Inwiefern plant die Bundesregierung, der Empfehlung des Internationalen Währungsfonds zu folgen und die Schuldenbremse zugunsten flexiblerer staatlicher Ausgaben auch jenseits des Verteidigungsbereichs weiterzuentwickeln, und welcher Zeitplan ist ggf. hierfür vorgesehen (vgl. www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/iwf-dringt-au… Weiterlesen

Finanzkriminalität verursacht in Deutschland über 28 Milliarden € Schaden. Der Antrag fordert stärkere Ermittlungen, eine bundesweite Spezialeinheit, bessere IT, internationale Zusammenarbeit und Verschärfungen bei Vermögensabschöpfung und Strafen. Weiterlesen

Medien berichten, dass Finanzkriminalität zunimmt, besonders bei der Postbank. Kunden bleiben oft auf den Schäden sitzen. Die Anfrage möchte die Haltung der Bundesregierung dazu erfahren, um die Ergebnisse möglicherweise in der Presse zu verwenden. Weiterlesen

Wie wirkt sich der „krisenbedingte Notbetrieb“ der deutschen Botschaft in Teheran, der zu einer Schließung für den Besucherverkehr und die Aussetzung von neuen Terminvergaben geführt hat, in Bezug auf die Zahl anhängiger Visa-Anliegen und die Bearbeitungsdauer von bereits gestellten Anträgen aktuell aus (dabei bitte auch angeben, mit wieviel… Weiterlesen

Die Anfrage will aufdecken, wie gering das Steueraufkommen aus dem Kryptohandel ist und wo Lücken bei Erfassung und Bekämpfung bestehen. Ziel ist, die Rolle von Kryptowerten bei Geldwäsche und Steuerflucht zu offenbaren und politischen Druck für strengere Regeln zu machen. Weiterlesen

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, der Personalstand der Betriebsprüferinnen und -prüfer (bitte die Anzahl der Steuerprüfungen, soweit wie möglich, nach Ländern/Kommunen differenziert angeben) entwickelt?Hier lassen sich unter Dokument-Seite 2/3 bzw. PDF-Seite 8/9 die Schriftliche Frage und die… Weiterlesen

Die Anfrage will zum einen Wissenslücken zur Verteilung der Einkommen (insbesondere aus Kapitalerträgen und Vermietung/Verpachtung) und Vermögen in Deutschland schließen, zum anderen die Haltung und Tätigkeit der Bundesregierung dazu erfragen. Weiterlesen

Was hat die BaFin im Bezug auf die Enthüllungen zu Payone bisher unternommen und welche Verflechtungen bestehen zu Wirecard-Akteuren? Inwieweit basiert Payones Geschäftsmodell auf Hochrisikokunden und welche Risiken drohen Verbraucherinnen und Verbrauchern? Weiterlesen

Hat die Bundesregierung bis heute das Mailpostfach und den Kalender des ehemaligen Bundesministers der Finanzen Christian Lindner nicht gelöscht, und wenn ja, spielt dabei die Sorge eine Rolle, dass eine Löschung ohne vorherige Anbietung an das Bundesarchiv gegen das Bundesarchivgesetz und/oder andere Gesetze verstoßen könnte (bitte mit genauer… Weiterlesen

In deutschen Städten belasten Ferienwohnungen den Mietmarkt und die Stadtentwicklung. Während andere europäische Länder strenger regulieren und Proteste von Nachbarschaften bekannt sind, ist Deutschland bei Maßnahmen zurückhaltend. Weiterlesen