In der Kleinen Anfrage erkundigt sich die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag anlässlich des Equal Pay Day nach dem Erkenntnisstand der Bundesregierung bezüglich der Geschlechtergerechtigkeit in der Arbeitswelt. U.a. fragt sie nach den Faktoren, die die Bundesregierung als Ursachen für die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern sieht. Weiterlesen

Doris Achelwilm fragt die Bundesregierung nach der Höhe der zusätzlichen Einnahmen von Urheber*innen, Autor*innen und Künstler*innen nach der Reform des Urheberrechts. Weiterlesen

Wie viele der im Ausland geschlossenen Ehen zwischen Personen gleichen Geschlechts wurden zwischen dem 1. August 2001 und dem 22. Dezember 2018 als eingetragene Lebenspartnerschaften in Deutschland geführt? Die Bundesregierung hat an diesem Punkt keine Kenntnis. Weiterlesen

2018 wurden deutsche Kino- und Serienproduktionen mit 400 Millionen Euro gefördert. Aber nur ein Bruchteil des Geldes errichte Filmprojekte von Frauen. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, eine bindende Zielvorgabe zur gendergerechten Filmförderung einzuführen. Weiterlesen

Doris Achelwilm fragt u.a. nach der Zahl der Verfahren, die 2018 wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz in Bremen eingeleitet worden sind. Weiterlesen

Wie ist der Stand der Verhandlungen zum Verkauf des leerstehenden Hochhauses Falkenstr. 43, dem sogenannten Bundeswehrhochhaus, an die Gewoba und bis wann ist mit einem Verkaufsabschluss zu rechnen? Die Kaufverhandlungen sollen bis März 2019 abgeschlossen sein, antwortet die Bundesregierung. Weiterlesen

Anfang Dezember wurde bekannt, dass die für 2019 angekündigte Portoerhöhung für Tageszeitungen teilweise bis zu 28,5% betragen wird - und nicht wie vereinbart 2,8%. Übermäßig verteuert wird der Versand für kleine Zeitungen mit niedrigem Stückgewicht (unter 100 g) und damit genau jene, die sich keine eigenen Zustellsysteme leisten können. Weiterlesen

Bei der Pressekonferenz des türkischen Präsidenten wurde der Journalist Ertuğrul Yiğit des Raumes verwiesen und danach von von einem Beamten des Bundeskriminalamts am erneuten Betreten gehindert worden. Doris Achelwilm fragt, wie die Bundesregierung die Vorgänge bewertet und welche Schlüsse sie daraus für zukünftige Pressekonferenzen zieht. Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert in ihrem Antrag u.a. die Aufhebung des Transsexuellengesetzes, die Abschaffung der Hürden im Personenstandsrecht und die Abschaffung der frühkindlichen Operationen zur Herstellung von augenscheinlicher Geschlechtseindeutigkeit. Weiterlesen

Gleichstellungsbeauftragte müssen vor einer Personalentscheidung beteiligt werden. Im Fall der Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär erfolgte ein Gespräch mit der Gleichstellungsbeauftragten des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat erst am 19. September 2018 - einen Tag nach der Einigung im Koalitionsausschuss. Weiterlesen