Inwiefern plant die Bundesregierung, der Empfehlung des Internationalen Währungsfonds zu folgen und die Schuldenbremse zugunsten flexiblerer staatlicher Ausgaben auch jenseits des Verteidigungsbereichs weiterzuentwickeln, und welcher Zeitplan ist ggf. hierfür vorgesehen (vgl. www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/iwf-dringt-au… Weiterlesen
Die Regierung will Unternehmen dauerhaft bei den Energiekosten entlasten. Von einer Abgabenreform sollen auch Biogasanlagen und die E-Mobilität profitieren. Weiterlesen
Die Bundesregierung hat das Steueränderungsgesetz 2025 eingebracht. Profitieren würden vor allem Gutverdiener und große Restaurantketten, kritisiert die Opposition. Weiterlesen
Steuergeschenke für die Systemgastronomie? Unnötig! Besser: gezielte Hilfe für kleine Läden. Die Entfernungspauschale entlastet vor allem Besserverdienende. Gerechter: das Mobilitätsgeld für alle. Weiterlesen
Steuergeschenke für die Systemgastronomie? Unnötig! Besser: gezielte Hilfe für kleine Läden. Die Entfernungspauschale entlastet vor allem Besserverdienende. Gerechter: das Mobilitätsgeld für alle. Weiterlesen
Finanzkriminalität verursacht in Deutschland über 28 Milliarden € Schaden. Der Antrag fordert stärkere Ermittlungen, eine bundesweite Spezialeinheit, bessere IT, internationale Zusammenarbeit und Verschärfungen bei Vermögensabschöpfung und Strafen. Weiterlesen
Kern des Haushalts 2026 ist die Aufrüstung, zum Leidwesen aller anderen Bereiche. Kommunen brauchen verlässliche Finanzierungen statt falscher Zusagen. Weiterlesen
Bundestagsrede // Aufrüstung und Kürzungen: Dieser Haushalt ist eine Anleitung zum Unglücklich-Sein!
Kern des Haushalts 2026 ist die Aufrüstung, zum Leidwesen aller anderen Bereiche. Kommunen brauchen verlässliche Finanzierungen statt falscher Zusagen. Weiterlesen
Medien berichten, dass Finanzkriminalität zunimmt, besonders bei der Postbank. Kunden bleiben oft auf den Schäden sitzen. Die Anfrage möchte die Haltung der Bundesregierung dazu erfahren, um die Ergebnisse möglicherweise in der Presse zu verwenden. Weiterlesen
In die Schuldenbremse ist Bewegung gekommen. Die neue Koalition im Bund hat bereits in den Sondierungen erhebliche Veränderungen an der Schuldenbremse vorgenommen: Ein zusätzliches, kreditfinanziertes Sondervermögen Infrastruktur über 500 Milliarden; die Ausnahme der Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse; eine Lockerung der Schuldenbremse für die… Weiterlesen