Mit einer Schriftlichen Frage hat sich Doris Achelwilm nach dem Zeitplan der Bundesregierung zur Vorlage des Gesamtentwurfs für das "Gesetz zur Reform des Abstammungsrechts" erkundigt. Weiterlesen

Wer ALGII oder Grundsicherung erhält, kann sich von der Rundfunkbeitragspflicht befreien lassen. Wie viele Bezieher*innen von SGB-XI-Leistungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung befreit - und wie ist die Differenz zur Anzahl der SGB-XI-Bezieher*innen insgesamt begründet? Weiterlesen

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. fordert, die Umsatzsteuer auf Menstruationsartikel in einem ersten Schritt auf 7 Prozent abzusenken. "Bluten ist kein Luxus, erzeugt aber für die Hälfte der Bevölkerung Kosten, die insbesondere für Geringverdiener*innen und Bezieher*innen von Sozialleistungen erheblich ins Gewicht fallen können." Weiterlesen

Doris Achelwilm fragt bei der Bundesregierung nach den Ergebnissen der von der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien ausgerichteten "Runden Tische" zur Filmförderung und nach den bis 2022 geplanten Vorhaben. Weiterlesen

Die Bauarbeiten an der Bahnunterführung Mählandsweg/Pappelweg in Bremen-Gröpelingen verzögern sich. In einer Schriftlichen Frage hat sich Doris Achelwilm nach dem Fortgang und nach den geplanten oder bereits unternommenen Beschleunigungsmaßnahmen erkundigt. Weiterlesen

Inwieweit werden Polizist*innen auf den Schutz von Pressevertreter*innen bei politisch rechten Versammlungen vorbereitet? Lehrveranstaltungen nehmen "aktuelle gesellschaftspolitische Entwicklungen" auf, "entsprechende Vorkommnisse bei Versammlungen" würden "beispielhaft eingearbeitet", schreibt die Bundesregierung unter anderem. Weiterlesen

Das Europäische Parlament fordert von den Mitgliedsstaaten, "schrittweise die Besteuerung der individuellen Einkommen einzuführen", ohne dabei den progressiven Charakter der Einkommenssteuer abzubauen. In zwei Schriftlichen Fragen erkundigt sich Doris Achelwilm nach der geplanten Reaktion der Bundesregierung. Weiterlesen

Stellt die Bundesregierung EU- und Nicht-EU-Ausländer*innen, deren Herkunftsstaaten nach einer Vornamens- oder Personenstandsänderung keine neuen Ausweispapiere ausstellen, einen Reisepass aus? "Handreichungen oder ähnliches für die Praxis im Sinne der Fragestellung liegen seitens der Bundesregierung nicht vor", heißt es in der Antwort. Weiterlesen

Doris Achelwilm fragt nach den Erkenntnissen der Bundesregierung hinsichtlich der Frage, welche EU-Staaten eine Personenstands- und Vornamensänderung anerkennen. Die Bundesregierung hat hierzu keine detaillierten Kenntnisse. Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert in einem Antrag die Einführung einer "Regelung zum Stopp der Geschlechtsmerkmale verändernden medizinischen Eingriffe an Säuglingen und nichteinwilligungsfähigen Minderjährigen". Weiterlesen