Meine parlamentarischen Initiativen

Verheiratete oder verpartnerte Frauenpaare werden derzeit durch das Verfahren in der Stiefkindadoption diskriminiert. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf, wird durch die Einfühung der Beratungspflicht die Diskriminierung verschärft. Daher wird durch die Änderung festgelegt, dass eine Stiefkindadoption mit Beratung nicht notwendig ist, wenn die Ehe… Weiterlesen

In einer Kleinen Anfrage hat Doris Achelwilm nach dem Entscheidungsmanagement zur Bewältigung der Corona-Krise in Bezug auf Geschlechtergerechtigkeit gefragt: In welchem Verhältnis sind Frauen und Männer (und ggf. non-binär verortete Menschen) grundsätzlich in den relevanten Entscheidungsgremien und Krisenstäben vertreten? Inwiefern wurde eine… Weiterlesen

Am 28. Mai wird der Bundestag über das Adoptionshilfe-Gesetz in 2. und 3. Lesung entscheiden. Die Fraktion DIE LINKE setzt einmal mehr die dringende Reform des Abstammungsrechts auf die Agenda und fordert konkrete Lösungen gegen die rechtliche Diskriminierung von Regenbogenfamilien. Weiterlesen

In Polen arbeiten politisch Verantwortliche auf verschiedenen Ebenen an der Verdrängung queeren Lebens aus dem Alltag. Lesbische, schwule, bisexuelle und trans* Menschen werden diffamiert, Gewalt und Ausgrenzung werden toleriert und befördert. Wir fragen nach dem Wissensstand und den Konsequenzen der Bundesregierung. Die Kleine Anfrage und Antwort… Weiterlesen

Journalistische Arbeit ist "systemrelevant", auch das zeigt sich mit der Corona-Krise in neuer Dimension. Die Fraktion DIE LINKE fordert mit diesem Antrag stärkere Unterstützung für Journalist*innen und Corona-bedingt gefährdete Medienschaffende. Weiterlesen

Wie pant die Bundesregierung darauf zu reagieren, dass der Filmförderungsanstalt in Folge der Corona-Krise voraussichtlich ein Drittel ihrer Einnahmen wegbrechen? Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert die Bundesregierung dazu auf, ein umfangreiches Hilfsprogramm aufzulegen. Zu den geforderten Maßnahmen gehören u.a. ein temporär erleichterter Zugang zum Arbeitslosengeld I und zur Grundsicherung für alle, die im Kunst- und Kreativbereich tätig sind. Weiterlesen

Doris Achelwilm hat nach den Maßnahmen der Bundesregierung zur Absicherung der Existenz und der Arbeit von Journalist*innen und freien Medienschaffenden gefragt. Weiterlesen

In einer Kleinen Anfrage hat Doris Achelwilm nach den Regelungen zu Haftunterbringung und Durchsuchung in Bezug auf Geschlechtervielfalt gefragt: Wer bestimmt anhand welcher Kriterien über das Geschlecht einer inhaftierten oder zu durchsuchenden Person? Sind die Beamt*innen entsprechend weitergebildet und die Vorschriften hier auf aktuellem Stand? Weiterlesen

Trotz Exportstopp erbrachte der Bremer Lürssen-Konzern auch 2019 im Zuge bereits nach Saudi-Arabien gelieferter Kriegsschiffe Dienstleistungen wie Ausbildung und Instandhaltung. Von Interesse ist, inwiefern die Bundesregierung hierzu mit dem Unternehmen in Austausch steht, welche Art staatlicher Unterstützung Lürssen erhält und inwiefern die BReg… Weiterlesen