Neonazis hatten im April 2018 zwei Journalisten attackiert, am Rande des AfD-Parteitags in Bremen wurden Medienvertreter*innen an ihrer Arbeit gehindert. Diese und einige andere Fälle waren der Anlass für eine Kleine Anfrage, in der sich Doris Achelwilm nach den Erkenntnissen der Bundesregierung über Angriffe von Rechts auf Journalist*innen… Weiterlesen

Aus der Bundesregierung gibt es sehr widersprüchliche Äußerungen zu einem möglichen Verbot von sogenannten Konversionstherapien. Doris Achelwilm fragt nach, ob die Regierung nach einem entsprechenden Facebook-Aufruf von Jens Spahn nun doch endlich handeln will. Weiterlesen

Doris Achelwilm fragt nach dem Erkenntnisstand der Bundesregierung hinsichtlich von Konversionstherapien, die vom Weltärztetag und damit auch von der deutschen Bundesärztekammer strikt abgelehnt werden. Außerdem erkundigt sie sich in der Kleinen Anfrage, inwiefern die Bundesregierung plant, Konversionstherapien zu verbieten. Weiterlesen

Der Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert einen Gesetzentwurf zur Reform des Deutsche-Welle-Gesetzes, der unter anderem sicherstellt, dass die Deutsche Welle angemessen finanziell und personell ausgestattet ist und Schwerpunkte auf Vielfaltssicherung und gute Beschäftigungsbedingungen legt. Weiterlesen

Vier Schriftliche Fragen zielen auf die nur schleppende Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur "dritten Option". Das Gericht hatte geurteilt, dass die binäre Geschlechterkategorie im Personenstandsgesetz als diskriminierend anzusehen ist. Weiterlesen

In Tschetschenien kommt es offenbar noch immer zu Verfolgung, Verschleppung und Folter bei LGBT*. Doris Achelwilm fragt nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung. Weiterlesen

Bundesweit sind aktuell rund 60 Prozent aller alleinerziehenden SGB-II-Empfänger*innen ohne Berufsausbildung, in Bremen sogar gut 70 Prozent. Wichtig ist das Instrument der Berufsausbildung in Teilzeit. Von ihm wird aber nur sehr selten Gebrauch gemacht, wie die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zeigt.  Weiterlesen

Etwa 50.000 Männer wurden allein in der Bundesrepublik Deutschland in den Fünfziger- und Sechzigerjahren nach dem sogenannten "Schwulen-Paragrafen" verurteilt. Viele von ihnen kamen ins Gefängnis, verloren ihren Beruf und ihre bürgerliche Existenz. In der Kleinen Anfrage wird u.a. nach den nötigen Entschädigungen gefragt, die in vielen Fällen noch… Weiterlesen

Wir fordern ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz, das ein Verbandsklagerecht, verpflichtende Prüfungen der Entgeltgleichheit und Unternehmensstrafen bei Diskriminierung vorsieht. Die Betriebs- und Personalräte und die Frauenbeauftragten sollen verbindliche Mitbestimmungsrechte bei der Herstellung tatsächlicher Entgeltgleichheit gegenüber den… Weiterlesen

Der Anteil weiblicher Abgeordnete im Bundestag ist so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Wir fordern gesetzliche Maßnahmen, um die Repräsentanz von Frauen zu stärken und Gleichstellung auch in der Politik zu verwirklichen. Weiterlesen