Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Erster Medienstaatsvertrag ist da: Doris Achelwilm begrüßt schärfere Regulierungen für Google und Facebook und erwartet Nachbesserungen beim Medienkonzentrationsrecht

Die Ministerpräsident*innen haben am gestrigen Donnerstag den Medienstaatsvertrag beschlossen. Er löst die bisherigen Rundfunkstaatsverträge ab und bezieht künftig zusätzlich auch Suchmaschinen, Sprachassistenten, Soziale Netzwerke und App-Stores in die Regulierung mit ein. 

Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, kommentiert: „Ein wichtiger Fortschritt ist, endlich auch reichweitenstarke Medienangebote jenseits des klassischen Rundfunks in die Regulierung einzubeziehen. Facebook, Google und anderen Mega-Plattformen neue Transparenzpflichten aufzuerlegen, ist überfällig und notwendig. Nur mit effektiven Informationsvorgaben und Diskriminierungsverboten bezüglich ihrer Algorithmen lässt sich verhindern, dass reichweitenstarke Plattform-Akteure auf Meinungsbildungen politisch oder kommerziell, gezielt und unkontrolliert, Einfluss nehmen. Bislang bekämpfen Google & Co. die Offenlegung ihrer Sortierregeln mit allen Mitteln. Konsequent umgesetzt, könnte der Medienstaatsvertrag ein scharfes Schwert werden, gerade auch gegen Fake-News-Kampagnen und ominös finanzierte rechtsradikale Inhalte im Netz, die immer wieder – besonders auf Youtube – prominent platziert sind. Wichtig ist auch, dass die zuständigen Aufsichtsbehörden, die Landesmedienanstalten, in einem zweiten Schritt für die Kontrolle des Staatsvertrags gestärkt werden. 

Auch Youtuber, Influencer*innen und Lets-Player*innen werden mit dem Medienstaatsvertrag adressiert. Gerade viele kleine Streamer und Programme, die nicht zur Meinungsbildung beitragen, werden in Zukunft von der Lizenzpflicht befreit. Das ist eine gute Nachricht und vermeidet unnötige Rechtsunsicherheit.“

Kritisch sieht Achelwilm, dass das Medienkonzentrationsrecht vom Medienstaatsvertrag ausgeklammert bleibt: „Die zuständige KEK (Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich) fordert die Reform des Medienkonzentrationsrechts seit Jahren. Die Schwelle, ab der die Konzentrationskontrolle greift, muss deutlich abgesenkt werden. Die Länder sollten als nächstes mit dem Bund aktiv werden, die nötigen Vorkehrungen zur Sicherung von Medien- und Meinungsvielfalt auf allen Kanälen zu treffen.“


Pressemitteilungen abonnieren