigung? Weiterlesen

Laut einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Stiefkindadoption auch für unverheiratete Paare möglich sein. Der Gesetzentwurf der Regierung ignoriert allerdings die Lebensrealität von Regenbogenfamilien. Um weitere Diskriminierungen zu verhindern, hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag einen Entschließungsantrag eingebracht. Weiterlesen

Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage soll in den Augen der Bundesregierung juristisch über die Unterscheidung von Unzulässigkeit und Zulässigkeit von operativen Eingriffen entschieden werden? Weiterlesen