Kleine Anfrage // Altschulden der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland

Laut einer KfW-Studie bewerten 34% der Kämmerer die kommunale Finanzlage als „mangelhaft“. Die Bundesregierung erkennt im Koalitionsvertrag die Altschuldenproblematik an, plant aber Steuersenkungen, die Kommunen belasten. Mit den Fragen wollen wir Argumente gegen diese Form der neoliberalen Steuerpolitik liefern.

Die Kleine Anfrage findet sich hier.
Die Antwort der Bundesregierung findet sich hier.