Das Parlament: Steuersenkungen - Höhere Pendlerpauschale und niedrigere Gastro-Steuer geplant
Die Bundesregierung hat das Steueränderungsgesetz 2025 eingebracht. Profitieren würden vor allem Gutverdiener und große Restaurantketten, kritisiert die Opposition.
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In der Gastronomie würden insbesondere große Ketten wie McDonald's profitieren
Kritik an der Lieferung der Bundesregierung äußerte Stefan Schmidt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. "Von der Pendlerpauschale profitiert vor allem die obere Einkommenshälfte, die untere Einkommenshälfte hat kaum etwas davon", bemängelte er. Zugleich konterkariere diese die Klimaziele. Von der Senkung der Mehrwertsteuer werde "das Schnitzel im Wirtshaus weder billiger noch besser". Einzig die Erhöhung der Übungsleiterpauschale lobte Schmidt.
Doris Achelwilm für die Fraktion Die Linke argumentierte ähnlich: "Nach oben hin wird klar entlastet", sagte sie. Von der Mehrwertsteuersenkung in der Speisegastronomie profitierten primär die Systemgastronomie. McDonald´s spare dadurch 140 Milliarden Euro pro Jahr.
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