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Schriftliche Fragen: Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur "dritten Option"

Vier Schriftliche Fragen zielen auf die nur schleppende Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur "dritten Option". Das Gericht hatte geurteilt, dass die binäre Geschlechterkategorie im Personenstandsgesetz als diskriminierend anzusehen ist.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bleibt unkonkret: "Die Ressortabstimmung ist noch nicht abgeschlossen. Umfang und Inhalt der beabsichtigten Regelungen werden noch diskutiert. Die Beteiligung der Verbände und Länder ist nach Abschluss der Ressortabstimmung vorgesehen."

Die Antwort der Bundesregierung können Sie hier herunterladen