Meine Pressemitteilungen

Zu politisch rechts motivierten Angriffen auf Medienvertreter*innen und entsprechenden Gegenmaßnahmen hat Doris Achelwilm bei der Bundesregierung aktuelle Daten erfragt. "Angriffe gegen Journalist*innen nehmen weiter zu. Mit 93 Straf- und Gewalttaten gegen die Presse 2018 und 104 Fällen in 2019 geht es bei weitem nicht um Einzelfälle, sondern um einen eigenen Phänomenbereich. Diese Entwicklung erfordert Initiativen, die die Antwort des BMI leider nicht erkennen lässt." Weiterlesen

Im Mai 2019 haben die Bundestagsfraktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und LINKE einen gemein­sa­men Gesetz­entwurf vorgelegt, den Artikel 3 Absatz 3 GG um das Merkmal ‚Sexuelle Identität‘ zu ergänzen. Heute Nachmittag findet die öffentliche Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Recht und Ver­brau­cher­­schutz zu diesem Gesetzentwurf statt. Weiterlesen

Gestern verhandelte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über das Verbot der linken Plattform „linksunten.indymedia“. Dieses Verbot hatte das Bundesinnenministerium 2017 unter fragwürdiger Nutzung des Vereinsrechts verfügt, Betroffene reichten Klage ein, die wiederum jetzt ohne inhaltliche Prüfung mit erneuter Bezugnahme auf das Vereinsrecht zurückgewiesen wurde. Doris Achelwilm kritisiert die Voraussetzungen des Verfahrens und seine Auswirkungen scharf. Weiterlesen

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die bundesweite Versorgung mit Presseerzeugnissen flächendeckend sicherzustellen. In diesem Sinne wurde auf Antrag der Koalition die Summe von 40 Mio. Euro veranschlagt, um künftig die Zustellung von Abonnementzeitungen und Anzeigenblättern zu subventionieren. In einer Kleinen Anfrage hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sich auf Initiative von Doris Achelwilm nach der Strategie der Bundesregierung zur Förderung der Medienvielfalt erkundigt. Weiterlesen

Bremer Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal, Netzwerk Care Revolution, internationale Frauenstreiks, gewerkschaftliche Kampagnen zur Aufwertung von Care- und Sorgearbeit: Proteste gegen die Pflegekrise sind in den letzten Jahren lauter und sichtbarer geworden. Zu einer Care Revolution mit einer Neubewertung sorgender Arbeit und dem Ausbau solidarischer und bedarfsgerechter Gesundheitsstrukturen ist es trotz massiver Kämpfe jedoch nicht gekommen. Weiterlesen

Laut aktuellem Rentenreport des DGB Bremen bekommt fast die Hälfte aller Rentner*innen in Bremen weniger als 1.035 Euro. Die Renten sind zwar nominell gestiegen, durch die Inflation ergibt sich aber im Vergleich zum Jahr 2000 ein satter Kaufkraftverlust. Frauen sind besonders von Armutsrenten betroffen, im Jahr 2018 erhielten sie durchschnittlich nur 59 Prozent der Rentenbezüge von Männern. Selbst bei den Neurentnerinnen lagen die Bezüge noch 31,7 Prozent unter den Renten der Neurentner. Weiterlesen

„Bei der Feierstunde im Bundestag zu hundert Jahre Frauenwahlrecht bekam die Forderung nach einem Paritäts-Gesetz fraktionsübergreifend Applaus. Ein Jahr später zeigt sich, wie wohlfeil dieser war. Frauen der demokratischen Fraktionen wollten eine Kommission einrichten, um eine Brücke zu den Skeptikern zu bauen und um aus der Mitte des Parlaments voran zu kommen. Weiterlesen