Meine Pressemitteilungen
Das Kabinett hat heute den von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum "Schutz vor Behandlungen zur Veränderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung oder der selbstempfundenen geschlechtlichen Identität" (SOGISchutzG), also das Verbot sogenannter Konversionsversuche, verabschiedet. Weiterlesen
Die am heutigen Dienstag veröffentlichte Jahresbilanz der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ zum Stand der Pressefreiheit zeigt, dass Journalist*innen in vielen Ländern weiterhin unter immensem Druck stehen und in ihrer Berufsausübung gefährdet sind. Der Bilanz zufolge sind aktuell 389 Medienschaffende weltweit aus journalistischen Gründen inhaftiert, 57 entführt. Weltweit sind in diesem Jahr 49 Journalist*innen ihrer Arbeit wegen getötet worden. Weiterlesen
In einer Kleinen Anfrage hat Doris Achelwilm nach der Förderung von Geschlechtergerechtigkeit im (Profi-)Fußball gefragt. Weiterlesen
Die Ministerpräsident*innen haben am gestrigen Donnerstag den Medienstaatsvertrag beschlossen. Er löst die bisherigen Rundfunkstaatsverträge ab und bezieht künftig zusätzlich auch Suchmaschinen, Sprachassistenten, Soziale Netzwerke und App-Stores in die Regulierung mit ein. Weiterlesen
Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, kommentiert: "Dass über zwei Jahre nach dem Mord an Daphne Caruana Galizia endlich Bewegung in die Ermittlungen kommt, ist überfällig. Die Fortschritte haben wir aber nicht der maltesischen Justiz, sondern dem unermüdlichen Einsatz von Daphnes Familie sowie mutiger Journalist*innen zu verdanken." Weiterlesen
Die rechtsextreme NPD hatte für den morgigen Samstag eine Demonstration in Hannover geplant, die inzwischen von der Polizei verboten wurde. Ziel der NPD war es, mit dieser Demonstration drei investigative Journalisten einzuschüchtern, die mit großem Engagement Neonazi-Strukturen aufdecken. Doris Achelwilm und Nelson Janßen (Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE) solidarisieren sich mit der Gegendemonstration. Weiterlesen
Im Fall des Journalisten Sebastian Friedrich und des Bremer Fotojournalisten Rafael Heygster hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden, dass der Entzug der Akkreditierungen durch das Bundespresseamt im Zuge des G-20-Gipfels 2017 keine Rechtsgrundlage hatte. Weiterlesen