Der Antrag fordert eine globale Milliardärsteuer, die Anhebung der Entwicklungshilfe auf 0,7 % des BNE sowie Schuldenschnitte und Reformen von IWF und Weltbank, um weltweite Ungleichheit aktiv zu bekämpfen. Weiterlesen

Die Große Anfrage ist eine Antwort auf die 551 Fragen der CDU/CSU zur "Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen" vom 24.02.2025. Mit unserer Anfrage "Politischer Einfluss von Unternehmen und Verbänden" stellen wir 51 Fragen, z.B. wie oft die Bundesregierung Treffen mit Lobbyist:innen und zivilgesellschaftlichen Vertretern hat. Weiterlesen

Unter dem Titel „Goldener Boden im Herbst der Reformen – Chancen für das bremische Handwerk“ hatte die Kammer Bremer Bundestagsabgeordnete zur Diskussionsrunde in ihr Gewerbehaus am Ansgarikirchhof eingeladen. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die Parteien kleine und mittlere Unternehmen unterstützen wollen. Weiterlesen

Trotz intensiver Bemühungen bleibt der Familiennachzug von Mahdi Saberi blockiert. Personalmangel in der Deutschen Botschaft in Teheran verhindert eine schnelle Bearbeitung, während die Familie weiter auf ein Wunder wartet. Weiterlesen

Liegen der Bundesregierung Daten darüber vor, in welchem Umfang Steuermindereinnahmen und ein verbessertes Betriebsergebnis der Deutschen Bahn AG und ihrer Tochtergesellschaften zu erwarten wären, wenn die Stromsteuerermäßigung für den Bahnstrom für die Deutsche Bahn AG und andere Anbieter gemäß § 9 Absatz 2 des Stromsteuergesetzes von aktuell… Weiterlesen

Wir fragen jedes Jahr routinemäßig die Entwicklungen beim Steuervollzug ab. Dabei geht es insbesondere darum, Fehlentwicklungen in der Personalentwicklung, in der föderalen Zusammenarbeit und der Schwerpunktsetzung beim Steuervollzug aufzudecken. Weiterlesen

Torsten Campen setzt sich seit Längerem für die Familienzusammenführung seines Mitarbeiters Mahdi Saberi ein – doch bislang ohne Erfolg. Hier erzählt er über seine Bemühungen, und was noch die Wende zum Positiven bringen könnte. Weiterlesen

Mit dem Ausfall der Stromsteuer-Senkung für alle bricht die Bundesregierung ein zentrales Versprechen ihres Koalitionsvertrags. Weiterlesen

Mit dem Ausfall der Stromsteuer-Senkung für alle bricht die Bundesregierung ein zentrales Versprechen ihres Koalitionsvertrags. Weiterlesen

Liegen der Bundesregierung Berechnungen dazu vor, wie hoch im letzten verfügbaren Jahr jeweils die steuerlichen Entlastungen durch das Ehegattensplitting für Ehepaare mit einem gemeinsamen Jahreseinkommen von über 100.000 Euro sowie für Ehepaare mit einem gemeinsamen Jahreseinkommen von unter 40.000 Euro waren, und wenn ja, mit welchem Ergebnis,… Weiterlesen