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Meine parlamentarischen Initiativen


Schriftliche Frage zu Mindestlohnkontrollen in Bremen

Doris Achelwilm fragt u.a. nach der Zahl der Verfahren, die 2018 wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz in Bremen eingeleitet worden sind. Weiterlesen


Schriftliche Frage zum Stand der Kaufverhandlungen "Bundeswehrhochhaus"

Wie ist der Stand der Verhandlungen zum Verkauf des leerstehenden Hochhauses Falkenstr. 43, dem sogenannten Bundeswehrhochhaus, an die Gewoba und bis wann ist mit einem Verkaufsabschluss zu rechnen? Die Kaufverhandlungen sollen bis März 2019 abgeschlossen sein, antwortet die Bundesregierung. Weiterlesen


Schriftliche Frage zur Portoerhöhung für kleine Verlage

Anfang Dezember wurde bekannt, dass die für 2019 angekündigte Portoerhöhung für Tageszeitungen teilweise bis zu 28,5% betragen wird - und nicht wie vereinbart 2,8%. Übermäßig verteuert wird der Versand für kleine Zeitungen mit niedrigem Stückgewicht (unter 100 g) und damit genau jene, die sich keine eigenen Zustellsysteme leisten können. Weiterlesen


Kleine Anfrage: Vorfälle bei der Pressekonferenz zum Staatsbesuch von Erdoğan

Bei der Pressekonferenz des türkischen Präsidenten wurde der Journalist Ertuğrul Yiğit des Raumes verwiesen und danach von von einem Beamten des Bundeskriminalamts am erneuten Betreten gehindert worden. Doris Achelwilm fragt, wie die Bundesregierung die Vorgänge bewertet und welche Schlüsse sie daraus für zukünftige Pressekonferenzen zieht. Weiterlesen


Antrag: Selbstbestimmung, Gleichbehandlung, körperliche Unversehrtheit – Die Grund- und Menschenrechte zur geschlechtlichen Vielfalt gewährleisten

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert in ihrem Antrag u.a. die Aufhebung des Transsexuellengesetzes, die Abschaffung der Hürden im Personenstandsrecht und die Abschaffung der frühkindlichen Operationen zur Herstellung von augenscheinlicher Geschlechtseindeutigkeit. Weiterlesen


Schriftliche Frage zur Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an der Beförderung von H.G. Maaßen

Gleichstellungsbeauftragte müssen vor einer Personalentscheidung beteiligt werden. Im Fall der Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär erfolgte ein Gespräch mit der Gleichstellungsbeauftragten des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat erst am 19. September 2018 - einen Tag nach der Einigung im Koalitionsausschuss. Weiterlesen


Kleine Anfrage: Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten durch Neonazis und sogenannte Rechtspopulisten

Neonazis hatten im April 2018 zwei Journalisten attackiert, am Rande des AfD-Parteitags in Bremen wurden Medienvertreter*innen an ihrer Arbeit gehindert. Diese und einige andere Fälle waren der Anlass für eine Kleine Anfrage, in der sich Doris Achelwilm nach den Erkenntnissen der Bundesregierung über Angriffe von Rechts auf Journalist*innen... Weiterlesen


Schriftliche Frage: Kommt doch ein Verbot von sogenannten Konversionstherapien?

Aus der Bundesregierung gibt es sehr widersprüchliche Äußerungen zu einem möglichen Verbot von sogenannten Konversionstherapien. Doris Achelwilm fragt nach, ob die Regierung nach einem entsprechenden Facebook-Aufruf von Jens Spahn nun doch endlich handeln will. Weiterlesen


Kleine Anfrage: Umgang mit sogenannten Homo-Heilungen und Reorientierungstherapien

Doris Achelwilm fragt nach dem Erkenntnisstand der Bundesregierung hinsichtlich von Konversionstherapien, die vom Weltärztetag und damit auch von der deutschen Bundesärztekammer strikt abgelehnt werden. Außerdem erkundigt sie sich in der Kleinen Anfrage, inwiefern die Bundesregierung plant, Konversionstherapien zu verbieten. Weiterlesen


Entschließungsantrag: Aufgabenplanung der Deutschen Welle 2018 bis 2021

Der Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert einen Gesetzentwurf zur Reform des Deutsche-Welle-Gesetzes, der unter anderem sicherstellt, dass die Deutsche Welle angemessen finanziell und personell ausgestattet ist und Schwerpunkte auf Vielfaltssicherung und gute Beschäftigungsbedingungen legt. Weiterlesen


Sprecherin der Linksfraktion für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik