Pressemitteilung: BVerfG-Entscheidung zum Rundfunkbeitrag: „Öffentlich-Rechtliche bekommen Planungssicherheit – die richtigen Zukunftsreformen müssen folgen“

Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Beschwerde von ARD, ZDF und Deutschlandradio über Sachsen-Anhalts Veto gegen eine Anpassung des Rundfunkbeitrags erklärt Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Das irrlichternde Agieren der Landesregierung Sachsen-Anhalt zum Rundfunkbeitrag war verfassungswidrig, Karlsruhe stärkt mit seinem Urteil die grundgesetzlich verankerte Rundfunkfreiheit und die bedarfsgerechte, staatsferne Gebührenfestsetzung. Gleichzeitig macht das Gericht den Weg für Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) frei. Es ist gut, dass der ÖRR damit für die kommenden Jahre Planungssicherheit erhält. Eine andere Entscheidung hätte insbesondere kleine Rundfunkanstalten wie Radio Bremen oder den Saarländischen Rundfunk und damit auch die Regionalität und Solidarität innerhalb der Senderlandschaft hart getroffen. Jetzt, wo die von der CDU Sachsen-Anhalt verursachte Hängepartie ein Ende hat und die aufgabengerechte Finanzierung geklärt ist, heißt es für die Sender aber: Reformen anpacken.

Die immer wieder aufgeworfenen Legitimationsfragen an den ÖRR sollten bei den Sendern strategisch dazu führen, mit den Nutzer*innen über notwendige Änderungen zu diskutieren. Es braucht eine breite gesellschaftliche Debatte über den zukünftigen Auftrag. Der ÖRR steht für mediale Teilhabe und Grundversorgung und muss passende Antworten auf den Medienwandel und das sich ändernde Nutzungsverhalten finden. Ein falsches Signal ist es, wenn etwa die ARD vorschlägt, ausgerechnet politische Information, Recherche und Auslandsberichterstattung im Sendeplan des linearen Fernsehens zurückzufahren. Derlei Sparpläne sollten nach der Karlsruher Entscheidung zurückgenommen werden. Die Akzeptanz gerade der Informationssparten des ÖRR ist hoch und während der Pandemie noch gestiegen. Der heutige BVerfGBeschluss gibt ARD, ZDF und Deutschlandradio Rückenwind, der genutzt werden sollte, um einen bürgernahen Reformprozess anzuschieben. Das Ziel: Einen starken und von Profitlogiken unabhängigen ÖRR sicherzustellen, der für hohe journalistische Standards, verlässliche Nachrichten und Informationen sowie Bildung, Unterhaltung und Kultur in der gebotenen Vielfalt steht.“

Zum Thema Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk fordert DIE LINKE unter anderem, die Beitragsbefreiungen für Berechtigte mit öffentlichen Mitteln zu kompensieren (mehr Informationen), die Rechte der freien und arbeitnehmerähnlichen Mitarbeiter*innen zu stärken und Regionalität auszubauen statt zu kürzen, indem neue Gemeinschaftseinrichtungen der ARD auch in ostdeutschen Bundesländern angesiedelt werden.

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