Eine Kleine Anfrage zu „Mindestlohnbetrug und Kontrollen“ zeigt alarmierende Zahlen: Im Land Bremen gingen die Überprüfungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls stark zurück – von 926 Betrieben im Jahr 2022 auf 509 im Jahr 2023, 2024 noch weniger. Weiterlesen
Zahlen belegen dramatischen Anstieg von Betrugsverfahren – Doris Achelwilm fordert entschlossenes Handeln gegen organisiertes Lohndumping Weiterlesen
Zahlen belegen dramatischen Anstieg von Betrugsverfahren – Doris Achelwilm fordert entschlossenes Handeln gegen organisiertes Lohndumping Weiterlesen
Alle Kosten des Lebens werden teurer: Mieten, Energie, Lebensmittel. Zur gezielten Entlastung von Menschen mit wenig Geld wäre die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Monatshygiene-Produkte und Bus und Bahn ein Weg. Weiterlesen
Alle Kosten des Lebens werden teurer: Mieten, Energie, Lebensmittel. Zur gezielten Entlastung von Menschen mit wenig Geld wäre die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Monatshygiene-Produkte und Bus und Bahn ein Weg. Weiterlesen
Die Linke will die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen – für mehr Entlastung und gesündere Ernährung bei kleinen Einkommen. Weiterlesen
Die Linke möchte die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Fahrkarten abschaffen. Den anderen Fraktionen ist die Maßnahme nicht zielgenau genug. Weiterlesen
Wie wirkt sich der „krisenbedingte Notbetrieb“ der deutschen Botschaft in Teheran, der zu einer Schließung für den Besucherverkehr und die Aussetzung von neuen Terminvergaben geführt hat, in Bezug auf die Zahl anhängiger Visa-Anliegen und die Bearbeitungsdauer von bereits gestellten Anträgen aktuell aus (dabei bitte auch angeben, mit wieviel… Weiterlesen
Die Anfrage will aufdecken, wie gering das Steueraufkommen aus dem Kryptohandel ist und wo Lücken bei Erfassung und Bekämpfung bestehen. Ziel ist, die Rolle von Kryptowerten bei Geldwäsche und Steuerflucht zu offenbaren und politischen Druck für strengere Regeln zu machen. Weiterlesen
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, der Personalstand der Betriebsprüferinnen und -prüfer (bitte die Anzahl der Steuerprüfungen, soweit wie möglich, nach Ländern/Kommunen differenziert angeben) entwickelt?Hier lassen sich unter Dokument-Seite 2/3 bzw. PDF-Seite 8/9 die Schriftliche Frage und die… Weiterlesen