Inwiefern sind der Bundesregierung Schätzungen zu der Verteilungswirkung der Steuerentlastungen des Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland auf private Haushalte bekannt (wenn möglich, bitte Angaben nach Einkommensquantilen aufschlüsseln)?Die Schriftliche Frage und die Antwort der… Weiterlesen

Inwiefern sind der Bundesregierung Schätzungen zu der Verteilungswirkung der Steuerentlastungen des Steueränderungsgesetzes 2025 auf private Haushalte bekannt (wenn möglich, bitte Angaben nach Einkommensquantilen aufschlüsseln)?Die Schriftliche Frage und die Antwort der Bundesregierung findet Ihr hier auf Dokument-Seite 4 bzw. PDF-Seite 10. Weiterlesen

Inwiefern plant die Bundesregierung, der Empfehlung des Internationalen Währungsfonds, die Schlupflöcher bei der Erbschaftssteuer zu schließen, nachzukommen, und welche Maßnahmen sind ggf. in welchem Zeitraum geplant (vgl. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/konju nktur-weltwaehrungsfonds-empfiehlt-deutschlan… Weiterlesen

Nur 3 % der Krypto-Gewinne von 47,3 Mrd. Euro werden besteuert. Die Haltefrist macht Gewinne steuerfrei. Unser Antrag fordert, diese Frist abzuschaffen und Kryptowährungen als Finanzinstrumente einzustufen. Weiterlesen

Digitalkonzerne sind mächtig, zahlen kaum Steuern und entziehen dem Staat Milliarden. Kleine Anbieter kämpfen ums Überleben. Um Steuergerechtigkeit zu schaffen und die Macht der Big-Tech zu begrenzen, fordern wir eine Digitalsteuer. Weiterlesen

Der Antrag fordert eine globale Milliardärsteuer, die Anhebung der Entwicklungshilfe auf 0,7 % des BNE sowie Schuldenschnitte und Reformen von IWF und Weltbank, um weltweite Ungleichheit aktiv zu bekämpfen. Weiterlesen

Die Große Anfrage ist eine Antwort auf die 551 Fragen der CDU/CSU zur "Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen" vom 24.02.2025. Mit unserer Anfrage "Politischer Einfluss von Unternehmen und Verbänden" stellen wir 51 Fragen, z.B. wie oft die Bundesregierung Treffen mit Lobbyist:innen und zivilgesellschaftlichen Vertretern hat. Weiterlesen

Liegen der Bundesregierung Daten darüber vor, in welchem Umfang Steuermindereinnahmen und ein verbessertes Betriebsergebnis der Deutschen Bahn AG und ihrer Tochtergesellschaften zu erwarten wären, wenn die Stromsteuerermäßigung für den Bahnstrom für die Deutsche Bahn AG und andere Anbieter gemäß § 9 Absatz 2 des Stromsteuergesetzes von aktuell… Weiterlesen

Wir fragen jedes Jahr routinemäßig die Entwicklungen beim Steuervollzug ab. Dabei geht es insbesondere darum, Fehlentwicklungen in der Personalentwicklung, in der föderalen Zusammenarbeit und der Schwerpunktsetzung beim Steuervollzug aufzudecken. Weiterlesen

Liegen der Bundesregierung Berechnungen dazu vor, wie hoch im letzten verfügbaren Jahr jeweils die steuerlichen Entlastungen durch das Ehegattensplitting für Ehepaare mit einem gemeinsamen Jahreseinkommen von über 100.000 Euro sowie für Ehepaare mit einem gemeinsamen Jahreseinkommen von unter 40.000 Euro waren, und wenn ja, mit welchem Ergebnis,… Weiterlesen