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Meine parlamentarischen Initiativen


Aufgabenplanung der Deutschen Welle 2018 bis 2021

Entschließungsantrag zur Aufgabenplanung der Deutschen Welle mit Schwerpunkt auf Vielfaltssicherung und Beschäftigungsbedingungen. Weiterlesen


Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur "dritten Option"

In 4 Fragen habe ich die schleppende Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur "dritten Option" hinterfragt. Das Gericht hatte geurteilt, dass die binäre Geschlechterkategorie im Personenstandsgesetz (Personalausweise usw) diskriminierend ist. Das Bundesministerium für Inneres bleibt mit in seiner Antwort tatsächliche Aussagen weiter schuldig. Weiterlesen


Evaluation Frauenförderung im öffentlichen Dienst

Die Antwort des BMFSFJ findet sich hier.  Weiterlesen


Verfolgung von LGBT* in Tschetschenien

In Tschetschenien kommt es offenbar noch immer zu Verfolgung, Verschleppung und Folter bei LGBT*, diese Menschenrechtsverletzung muss beendet werden!  Die Antworten aus dem Auswärtigen Amt finden sich hier.  Weiterlesen


Rentenkürzung bei Zeitungszusteller*innen?

Die GroKo hat in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, dass „bei Minijobs von Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu tragen haben, befristet für die Dauer von fünf Jahren (…) von 15 auf 5 Prozent abgesenkt“ werden soll. Doris Achelwilm hat nachgefragt, was es mit... Weiterlesen


Vereinbarkeit von Ausbildung und Familie – Entwicklung betrieblicher Teilzeitausbildung

Bundesweit sind aktuell rund 60 Prozent aller alleinerziehenden SGB-II-Empfänger*innen ohne Berufsausbildung, in Bremen sogar gut 70 Prozent. Wichtig ist das Instrument der Berufsausbildung in Teilzeit, davon wird aber nur sehr selten Gebrauch gemacht, wie die Antwort der Bundesregierung auf diese Anfrage zeigt. Weiterlesen


Entschädigung für die nach § 175 StGB und § 151 StGB-DDR Verfolgten

Etwa 50.000 Männer wurden allein in der Bundesrepublik Deutschland in den 50er und 60er Jahren nach dem sogenannten „Schwulen-Paragrafen“ verurteilt. Viele von ihnen kamen ins Gefängnis, verloren ihren Beruf und ihre bürgerliche Existenz. In dieser Kleinen Anfrage geht es um die nötige Entschädigung, die noch immer stockt. Weiterlesen


Lohndiskriminierung von Frauen beenden – Equal Pay durchsetzen

Wir fordern ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz, das ein Verbandsklagerecht, verpflichtende Prüfungen der Entgeltgleichheit und Unternehmensstrafen bei Diskriminierung vorsieht. Die Betriebs- und Personalräte und die Frauenbeauftragten sollen verbindliche Mitbestimmungsrechte bei der Herstellung tatsächlicher Entgeltgleichheit gegenüber den... Weiterlesen


Verfassungsauftrag zu Gleichstellung erfüllen – Frauenanteil im Deutschen Bundestag erhöhen

Der Anteil weiblicher Abgeordnete im Bundestag ist so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Wir fordern gesetzliche Maßnahmen, um die Repräsentanz von Frauen zu stärken und Gleichstellung auch in der Politik zu verwirklichen. Weiterlesen


Einhaltung des Mindestlohngesetzes in Bremen und Bremerhaven

Im vergangenen Jahr hat der Zoll bei Betriebskontrollen in Bremen und Bremerhaven 2.788 Verstöße gegen das Mindestlohngesetz und benachbarte strafrechtliche Vorschriften (v.a. Betrug nach § 263 StGB) ermittelt. Das geht aus dieser Antwort des Bundesfinanzministeriums auf meine Anfrage hervor. Weiterlesen


Sprecherin der Linksfraktion für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik