Das Parlament: Entlastung für Firmen - Die Stromsteuer soll sinken – aber nicht für alle

Die Regierung will Unternehmen dauerhaft bei den Energiekosten entlasten. Von einer Abgabenreform sollen auch Biogasanlagen und die E-Mobilität profitieren.

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AfD will den Strompreis auf das europäisch zulässige Minimum senken

Die AfD-Fraktion hat zu dem Gesetzentwurf einen eigenen Antrag eingebracht, und will die Stromsteuer für alle Verbraucher auf das europäisch zulässige Minimum senken. Das wäre für die betriebliche Verwendung ein einheitlicher Satz von 0,05 Cent pro kWh, für private Verbraucher wären es insgesamt 0,1 Cent pro kWh.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sprach Sascha Müller. Auch er kritisierte, dass die Bundesregierung nicht die Senkung der Stromsteuer für alle Bürger angeht: "Was ist Ihnen nämlich wichtiger, als Handwerker, Selbstständige, Dienstleistungsberufe und all die privaten Haushalte zu entlasten? Welche Prioritäten setzen Sie? Gastrosteuersenkung, Mütterrente, Pendlerpauschale." In der Folge “fehlt das Geld eben für die Entlastung vieler Menschen und Unternehmen.”

Auch Doris Achelwilm von der Fraktion Die Linke stieß in dieses Horn, wies aber noch auf einen anderen Punkt hin: "Warum zum Beispiel bleibt die Deutsche Bahn außen vor?" Den Bahnstrom gebe es zwar vergünstigt. "Im EU-Vergleich ist er trotzdem sehr teuer."

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